Zum Inhalt wechseln

Gemeinsame Information der Berufsvertretungen der Thüringer Polizei

Evaluierung der Thüringer Polizei

Gewerkschaften fordern transparente Verfahrensweise

Erfurt .

Das Innenministerium gab im Intranet der Thüringer Polizei bekannt, dass zur Evaluation der Polizeistrukturreform eine Expertenkommission unter Leitung von Herrn Prof. Dr. Manfred Baldus von der Universität Erfurt ihre Arbeit aufgenommen habe.

Die Gewerkschaften und Berufsvertretungen sollen über einen Beirat in die Evaluierung einbezogen werden. Diese Zusage fordern wir nun ein, da bisher keine Einladungen an die Gewerkschaften oder andere Interessenvertretungen der Beschäftigten gesandt wurden.

Neben Prof. Dr. Baldus besteht die Expertenkommission aus:
  • dem ehemalige Abgeordnete des Thüringer Landtages Heiko Gentzel,
  • dem Landespolizeipräsident von Baden-Württemberg Gerhard Klotter,
  • dem Abteilungsleiter Öffentliche Sicherheit und Ordnung des Ministeriums für Inneres und Sport von Sachsen-Anhalt Karl-Heinz Willberg,
  • dem Präsident des Landeskriminalamtes von Niedersachsen Uwe Kolmey und
  • den Vertretern der DHPol Patrick Stutz-Klose und Marco Aufmhoff.
Nach ihrer Berufung, haben die Mitglieder der Expertenkommission bereits die erste
Sitzung für die Erörterung der Themenfelder, der Methoden und Arbeitsweisen sowie der Zeitplanung und Arbeitspakete genutzt.

Wir begrüßen ausdrücklich die zeitnahe und zügige Evaluierung und fordern:

! die sofortige Berufung und Einladung des Beirates unter gewerkschaftlicher Beteiligung,

! die Bestimmung und Abgrenzung der Aufgaben der Expertenkommission und des Beirates,

! ein transparentes Verfahren mit Zwischeninformationen an die Beschäftigten

! Vorschläge, welche die Thüringer Polizei in die Lage versetzt, die aktuellen Aufgabensituation besser und zielgerichteter zu erfüllen.



Erfurt, 06.10.2015Die Landesvorstände


Dokument zum Download
This link is for the Robots and should not be seen.