6. Februar 2012

Info 06/2012

ODP vor Fertigstellung

Polizeistrukturreform (PSR)

Erfurt.

Die Organisations- und Dienstpostenpläne (ODP) für die Landespolizeidirektion (LPD) und die nachgeordneten Dienststellen sollen offensichtlich noch in dieser Woche fertig gestellt werden. Sie sind die Basis für die Ausschreibung von Dienstposten und die künftige Verwendung der Beschäftigten außerhalb des LKA und den Bildungseinrichtungen. Sie haben daneben Bedeutung für die beruflichen Perspektiven der Polizeibeamtinnen und -beamten.

„Im Rahmen der jetzt angelaufenen Umsetzung der Polizeistrukturreform wurden die ODP-Entwürfe erneut überprüft und besonders im Verwaltungsbereich nochmals deutlich verändert. Wir kritisieren, dass die Personal- und Berufsvertretungen gerade in der entscheidenden Phase dieses Prozesses nur informativ beteiligt wurden“, kommentiert GdP-Landesvorsitzender Marko Grosa die kürzlich bekannt gewordenen Pläne.

Verwaltungsabläufe sollen noch stärker bei der Landespolizeidirektion konzentriert werden, als das bisher geplant war.
Dadurch sind dem Vernehmen nach wieder Polizeivollzugsstellen für den Ermittlungs-, Einsatz- und Streifendienst frei geworden. Das wirft jedoch Probleme für die heute bei den Polizeidirektionen beschäftigten Verwaltungsbeamten auf.

„Die GdP fordert hier vor allem Lösungen, die auf die sozialen Belange der Betroffenen ausreichend Rücksicht nehmen. Es ist nur schwer vorstellbar, dass Verwaltungsbeamte des mittleren Dienstes täglich 150 oder mehr km Fahrtstrecke und bis zu drei Stunden Fahrzeit bewältigen können“ so Grosa. Das sei weder zeitlich noch finanziell zumutbar.
Wenn man Gebietsinspektionen Verwaltungsaufgaben überträgt, müsse man auch über die Zuweisung von ein oder zwei Verwaltungsbeamten nachdenken! Dahingegen reduziert man auch noch den Innendienst einer PI!

Grosa bedauert weiter, dass man sich bei der Dienstpostenbewertung offensichtlich von dem ursprünglich favorisierten teilanalytischen Verfahren verabschiedet hat. Dieses hätte tatsächlich eine Bewertung nach den übertragenen Aufgaben und der damit verbundenen Verantwortung ermöglicht. Nun habe man sich aber für ein summarisches Verfahren entschieden, welches sich auch an der Verwaltungshierarchie orientiert. Schwierigkeiten könnten sich dabei besonders bei der Bewertung verschiedener Organisationsbereiche ergeben.

„Insgesamt sind uns eine Reihe von Dienstposten aufgefallen, bei denen die Bewertung im Gesamtsystem nicht stimmig zu sein scheint“, stellt der Gewerkschafter fest. Man sei dazu mit dem Aufbaustab für die Landespolizeidirektion im Gespräch und werde die Bedenken der GdP auch dem Abteilungsleiter Polizei im Innenministerium vortragen.

Selbst wenn man sich jetzt mit einzelnen Argumenten nicht durchsetzen könnte, sei dies nicht das Ende der Diskussion, so Grosa. Organisationsoptimierung sei bei dem geplanten Stellenabbau der Landesregierung sowieso ein Dauerthema für die Thüringer Polizei in den kommenden Jahren. Die GdP werde sich auch weiterhin für ein analytisches Bewertungsverfahren einsetzen, weil dies objektiver und transparenter sei und mehr Akzeptanz bei den Beamten und Tarifbeschäftigten habe.

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