1. Februar 2016

Info 06/2016

Sparen um jeden Preis?

Rechnungshof-Präsident fordert weiteren Stellenabbau

Erfurt.

Rechnungshofpräsident Sebastian Dette stellt laut Medienberichten fest, trotz des Stellen-abbaus der vergangenen Jahre leiste sich Thüringen immer noch deutlich mehr Angestellte und Beamte als andere Bundesländer. Auf 1.000 Einwohner kämen in Thüringen 26,7 Landesbedienstete, im Schnitt der westdeutschen Bundesländer seien es nur 21,3. Mehr als 2,6 Milliarden Euro und damit 27 Prozent aller Landesausgaben seien 2015 für Personal vorgesehen. (Quelle: dpa)

Dass bei der inneren Sicherheit und damit der Polizei nicht gespart werden solle, sei verständlich, bemerkte der Rechnungshof-Präsident. "Aber auch bei der Polizei stellt sich die Frage, ob das Personal effizient eingesetzt ist." Thüringen gehöre zu den Bundesländern mit der höchsten Polizeidichte. Es gehört sicher zu den Aufgaben des Rechnungshofes, Risiken für die öffentlichen Haushalte zu benennen. Es ist dem Rechnungshofpräsidenten nicht zu widersprechen, wenn er auch für die Polizei einen effizienten Personaleinsatz fordert. Bleibt jedoch die Frage, ob sich jeder, der sich so seine Gedanken macht, auch öffentlich darüber reden muss. Und wenn man sich öffentlich äußert, dann sollte man wissen, worüber man spricht.

Bezogen auf die Polizei dürfte Sebastian Dette die Sachkenntnis fehlen, um einschätzen zu können, wie viele Polizeibeamte wir in Thüringen brauchen. Ein Vergleich der Zahlen der Bundesländer untereinander sagt noch gar nichts. Dazu müsste man beispielsweise auch noch die Aufgaben betrachten, die in den einzelnen Bundesländern durch die Polizei wahrgenommen werden. Herr Dette hat offensichtlich auch nicht mitbekommen, wie stark die Polizei gegenwärtig mit dem Thema Flucht und Asyl beschäftigt ist und welche gesellschaftlichen Diskussionen und Auseinandersetzungen sich heute schon daraus ergeben. Sollte sich die deutsche Wirtschaft nicht als robust erweisen, dann werden sich die gesellschaftlichen Konflikte um Asylbewerber deutlich verschärfen. Will Herr Dette dann die Kontrahenten bitten, ihren Konflikt zwei Jahre auszusetzen, bis wir neue Polizisten ausgebildet haben?

Dem Rechnungshof sollte auch nicht entgangen sein, dass Innenminister Holger Poppenhäger gerade die Polizeistrukturreform von 2012 evaluieren lässt. Die Ergebnisse sollen spätestens Ende des 2. Quartals 2016 vorliegen. Vielleicht sollte auch der Rechnungshof diese Ergebnisse abwarten und sein Präsident sich nicht nur deshalb äußern, weil es gerade mal zu passen scheint.

Der Landesvorstand

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