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Info 21/2022 - Energiepreispauschale auch für Versorgungsempfänger

GdP fordert die 300-Euro-Einmalzahlung für Pensionäre in Thüringen

Erfurt.
Die Bundesregierung hat das dritte Entlastungspaket mit einem Gesamtvolumen von
ca. 65 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Dieses beinhaltet auch die Zahlung einer
Energiepreispauschale an Rentner sowie Studierende. Die Versorgungsempfänger des
Bundes wurden berücksichtigt – nicht jedoch die Pensionäre der Länder/Kommunen.
Die GdP begrüßt die Entscheidungen des Koalitionsausschusses des Bundes. Dieser
hat im neuen Maßnahmenpaket zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung
und zur Stärkung der Einkommen unter anderem auch die Energiepreispauschale in
Höhe einer 300 Euro steuerpflichtigen Einmalzahlung beschlossen.
Die GdP Thüringen fordert in Thüringen die Zahlung der Energiepreispauschale
auch für die Ruheständler ein. Zusammen mit den vorangegangenen Entlastungspaketen
investiert der Bundesregierung insgesamt 95 Milliarden Euro zur Entlastung der
Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft von der Belastung durch steigende Energiepreise.
Da kann es nicht sein, dass die Gruppe der Versorgungsempfänger auf Länderebene
als einzelne Gruppe von der Zahlung der Energiepauschale willkürlich ausgenommen
wird. Auch für sie muss der Bund entsprechende Leistungen zur Verfügung
stellen!
Die Versorgungsempfänger sind gleichermaßen von den horrenden aktuellen Teuerungsraten
betroffen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass sie als Betroffene nun auf der
Entscheidung der Landesregierung Thüringen angewiesen sein sollen. Der Freistaat
Thüringen wird aufgefordert, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen und umgehend die
Auszahlung der Energiepreispauschale von 300Euro bis zum Jahresende an ihre Ruheständler
zuzusichern. Es wäre ansonsten unerträglich, wenn diese erneut befürchten
müssten, bei einer Sonderzahlung leer auszugehen. Bereits bei der Coronazahlung
blieben Ruheständler außen vor, da sie zum vorgegebenen Stichtag keinen Dienst
mehr geleistet haben.
Thüringens GdP-Landesvorsitzende Mandy Koch äußerte dazu: „Die Pensionäre
des Landes sind die einzige Gruppe, welche faktisch von der angedachten Unterstützung
ausgenommen wird. Das wäre ein fatales Signal an alle Ruheständler,
an die aktiven Beamten und den Berufsnachwuchs!“
Die GdP Thüringen wird hierzu einen Brief an den Ministerpräsidenten von Thüringen
schreiben und ihn auffordern, diese Ungerechtigkeit auszugleichen.

Der Landesvorstand
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