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Klare Position im Haushalt zum Vollzugsdienst

Frau Taubert lehnt Innere Sicherheit in Thüringen ab

Erfurt.

Die Gewerkschaft der Polizei Thüringen zeigt sich bestürzt über die grundsätzlichen Äußerungen unserer Finanzministerin Heike Taubert zu den Haushaltsstellen und fordert die Parteien und Fraktionen auf, klare Position zur Polizei und zum Justizvollzug zu zeigen.

Bisher ohne jegliche Gespräche mit dem Innenminister und Justizminister, kritisiert Frau Taubert deren Ansichten. „Das ist dreist“ und „Alle anderen Anmeldungen sind der Situation nicht angepasst“ wurden in den Medienberichten zitiert.

Beispiel: Das TMIK verfolgt seit Jahren die Auffassung, dass 6284 Polizeivollzugsbeamte, 463 Verwaltungsbeamte und 848 Tarifbeschäftigte zum dauerhaften Erhalt der Inneren Sicherheit beschäftigt werden müssen. Die GdP Thüringen befürwortet das zu 100 %.

Im Jahr 2021 hat der personelle Bestand der Thüringer Polizei einen Tiefpunkt erreicht. Die mediale Würdigung der Justiz- und Polizeiarbeit durch Frau Taubert, ohne jegliche Gespräche mit den Ministerien und Gewerkschaften, wird auf das Schärfste kritisiert. Frau Taubert, arbeiten Sie endlich gemeinsam mit den Ministerien!

Wir als GdP Thüringen fordern neben unserem Innenminister alle demokratischen Fraktionen auf, klare Positionen zur Inneren Sicherheit in den Haushaltsverhandlungen darzulegen. Wir sind gesprächsbereit!

Der Landesvorstand


Herausgeber: Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Thüringen, Auenstraße 38a, 99089 Erfurt, Telefon: (0361) 598950 Fax: (0361) 59895-11,
gdp-thueringen@gdp.de
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