Das Wahlprogramm der Grünen in Hamburg liest sich wie die Aneinanderreihung von Vorurteilen gegen unsere Polizei Hamburg. Ein Misstrauensvotum folgt dem nächsten. Neben der Idee, das Vermummungsverbot abzuschaffen und der latenten Unterstellung, die Justiz würde bei vermeintlichen Straftaten von Polizisten nicht konsequent ermitteln, zaubern die Grünen nun die alte Idee eines Polizeibeauftragten aus dem Hut.

Die Einführung der Außentragehülle war ein richtiger Schritt. Jetzt gilt es, das Projekt zu vervollständigen. Die Einführung der Funktionsbekleidung zur ATH würde scheitern, wenn sie vom persönlichen Kleiderkonto finanziert werden müsste. Dieses Problem wurde jetzt in einem Gespräch zwischen Vertretern der GdP Hamburg und Senator Grote thematisiert.

Viele Überstunden, spürbare Krankenstände, unbesetzte Stellen, die Herausforderungen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie – die Polizei hat im letzten Jahr am Limit gearbeitet. Viel Hoffnung, dass es im neuen Jahr besser wird, haben wir nicht. „Die Unterbesetzung ist gerade in der Grundlast an den Dienststellen vor Ort ein Problem", sagt Horst Niens.

Das Geheimnis der Weihnacht besteht darin, dass wir auf unserer Suche nach dem Großen und Außerordentlichen auf das Unscheinbare und Kleine hingewiesen werden. Frohe Weihnachten!

Die GdP Hamburg hatte im Juli 2018 Forderungen aus den Reihen der Grünen, die gesamte Stadt Hamburg zur Böllerverbotszone zu erklären, eine Absage erteilt. „Wir müssen schließlich auch in der Lage sein, das Verbot durchzusetzen und dürfen uns nicht lächerlich machen. Wir dürfen auch nicht das Augenmaß verlieren. Wir setzen bereits jetzt zum Jahreswechsel eine Vielzahl von Einsatzkräften ein, mehr ist nicht möglich. Ein stadtweites Böllerverbot macht keinen Sinn, weil wir die notwendigen Kontrollen gar nicht leisten könnten.“ sagt Horst Niens, Landesvorsitzender der GdP Hamburg. Punktuelle Verbote haben sich hingegen bewährt. Rechtlich ist es durchaus möglich, über einzelne Gebiete ein Böllerverbot zu verhängen. Es ist aber auch klar, dass sich die Bezirksämter in den kommenden Jahren personell an den Maßnahmen beteiligen müssen.