Am 11.02.2020 luden die DGB-Gewerkschaften zu einer Informationsveranstaltung rund um die Veränderungen im Beihilferecht ein. Das "Zwölfte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften" (HmbGVBl Nr. 52, Seite 527) beinhaltet u. a. Änderungen wesentlicher beihilferechtlicher Regelungen, die zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten sind:

Im Wahlkampf ist zu vernehmen, dass das Thema Digitalisierung ein wichtiges Thema für die Hamburger Behörden in den kommenden Jahren sein wird. Aus Sicht der GdP ist das eine Chance, Missstände in der Ausstattung der Polizei zu beheben. So stellt zum Beispiel auch die Sicherung von Videoaufzeichnungen die Polizei derzeit vor Probleme. Es wird ein wahnsinniger Aufwand betrieben, allein der „Shuttleservice“ für einen Stick mit Aufnahmen ist ökonomisch nicht vertretbar.

Der Prozess, der durch die Bewertung der innenpolitischen Wahlziele der Grünen durch die GdP Hamburg angestoßen wurde, hat nun zu einer in sich kritischeren Betrachtung der eigenen, grünen Position geführt.

Das Wahlprogramm der Grünen in Hamburg liest sich wie die Aneinanderreihung von Vorurteilen gegen unsere Polizei Hamburg. Ein Misstrauensvotum folgt dem nächsten. Neben der Idee, das Vermummungsverbot abzuschaffen und der latenten Unterstellung, die Justiz würde bei vermeintlichen Straftaten von Polizisten nicht konsequent ermitteln, zaubern die Grünen nun die alte Idee eines Polizeibeauftragten aus dem Hut.

Die Einführung der Außentragehülle war ein richtiger Schritt. Jetzt gilt es, das Projekt zu vervollständigen. Die Einführung der Funktionsbekleidung zur ATH würde scheitern, wenn sie vom persönlichen Kleiderkonto finanziert werden müsste. Dieses Problem wurde jetzt in einem Gespräch zwischen Vertretern der GdP Hamburg und Senator Grote thematisiert.