FINANZHAUSHALT AU HASARD

Sven Hüber, Stellv. GdP-Vorsitzender in der Bundespolizei, wirbt um politisches Vertrauen in unsere Eckpunkte eines Konsolidierungsprograms für die Bundespolizei.

Das schöne altfranzösische Wort „hasard“ steht für „Würfelspiel“. Es fand auch Eingang in Synonyme, wenn jemand unkalkulierbare hohe Risiken eingeht und dabei seine Sicherheit lieber einem wohlgesonnenen Schicksal überantwortet. Es könnte auch für die Haushaltspolitik in Bezug auf die Bundespolizei gelten.

Denn mindestens seit 2014 wird das gleiche Würfelspiel gespielt: Die Bundespolizeiführung stellt „maßvolle“, d. h. ohnehin zu nied­rige Mehrforderungen für Personal und Sachausstattung, um den Poli­zeiauftrag zu erfüllen, das Bundesinnenministerium streicht diese zu­sammen (sattelt aber gelegentlich noch Zusatzaufgaben drauf), an­schließend kürzt das Bundesfinanz­ministerium nochmals. Zum so ver­bliebenen bescheidenen Rest he­ben dann die Mitglieder des Bun­deskabinetts die Hand und verabschieden – am tatsächlichen Sicherheitsbedarf vorbei – ihren Regierungsentwurf zum Bundes­haushaltsgesetz. Dessen Drucker­schwärze ist noch nicht einmal tro­cken, da verkündet entweder der Finanzminister oder wahlweise der Innenminister, dass der eigene Be­schluss schon wieder irgendwie doch nur Makulatur sei; man werde – Regierungsbeschluss hin oder her – nun im parlamentarischen Ver­fahren alles daran setzen, den eige­nen Haushaltsansatz aufzuheben, d. h. verbessern zu lassen. Diese politischen Selbstüberholungen nennen sich dann „Sicherheitspa­kete“ oder so ähnlich …

Leider weiß am Anfang niemand so genau, was bei diesem Spiel „Ich ‚überwürfele‘ meine eigene Haushaltsforderung“ am Ende dann her­auskommt.

Vieles dem Zufall geschuldet

Bei der Weiterentwicklung des Bundespolizei geht es um Überzeugungsarbeit. Unter http://www.gdpbundespolizei.de/konsoldie-rung.pdf sind unsere gewerkschaftlich entwickelten Perspektiven abrufbar.

Im letzten Jahr hatten die Tarifbe­schäftigten Glück: Die Parlamentari­er folgten der Forderung der Ge­werkschaft der Polizei (GdP) zu 1033 Hebungen der niedrigsten Entgelt­gruppen. So wird mit den jetzt für 2017 beabsichtigten weiteren Anhe­bungen von Entgeltgruppen – dank unseres Tarifvertrages – die Bewer­tungsstruktur für Arbeitnehmer der Bundespolizei revolutioniert und auf die Höhe der Zeit gebracht – was der Bundesinnenminister gar nicht ge­wollt hatte.

Glück hatten auch eine große Zahl von „Alt-POM“ und anderen Beförderungswartenden, dass die Abgeordneten beschlossen, nicht nur dreimal jährlich 1000 Zusatz­stellen für Vollzug und Verwaltung einzurichten, sondern diese auch mit Beförderungsplanstellen zu un­terlegen; auch das hatte die Regie­rung nicht gefordert.

Pech haben nun in diesem Jahr bisher die Bahnpolizisten und die Grenzpolizei. Denn der abgespeck­te Regierungsentwurf zum Haus­haltsgesetz hat die Forderungen der Bundespolizei radikal „rasiert“. Oh­nehin war ein „Attraktivitätspro­gramm“ nur für die Spitze in Form der Anhebung der Präsidentenstel­len vorgesehen. Die überfällige wei­tere Stellenhebung vom mittleren in den gehobenen Dienst war ebenso wenig angedacht, wie die dringend notwendige und auch mögliche Er­höhung der Zahl der A11er-, A12er- und A13er-Planstellen.

Aber auch die selbstbescheide­nen Forderungen aus Potsdam zur Verbesserung der Sicherheitslage fanden beim Finanzminister und den anderen keine Gnade. Von 350 Mehrforderungen für die Flughäfen blieben Null übrig, auch 240 gefor­derte Zusatzstellen für die Aus- und Fortbildung wurden mit der Folge des weiteren Personalabzuges aus den „Operativdiensten“ auf Null gesetzt. Die Mehrforderung der Bundespolizei nach 300 Bahnpoli­zisten schrumpfte am Kabinettstisch auf 100 zusammen.

Doch es war seither noch nicht einmal wieder Vollmond gewesen, da wurde der gerade beschlossene Haushaltsentwurf schon wieder zum „Irgendwie nicht so gemeint …“ erklärt und weitere Zusatzstellen in einem ominösen „mittleren vierstelligen Bereich“ in Aussicht gestellt. Diese sollen nun im parla­mentarischen Verfahren „eingewo­ben“ werden.

Zu viele offene Fragen – zu viel bleibt unbeantwortet

Man fragt sich: Warum eigentlich nicht gleich so? Was soll das, einen Gesetzentwurf der Unterdeckung zu beschließen, von dem jeder ausgeht, dass er nicht gehalten wird?

Was ist das für eine politische Weitsicht, die es dem freien Spiel der Parlamentskräfte überlässt, ob nun die Grenzpolizei oder die Bahnpolizei verstärkt werden oder vielleicht doch die Bereitschaftspolizei? Was ist das für eine Politik, die sich einerseits zu einer neuen FRONTEX Verordnung auf EU-Ebene entschließt, aber die personellen Konsequenzen dieser Entscheidung im eigenen Haushaltsentwurf nicht berücksichtigt? Gilt der alte Führungsgrundsatz: „Wer befiehlt, stellt sicher“, nicht mehr? Wie soll man das nennen, wenn die Regierung zwar ein PNR-Verfahren bestimmt, aber kein Personal bewilligt? Wie soll man das bezeichnen wenn einerseits Masseneinstellun­gen beschlossen werden, aber das dafür nötige Ausbildungspersonal verweigert wird? Da werden amt­lich „Zentrale Bearbeitungsstellen für Fahrgelddelikte“ (ZBFD) mit Bundespolizeilichen Unterstüt­zungskräften eingerichtet, aber im Regierungsentwurf die „Entsper­rung“ derer Stellen verweigert.

Wer sich noch an die „Evaluation der Neuorganisation“ erinnert, wird sich auch an das Ergebnis erinnern, dass die politisch versprochenen „1000 Mann mehr auf die Straße …“ dort nie angekommen sind. Die Regierungsantwort im Haushalts­entwurf 2017 lautet, einen zusätzli­chen Schutzauftrag dem Kanzler­amt „aufzudrücken“ und lieber noch einen zusätzlichen Direktions­stab zu planen, weil es der Bundes­polizei an Stäben statt an Leuten auf der Straße fehlt?

Dabei liegen die wahren Personal­bedarfszahlen auf dem Tisch. Die Bahnpolizei, die Bereitschaftspolizei, die Mobilen Kontroll- und Überwa­chungseinheiten und die Grenzpoli­zei, vor allem auch an den Westgren­zen, müssen deutlich aufgestockt werden; die Bedarfe der Flughäfen sind bekannt.

Das System der letzten Jahre, diese auf dem Tisch liegenden, durchgerechneten und von der Bundespolizeiführung geforder­ten Mehrbedarfe am Kabinetts­tisch erst „wegzustimmen“, um dann im Gesetzgebungsverfah­ren das genaue Gegenteil zu fordern, schafft kein Vertrauen bei den Bundespolizistinnen und -polizisten.

Ohne Frage: Den Innenpolitikern und den Haushaltspolitikern von CDU/CSU und SPD gebührt auf­richtiges Lob für ihre Anstrengun­gen der letzten Jahre. Ohne ihr In­teresse, ohne ihre Initiative, hätte es die durchgreifenden Verbesse­rungen nicht gegeben. Und es ist auch lobenswert, den Gesetzent­wurf der Regierung positiv zu ver­ändern.

Das lässt allerdings die Frage offen, warum zum dritten Mal in Folge der Regierungsentwurf den sicherheits­politischen Anforderungen wieder nicht genügt und von seinen Verfas­sern selbst als verbesserungswürdig deklariert wird?

Was man vermisst, ist eine klare si­cherheitspolitische Linie. „Kein Ziel, nirgends“ lautet die Befürchtung, wenn das in „hasard“-Manier so wei­tergeht.

Die seit vielen Jahren auch im Sachhaushalt unterfinanzierte Bun­despolizei, die sich in einer „Me­lange“ aus Spritsparanordnungen, fehlender Ausstattung, teilweise Uralt-Kfz, fehlendem Geld für Hub­schrauber und Boote und teils ver­rotteten Dienststellen (wie z. B. in Passau) bewegte, schlingert sich dank der Hilfe der Parlamentarier einer hoffentlich besseren Zukunft entgegen. – Aber das genügt nicht.

Ein klares, langfristig angelegtes Konsolidierungsprogramm tut not

„Zehn mal Tausend“ bringt es die GdP in ihrem Vorschlag für ein solches Programm auf den Punkt: zehn Jahre lang tausend Zusatzein­stellungen. Und wir wissen uns da­rin mit den Führungskräften sehr einig. Planmäßig steuerbar, poli­tisch verlässlich und mutig die Bun­despolizei auf die Höhe ihrer (wachsenden) Aufgaben zurück­bringen – das ist unser Anspruch an Sicherheitspolitik.

Wir werden nun in den kommen­den Wochen sehen, wie sich dieses Vorhaben in den Haushaltsberatun­gen umsetzen lässt. Als GdP setzen wir auf unsere vertrauten Gesprächspartner in der Union und der SPD, weil es bei der Frage der Ein­satzbereitschaft und der Zukunftssi­cherheit der Bundespolizei keine zwei Meinungen geben kann.

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