Warum der Einsatz aus Anlass des G7-Gipfels nicht alltäglich ist
Jörg Radek, Vorsitzender der GdP, Bezirk Bundespolizei
Die großen ökonomischen Probleme in den 1970er Jahren begründeten die Entstehung der G7 und boten den Anlass für die Staats- und Regierungschefs, sich über die internationale Politik abzustimmen. Zu den Teilnehmern gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan, Kanada, USA und die EU. Bisher fanden in Deutschland fünf Gipfeltreffen statt: Bonn (1978, 1985), München (1992), Köln (1999) und Heiligendamm (2007). Für die Gipfelteilnehmer stehen die politischen Gespräche im Mittelpunkt. Für sie eine ruhige, ungestörte Atmosphäre zu gewährleisten, ist Aufgabe der Einsatzkräfte. In den ersten Jahren weniger, jedoch mit der Zeit zunehmend, boten die Treffen auch immer einen Anlass zum Protest. Spätestens seit dem Tod eines Demonstranten bei dem Protest aus Anlass des Gipfels in Genua 2001 ist immer mit einem hohen Potential an Gewalt von Teilen der Gipfelgegner zu rechnen. Dies war auch 2007 in Heiligendamm der Fall. So führen die politischen Anlässe wiederkehrend zu einem großen Polizeiaufgebot.
Dies bleibt nicht ohne Folgen für die Polizeien in Bund und Ländern. Und weil in den letzten Jahren die Personalstärke reduziert wurde, führt es zu einer Mehrbelastung nahezu aller. Auch ohne die zusätzlichen Einsatzanlässe wie Relegationsspiele, das Champions League Finale oder der Evangelische Kirchentag.
Grenzkontrollen werden logischerweise vorübergehend wieder eingeführt. Für die Bundespolizei bedeutet das nahezu überall die Umstellung auf einen 12h-Schichtplan, um den berechtigten Anspruch an Sicherheit zu gewährleisten. Doch welche Erkenntnisse entwickeln sich daraus? Die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen führt zu Aufgriffen in genau den Bereichen in denen in der Vergangenheit Personal für überflüssig gehalten wurde.
Der Gipfel sorgt für mehr Sicherheit in den Grenzregionen. Die Menschen, die dort leben, wollen dies jedoch nicht nur alle acht Jahre. Sie wollen diese Sicherheit alltäglich. Soweit die Außenwirkung.
Polizeibeamtinnen und -beamte haben in tagelangen schweren Einsätzen ein besonders hohes Maß an dienstlicher Fürsorge verdient. Ich stelle schon einmal im Voraus fest: Kein Anlass rechtfertigt es, Kolleginnen und Kollegen über 30 Stunden ununterbrochen im Einsatz zu belassen und das bei einer Stärke von über 17.000 Polizeikräften! Genau vor diesem Hintergrund gilt: Wann wird endlich begriffen, dass die Abgeltung von zu leistenden Arbeitsstunden vor dem Einsatz zu klären ist? Und zwar eine Abgeltung in vollem Umfang! Die Entscheidungsträger sollten nicht bis 2023 warten.
Ein Einsatz aus Anlass des G7-Gipfels ist insbesondere für die Versorgung eine Herausforderung. Es ist immer schwierig, den Geschmack aller zu treffen. Doch es wurden die Lehren aus Heiligendamm gezogen. Dort gab es massive Beschwerden über Unterbringung und Versorgung. Doch unsere Kritik war konstruktiv und fand ihren Niederschlag. Mit einem Positionspapier „Versorgung im Einsatz“ haben wir die damaligen Mängel aufgearbeitet und Verbesserungsvorschläge gemacht. Verpflegung ist die tragende Säule im Einsatz und erfordert den größten Aufwand an Personal, Material und Finanzmitteln. Festzustellen ist, dass die Verpflegung immer dort beanstandungsfrei läuft, wo sie mit polizeieigenen Mitteln durchgeführt wird. In diesen Bereichen gibt es keine Klagen über Qualität und Quantität sowie zeitgerechte Bereitstellung der Verpflegung. Auf unsere Versorger ist Verlass. Es ist eine anspruchsvolle Aufgabe die Versorgung für diese Personalstärke sicherzustellen. In Heiligendamm ist dies nicht gelungen. Doch die Bundespolizei hat sich weiterentwickelt. Auch dies ist nicht alltäglich. Lehren aus Heiligendamm haben aber bisher andere an der Verpflegung Beteiligte nicht gezogen. So sind die Unterschiede in der Versorgung zu erklären, aber nicht zu akzeptieren.
Einsätze dieser Art, wenn auch nicht immer in dieser Größenordnung, sind mittlerweile Berufsalltag für die Polizei. In diesem Alltag anständig behandelt zu werden und gesund nach Hause zu kommen, ist das gute Recht unserer Kolleginnen und Kollegen. Daran lässt die Gewerkschaft der Polizei nicht rütteln.
Jörg Radek
Kommentar aus der Deutschen Polizei Zeitung 08.2007: Die Lehren aus Heiligendamm
GdP-Positionspapier “Versorgung im Einsatz”
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