5. Februar 2003

GdP lehnt Beamtenbundvorschlag ab:

Weiter gegen Öffnungsklausel

Berlin.

„Wer weiterhin eine funktionierende Polizei überall in Deutschland will, muss gegen die Öffnungsklausel sein, wie sie das Land Berlin vorschlägt,“ erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. „Es ist paradox. Man kann doch nicht gleiche Gewährleistung der inneren Sicherheit in den Ländern bei unterschiedlicher Bezahlung verlangen.“ Aus diesem Grund lehnt die GdP den Vorstoß des Beamtenbundes ab, der auf Einkommensverluste für die Kolleginnen und Kollegen hinausläuft. Freiberg: „Wir haben auf nichts mehr zu verzichten.“

Die GdP verweist nach Angaben ihres Bundesvorsitzenden auf die jahrelangen Vorleistungen, die die Beamtinnen und Beamten erbracht hätten. „Die Politiker leiden unter Gedächtnisschwund. Erst greifen sie mit vielerlei Gesetzen in Besoldung und Versorgung ein, und dann kommen sie mit einer Öffnungsklausel, die eine Bezahlung der Polizei nach Kassenlage, aber nicht nach dem Wert der polizeilichen Funktion, also Auftragslage sowie Arbeitsleistung, bringt.“

Der GdP-Vorsitzende forderte die Länder auf, auf jede Initiative zu einer Öffnungsklausel zu verzichten. „Wenn alle Kürzungsvorschläge vom Tisch sind, dann sind wir bereit, über eine Umgestaltung der Besoldung und Versorgung zu reden, beispielsweise auch über die Aufteilung des Weihnachtsgeldes auf die Monatsgehälter.“

Mit Blick auf den Vorschlag des Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes, Geyer, merkte der GdP-Vorsitzende an, dass einem dessen Mitglieder in der DBB-Mitgliedsorganisation „Deutsche Polizeigewerkschaft“ eigentlich leid tun müssten. „Die protestieren genauso wie wir gegen die Öffnungsklausel, und jetzt fällt ihnen ihr eigener Dachverbands-Vorsitzender in den Rücken.“