„Einmalzahlungen für Polizisten und Soldaten längst überfällig“
DBwV-Vorsitzender Gertz und GdP-Chef Freiberg fordern Bundesregierung zum Handeln auf
Grund für die massive Kritik von DBwV und GdP: Polizisten und Soldaten ist bisher nicht - in Übernahme des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes - die „Einmalzahlung“ von jeweils 300 Euro für die Jahre 2005 bis 2007 gewährt. Davon kamen im Jahr 2005 nur 100 Euro zur Auszahlung. Während die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bereits die Zahlungen für 2005 und 2006 vollständig erhalten haben, warten die Polizisten und Soldaten noch immer auf 500 Euro.
„Die Geduld der Soldaten und Polizisten“, so Gertz und Freiberg, „ist am Ende.“ Die Einmalzahlung sei längst überfällig, die Regierung müsse endlich handeln. „Sie hat eine gesetzliche Regelung zwar angekündigt, doch wir erwarten im Vorgriff auf das Gesetzgebungsverfahren ein deutliches Zeichen“. Eine Zahlung erst im Jahr 2007, so Gertz, komme zumindest für einen großen Teil der Zeitsoldaten zu spät, weil bis dahin ein großer Teil von ihnen schon ausgeschieden sein wird. Wie im Jahr 2005 solle die Bundesregierung von der Möglichkeit Gebrauch machen, hinsichtlich des zu erwartenden Gesetzes „Abschlagszahlungen“ unter Vorbehalt zu zahlen, um den Rückstand zu den Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes noch in diesem Jahr auszugleichen, fordern Gertz und Freiberg.
„Die Geduld der Soldaten und Polizisten“, so Gertz und Freiberg, „ist am Ende.“ Die Einmalzahlung sei längst überfällig, die Regierung müsse endlich handeln. „Sie hat eine gesetzliche Regelung zwar angekündigt, doch wir erwarten im Vorgriff auf das Gesetzgebungsverfahren ein deutliches Zeichen“. Eine Zahlung erst im Jahr 2007, so Gertz, komme zumindest für einen großen Teil der Zeitsoldaten zu spät, weil bis dahin ein großer Teil von ihnen schon ausgeschieden sein wird. Wie im Jahr 2005 solle die Bundesregierung von der Möglichkeit Gebrauch machen, hinsichtlich des zu erwartenden Gesetzes „Abschlagszahlungen“ unter Vorbehalt zu zahlen, um den Rückstand zu den Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes noch in diesem Jahr auszugleichen, fordern Gertz und Freiberg.