Szenen wie aus Nazi-Propagandafilm

Da bekundeten etwa zwei- bis dreihundert Glatzköpfe ihre rechtsextremistische Gesinnung und verhöhnten mit arrogantem Grinsen dazu noch die mehreren Tausend Polizisten, die gesetzlich dazu verpflichtet sind, auch solche Demonstrationen vor Störungen durch Gegendemonstranten zu schützen. Für viele meiner Kolleginnen und Kollegen sind das unerträgliche Situationen.

Ich meine: Rechtsextremisten und Neonazis müssen gesellschaftlich stärker isoliert werden. Bestrebungen zur Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankengutes sollten dazu gleich den, gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichteten Handlungen für verfassungswidrig erklärt werden.

Die Polizei muss dieser Szene buchstäblich auf den Füßen stehen um Straftaten zu verhindern oder Straftäter festzunehmen. Die Gerichte müssen solche überführten Straftäter allerdings auch konsequent verurteilen. Dabei verspreche ich mir von einer zentralen Datei, in der alle bekannten rechtsextremistischen Gewalttäter gespeichert sind, eine deutliche Arbeitserleichterung. Personenbezogene Ermittlungen und operative Maßnahmen wie Observationen und verdeckte Ermittlungen sind sehr wirkungsvoll, aber auch sehr personalintensiv.

Das Angebot des Bundesinnenministers, den Bundesgrenzschutz verstärkt in die Bekämpfung rechter Gewalt einzubinden, ist begrüßenswert, löst aber nicht das Problem. Diejenigen Politiker, die jetzt von der Polizei fordern, den Druck auf rechtsextreme Gewalttäter zu erhöhen, sind dieselben, die angesichts leerer öffentlicher Kassen keine Probleme damit haben, immer mehr Stellen im Bereich der Polizei zu streichen oder nicht zu besetzen.