Folgen des Spardiktats auch in der Bundespolizei spürbar

Jörg Radek, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei

Pressemeldung vom 27.01.2015

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, bezeichnet den heute vom Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus vorgelegten Jahresbericht als „eins zu eins auf die Bundespolizei übertragbar“. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage sei die gegenwärtige prekäre Personalsituation außerordentlich bedenklich.

Laut Gewerkschaft hinterlässt das Spardiktat der vergangenen Jahre inzwischen deutliche Spuren bei den Beschäftigten: ständige personelle Unterdeckung, steigende körperliche und psychische Belastungen und eine zunehmende Anzahl an Krankheitstagen. Hinzu kämen Mängel bei der Ausstattung, wie fehlende Dienst- und Schutzkleidung und marode Dienststellen.

„Die Bundespolizei läuft Gefahr, ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das einen spürbaren Rückzug der Polizei aus der Fläche, mit Folgen wie der steigenden Kriminalität in den Grenzräumen oder einem sinkenden Sicherheitsgefühl im Bereich der Bahnanlagen. Die Politik kennt diese Fakten auch, handelt aber nicht“, fasst Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei, die Situation zusammen.

Hintergrund seien die stetig steigenden Aufgaben und zunehmenden Fremdverwendungen der Bundespolizei, mit der keinerlei personelle Anpassung einherging. Dazu zählen zum Beispiel der Objekt- und Personenschutz in Krisengebieten, der Objektschutz der Deutschen Bundesbank und die Übernahme des Aufgabenbereichs „Südgrenze“ von der bayrischen Landespolizei (mit der Hälfte des Personals, das zuvor die Landespolizei zur Verfügung hatte).

Die Überlastungssituation in der Bundespolizei treibt die Gewerkschaft bereits seit Längerem um. Erst im vergangenen November sahen sich die Polizeivertreter gezwungen vor dem Bundesinnenministerium für eine Behebung der dringenden Probleme in der Bundespolizei zu demonstrieren. „Wir haben, ähnlich der Idee für die Bundeswehr, auch bereits ein Konzept zur Steigerung der Berufsattraktivität für die Bundespolizei in der Tasche, das zudem für eine enorme Verbesserung des Sicherheitsempfindens der Bürger sorgen würde. Einzig unser Minister zeigt kein Interesse daran. Hier sollte er sich an seiner Kollegin aus dem Verteidigungsministerium dringend ein Beispiel nehmen“, so Radek.