Kein “Weiter so”, bitte!
Die Attentate vom Anfang des Jahres sind nun ein gutes halbes Jahr her. Die Fahndungsmaßnahmen und Absagen von Großveranstaltungen sind offensichtlich Vergangenheit. Parallel zu den Konferenzen letzte Woche in Brüssel um eine einheitliche europäische Flüchtlingspolitik und der Innenministerkonferenz (IMK) morden Terroristen in Tunesien, Frankreich, Kuwait und Somalia. Bei dem Notstand an italienischen Bahnhöfen, dem Einsatz gegen Schleppern auf dem Mittelmeer und den Folgen für die deutschen Grenzen gäbe es viel zu tun für die politisch Verantwortlichen in Europa und in Deutschland. Längst greifen die Interessen und Kompetenzen von EU, Bund, Ländern und Gemeinden ineinander. Es wird sehr deutlich, es mangelt an einer Strategie für die Innere Sicherheit. Taktik und Arbeit hat sie genug. Eins haben die politische Entscheidungsebene und die Arbeit vor Ort gemeinsam: Bei den einen stauen sich die Entscheidungen, bei den anderen die Arbeit.
Einig in der Uneinigkeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität verzichtet die IMK auf einen Konsens hinsichtlich der Grenzlage. Wirklich überraschen konnte das niemanden. Ist doch die derzeitige Betroffenheit so unterschiedlich wie die Kassenlage in den Ländern. Die Arbeitsergebnisse aus Anlass der Kontrollen im Rahmen des G 7-Gipfels sprechen für die Bundespolizei eine deutliche Sprache. Angesprochen werden muss, dass doch erst durch den massiven, aber angemessenen Personaleinsatz die Ergebnisse erbracht wurden. Eine polizeiliche Lage wird immer nur von Menschen bewältigt. Das Instrument der “Binnen-Grenzfahndung”: es greift, wenn Personal und die materielle Ausstattung vorhanden sind. Die Folgerung muss doch nun sein, im Rahmen der Haushaltsberatungen dies umzusetzen.
Gerade Innere Sicherheit verträgt keine Realitätsspaltung zwischen Politikbetrieb und Wirklichkeit. Es gibt in Deutschland keine Verdrossenheit über “die” Politik. Das Interesse ist da. Es gibt eine Verdrossenheit über Politiker deren Entscheidungen mit der Notwendigkeit für die gegenwärtige Situation nicht im Einklang stehen. Betroffenheit nach Ereignissen zu zeigen ist Mitgefühl und ist gut und richtig. Doch es fehlt nach wie vor die Einsicht zu Handeln, frei von Hysterie und Panik entschlossen Entscheidungen zu treffen. Besuche bei den Menschen vor Ort in der Bundespolizei können diese Einsichten wecken. Kein “weiter so” mit Entscheidungen, die entkoppelt sind von der Wirklichkeit in Europa, in Deutschland, in der Bundespolizei, an den Grenzen, Flughäfen, Bahnhöfen, in den Verwaltungen, Ausbildungseinrichtungen, Hundertschaften und überall dort wo sich die Arbeit vor den Menschen staut.
Jörg Radek
