Beteiligungsgespräch zum Entwurf des 5. Versorgungsberichts der Bundesregierung
Am 15. April 2013 fand im Bundesministerium des Innern (BMI) das Beteiligungsgespräch zum Entwurf des 5. Versorgungsberichts der Bundesregierung statt. Vertreter des DGB, der GdP-Bundespolizei und anderer Gewerkschaften diskutierten mit den Zuständigen des BMI in kollegialer und angenehmer Atmosphäre über die Versorgungssituation der Beamten und Tarifbeschäftigten im Allgemeinen und sprachen auch spezielle Probleme an.
Die Gewerkschaften erhielten zunächst die Gelegenheit, ihre Meinungen zu dem Bericht vorzutragen. Die Vertreterin der GdP-Bundespolizei, Dr. Janina Gauder, hat dabei betont, wie wichtig es vor allem sei, in zukünftigen Versorgungsberichten stärker auf die Besonderheiten von Beamten mit einer besonderen Altersgrenze – und damit auf Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten – einzugehen und neben den Fällen der Dienstunfähigkeit auch die der Polizeidienstunfähigkeit zu berücksichtigen.
Die Forderungen und Anregungen der Gewerkschaften, die diese bereits in dem zuvor erfolgten schriftlichen Stellungnahmeverfahren vorgetragen hatten, wurden sodann durch das BMI „Punkt für Punkt“ mit den Gewerkschaftsvertretern besprochen. Dabei ging neben weiteren speziellen Themen beispielsweise um die Information, ob die Zuweisungen der Dienstherren zum Versorgungsfonds ohne Neuverschuldung finanziert werden können sowie um die Frage, wie der Rückgang der Pensionierungen wegen Dienstunfähigkeit mit einem Anstieg des Krankenstands zusammen passen. Es wurde in allen Punkten ein akzeptabler Konsens erzielt. Die Interessenvertreter erhielten zudem die Gelegenheit, Impulse für die Ausgestaltung des nächsten Versorgungsberichts und für eine kommunikationsfreundlichere Darstellung des Themas “Versorgung” zu äußern.
Die GdP-Bundespolizei wird das Gespräch in positiver Erinnerung behalten.
Hinsichtlich der Kernaussagen des 5. Versorgungsberichts (die Finanzierung der Beamtenversorgung ist nachhaltig gesichert/die Situation bei der zusätzlichen Altersversorgung für die Tarifbeschäftigten des Bundes durch die VBL erscheint etwas kritischer) möchten wir Euch auf unseren dazu bereits veröffentlichten Internetartikel “Bundesregierung stellt 5. Versorgungsbericht vor” verweisen.
