Radek: „SPD-Politiker Schmiedel argumentiert wie ein Schülerlotse“

Pressemeldung vom 13. Mai 2015

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich energisch gegen den Vorschlag von Claus Schmiedel, SPD-Fraktionsvorsitzender im baden-württembergischen Landtag, die Bearbeitung von Asylanträgen durch Abordnung von Bundespolizisten zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschleunigen zu wollen.

„Herr Schmiedel argumentiert wie ein Schülerlotse, seine Äußerung ist realitätsfremd“, wettert Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei. „Der massive Anstieg an Asylbewerbern stellt Deutschland ja gerade deswegen vor Probleme, weil er alle betroffenen Behörden überfordert, auch die Bundespolizei. Uns fehlt doch selbst das Personal an allen Ecken“.

Die Bundespolizei fahndet schließlich nicht nur nach illegalen Einwanderern. Vielfach kommen Flüchtlinge selbst auf die Polizeiwachen und bitten um Asyl. Die Wachen seien oft hoffnungslos mit Hilfesuchenden überfüllt, die Beamten überfordert. Nach Angaben der GdP sind die Dienststellen in Baden-Württemberg chronisch unterbesetzt, die Inspektion Offenburg verfügt gerade einmal über 68 Prozent der erforderlichen Personalstärke.

Insgesamt fehlen der Bundespolizei rund 3.400 Beschäftigte bundesweit. Schwerpunktmäßig an Flughäfen, im Bereich der Bahn und an der Grenze.

„Jeder Beamte, der abgezogen wird, fehlt uns in der Prävention, um spielende Kinder von Bahngleisen zu retten oder Fußballgewalttäter in Schach zu halten. Es ist erschreckend, auf welch niedrigem Niveau hier innere Sicherheit diskutiert wird. Selbstverständlich müssen die Bearbeitungszeiten von Asylanträgen verkürzt werden, aber dieser Vorschlag ist untauglich“, so Radek.

Vor gerade einmal 14 Tagen hatte sich die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney für stärkere Grenzkontrollen ausgesprochen: Grenzkontrollen sind weiterhin notwendig

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