Gemeinsam und ganzheitlich denken und handeln

Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei

Offene Grenzen und gleichzeitig massive Finanzierungs- und Personalprobleme bei den Sicherheitsbehörden unserer östlichen Nachbarstaaten führen dazu, dass der Raum der Freiheit und Sicherheit Tatmöglichkeiten schafft. Aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke wird Deutschland verstärkt Zielland dieser Entwicklung. Es ist jetzt notwendig, dass sich die deutsche Politik ganz offen mit diesen zuwachsenden Problemen auseinandersetzt.
Eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung funktioniere allgemein nur mit einer präsenten Polizei, unabhängig ob im Grenzgebiet oder in der Fläche. Die Polizei müsse daher auch ihre Bekämpfungsstrategien noch stärker international abstimmen.
Das Konzept, dass die reicheren EU-Binnenländer ihre grenzpolizeiliche Verantwortung an die ärmeren Staaten an der EU-Peripherie weiterreichen, geht nicht auf. Es gibt erste ernste Anzeichen für gesellschaftliche Verwerfungen, die mit der Entwicklung Anfang der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts durchaus vergleichbar sind. Besonders die Ballungsräume unseres Landes werden Zielgebiet dieser Entwicklung sein. 2012 stieg erneut die Zahl der Wohnungseinbruchsdiebstähle um 8,7 Prozent auf 144 117 Fälle. Dabei entstand ein Gesamtschaden von über 400 Millionen Euro. Doch dieser Anstieg hat auch noch andere Folgen. Nach einer Studie des LKA Niedersachsen geben 17 Prozent der Befragten an, es bringe eher nichts, sich an die Polizei zu wenden. Die Straftaten könnten aus „Opfersicht“ nicht aufgeklärt werden. Die steigende Grenzkriminalität, die explodierende Zahl der Wohnungseinbrüche und Autodiebstähle in ganz Deutschland hat auch eine Ursache darin, dass die Bundespolizei an den Grenzen extrem ausgedünnt wurde und kaum noch kontrollieren kann, was in die EU-Nachbarländer geschafft wird. Die Bürger haben eine andere Erwartung an uns, sie wollen keine Zufallstreffer-Polizei. Diese Feststellung gilt für alle Grenzregionen. Diese Feststellung hat auch kein Verständnis für Zuständigkeitsfragen.
Durch die Übertragung von Zusatzaufgaben und Personalstreichungen wurden in den vergangenen Jahren tausende Bundespolizisten von den Grenzen abgezogen, um Dienst im Inland oder auch bei Auslandseinsätzen zu leisten. Wir haben immer gewarnt, dass der Wegfall von Grenzkontrollen nicht zur Freifahrt für Kriminelle werden darf. Genau das ist jetzt aber eingetreten. Statt politischer Beschwichtigungen, Kompetenzrangeleien zwischen Bund und Ländern und Stellenstreichungen bei der für den Grenzschutz zuständigen Bundespolizei brauchen wir aber konzertierte Maßnahmen wie die Personalaufstockung und zusätzliche Finanzmittel für die Bundespolizei, um den Aufgaben gerecht zu werden. Die Bundespolizei kann kein Personal aus anderen Dienststellen abziehen und an die Grenze schicken. Man kann doch nicht ernsthaft annehmen, dass wir jetzt die Sicherheit der Flughäfen aufgeben können, um Grenzkriminelle zu stellen. Da müssen Minister de Maizière und Herr Schäuble andere Lösungen präsentieren. Die Sorgen der Bürger müssen im Kanzleramt, beim Finanz- und Innenminister endlich ernst genommen werden!
Das Bundeskabinett hat die Forderungen aus der Bundespolizei nach 150 Millionen Euro abgelehnt hatte. Es ist nicht glaubwürdig, als Politiker einerseits den Bürgern in Frankfurt/Oder eine bessere Bekämpfung der Grenzkriminalität zu versprechen und andererseits seine Hand für Stellenstreichungen bei der Bundespolizei und deren Unterfinanzierung zu heben. Das passt nicht zusammen. Zu diesem Bild passt auch, das das Bundeskabinett angesichts dramatisch gestiegener Zahlen von Asylbewerbern und illegal eingereisten Personen zwar 300 “künftig wegfallende” Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bewilligt hat, aber gleichzeitig 130 Stellen bei der Grenzpolizei streicht. Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz im Denken und Handeln. Da braucht niemand mit dem Finger nach Europa zeigen, die Hausaufgaben in innerer Sicherheit und Finanzen müssen in Berlin gemacht werden. Viel dringender ist nämlich, der Bundespolizei das geforderte Personal zur Verfügung zu stellen, um Grenzkriminalität verfolgen zu können.
Das ist paradox! Die Zahlen illegaler Einreise steigen, weil wir kein Personal für den Grenzschutz haben, und die Regierung puscht die Stellen der Flüchtlingsverwaltung, statt die Grenzpolizei in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben zu erledigen.
Innere Sicherheit braucht politische Führung. Sie muss den Zusammenhang von illegaler Einreise, illegalem Aufenthalt und illegaler Beschäftigung auf beispielsweise dem Bau oder im Bordell erkennen. Diese Zusammenhänge müssen erkannt werden um ganzheitlich politisch zu handeln. Innenpolitik und Hauspolitik müssen ganzheitlich denken und handeln. Dazu gehört aber auch intern den Personalmehrbedarf nicht mit der Behauptung in Frage zu stellen, wir hätte genug Personal es ist nur falsch verteilt. Dieses Denken blendet aus, das die Neuorganisation der Bundespolizei die Zusatzaufgaben, wie die Übernahme der grenzpolizeilichen Aufgaben an der deutsch-österreichischen Grenze oder im Hafen von Bremen personell nicht berücksichtigt hat.
Hier ist der Kern eines Konsolidierungsprogramms für Bundespolizei. Hier beginnt die Attraktivität für alle. Sie beginnt mit dem ganzheitlichen Denken und führt zum Handeln für alle.
Jörg Radek