Zoll soll stärker in der Terrorabwehr unterstützen
Hilden, 02.02.2015: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert den ehemaligen Bundesinnenminister und jetzigen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), weil er aktuell in gefährlicher Weise versucht die beiden Sicherheitsbehörden Zoll und Polizei gegeneinander auszuspielen. Der Zoll verfügt über ca. 15.000 Beamte in den vollzugspolizeiliche Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdiensten. Hierzu gehören auch die Spezialeinheiten im Zoll, vergleichbar den SEKs und MEKs der Länder. Statt diese endlich in einer effektiven Bundesfinanzpolizei, die auch sofort zur Terrorabwehr eingesetzt werden könnte, schlagkräftig zu bündeln, will Schäuble Personal vom Zoll an die Polizei abgeben. Schäuble sagte diesbezüglich am Wochenende der Zeitung „Die Welt“: “Wenn wir in Deutschland mehr Personal im Sicherheitsbereich brauchen, würde ich zum Beispiel darüber diskutieren, ob wir wirklich so viel Personal bei der Kontrolle eines im internationalen Vergleich sehr komplizierten Mindestlohns brauchen oder ob wir nicht sagen, andere Prioritäten wie die Polizei sind jetzt wichtiger.”
Die Überlegung von Schäuble (CDU), das für die Kontrolle des Mindestlohns notwendige Geld lieber in die Terrorabwehr zu stecken, kann er selbst und ohne Verzicht auf Personal und ohne großen Aufwand und auch ohne Verzicht auf Mindestlohnkontrollen im eigenen Haus zeitnah umsetzen. „Das eine tun und das andere nicht lassen“, erklärt Frank Buckenhofer , Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei: „Der Zoll, der der Befehlsgewalt von Schäuble unterliegt, könnte schon lange, ähnlich wie andere Finanzpolizeieinheiten in Europa, mit seinen bewaffneten Vollzugsbeamten einen erheblich größeren Beitrag zur notwendigen Terrorabwehr leisten. Dazu müsste der Zoll nur wesentlich effektiver und als Bundesfinanzpolizei aufgestellt werden. Es bedarf auch keiner Verschiebung von Geld oder Personal vom Zoll zur Polizei.“
Nichts spricht dagegen, den Zoll – wie früher – stärker in die Terrorabwehr mit einzubeziehen. Schon seit den 1970iger Jahren war der Zoll unverzichtbar in die Bekämpfung des Terrorismus integriert. Früher schon als Grenzfahndungseinheit im Kampf gegen die Rote Armee Fraktion (RAF), später auch im Zusammenhang mit der Verhinderung der Finanzierung des Terrorismus oder dem Kampf gegen die Beschaffung von Waffen und Kriegswaffen für Terrororganisationen und Schurkenstaaten. Schon längst haben Terroristen Schmuggel und andere Delikte als lukrative Einnahmequelle für sich entdeckt. Und nicht selten sind sogenannte Schläfer in Deutschland in suspekten Arbeitsverhältnissen illegal versteckt und geraten damit immer wieder in den Focus der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls. Was spricht also dagegen, die fahndungs- und ermittlungserfahrenen Zollkräfte im Falle einer terroristischen Bedrohung oder eines solchen Anschlages in Anspruch zu nehmen. Im Zweifel würden sie für eine überschaubare Zeit mal keine Schmuggler fangen oder Kriminelle auf dem Arbeitsmarkt suchen, sondern stattdessen die Landes- und Bundespolizei aktiv bei den Maßnahmen zur konkreten Terrorabwehr unterstützen, so wie es auch in Italien die Guardia di Finanza macht, oder wie die Beamten der Verkehrspolizei zeitweise Terrorabwehr statt Alkoholkontrollen durchführen. Schäubles Vorschlag hingegen zieht seiner eigenen Verwaltung Personal ab und führt es einer andern zu. Damit gefährdet er viele seiner polizeilichen Aufgaben, die dem Zoll als ständige Zuständigkeit übertragen wurden.