Innenpolitiker der Linken fordern mehr Bahnpolizei für mehr Präsenz für die Bürger
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, Jörg Radek und Frank Tempel (v.l.)
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Leiter des Arbeitskreises „Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung“ trafen sich am vergangenen Freitagmittag im Bundestag mit GdP-Bezirksvorsitzenden Jörg Radek und dem Hauptpersonalratsvorsitzenden Sven Hüber zum Gespräch über den Haushaltsentwurf 2017 der Bundesregierung für die Bundespolizei und die Eckpunkte der GdP für ein Konsolidierungsprogramm.
Frank Tempel zeigte als ehemaliger Thüringer Kriminalbeamter besonderes Interesse an Fragen der Bewältigung der erhöhten Neueinstellungen durch die Aus- und Fortbildungsorganisation der Akademie und die Frage, wie unter diesen Bedingungen überhaupt noch die notwendige polizeiliche, aber auch weitere gesellschaftspolitische Fortbildung des Bestandspersonals erreicht werden könne.
Diskutiert wurden auch die Erfordernisse einer besseren Sachausstattung und Fortschritten in der Informationstechnik unter den Bedingungen der Bewältigung von Massendelikten wie der unerlaubten Einreise und die Vorschläge der GdP zu einer Neuordnung der Luftsicherheit.
Petra Pau betonte, dass die LINKE vor allem eine Situation schaffen wolle, in der die Bürger einfach wieder mehr uniformierte Präsenz in öffentlichen Räumen wahrnehmen könnten. Das bedeute im Zuständigkeitsbereich des Bundes dann für den die Bundespolizei, vor allem im Bereich der Bahnpolizei massiv personell aufzustocken und einen Großteil der neuen Stellen gerade dort zu etablieren. Geschlossene oder „Teilzeitreviere“ und nicht „auf der Straße“ bemerkbare Personalzuwächse seien das genaue Gegenteil der Erwartungshaltungen der Bürger.
