Auch Mensch

Jörg Radek, stellv. Vorsitzender des GdP Bezirks Bundespolizei

Von Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

Unbekannte Täter verüben Anschläge auf Dienststellen der Bundespolizei. Bei Angriffen auf Kolleginnen und Kollegen werden von den Tätern Verletzungen billigend in Kauf genommen. Einzelfälle, die sich dennoch zu einem Bild fügen.

Leider geht es dabei längst nicht nur um Widerstandshaltungen. Werfen von Gegenständen, Fußtritte, Knie- und Kopfstöße oder Bisse richten sich gegen die Uniformträger als Vertreter des Staates. – Ob im Streifendienst auf einem Bahnhof oder als Angehöriger der Bereitschaftspolizei. Diese Entwicklung muss Sorgen machen …

Aggression und Gewaltbereitschaft wächst auch, wenn die totalen Zahlen etwas anderes wiedergeben. Diese Feststellung ist nicht das Jammern eines Gewerkschafters, der für seine Mitglieder eine „Opferrolle“ reklamiert. Es geht darum, welche Vorstellung wir von einer Gesellschaft haben? Laut der Studie der Technischen Universität Chemnitz – im Auftrag des GdP-Bezirks Bundespolizei – schätzen mehr als drei Fünftel (63,2%) der Kolleginnen und Kollegen die physische und psychische Belastung in akuten Einsatzstresssituationen als groß bzw. sehr groß ein. Dieses Empfinden gilt zu einer Arbeit, um sowohl am Tag als auch während der Nacht für die Sicherheit der Menschen in unserem Land da zu sein. Wir nehmen die Heimtücke zur Kenntnis, mit der Leib und Leben gefährdet wird.

Ich erinnere an die deutschlandweite Kampagne „AUCH MENSCH – Polizei im Spannungsfeld“, organisiert durch die JUNGE GRUPPE der GdP. Mit Postern, einem eigenen Song und vielen verteilten Flyern lenkten unsere jungen Kolleginnen und Kollegen vor allem das Augenmerk darauf, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte neben ihrem Dienst auch ein Teil dieser Gesellschaft sind. Wir haben als Gewerkschaft nicht nur den satzungsgemäßen Auftrag, die Lebensbedingungen unserer Mitglieder zu verbessern. Der gesellschaftliche Rahmen, in dem Polizeiarbeit geleistet wird, gehört ohne Wenn und Aber dazu.

Der polizeiliche Alltag ist geprägt von fortwährender Konfrontation mit Opfern von Unfällen und krimineller Gewalt. Gleichzeitig geraten die Kolleginnen und Kollegen selbst in existenzielle Grenzsituationen, werden persönlich zur Zielscheibe verbaler und körperlicher Gewalt. Übergriffe sind berufsbekannt und generell nicht neu; – neu und erschreckend ist das Ausmaß.

Das gesellschaftliche Klima in unserem Land wird rauer. Soziale Konflikte gewinnen an Bedeutung. Unsere Kolleginnen und Kollegen nehmen die Konsequenzen dieser Entwicklung wie Seismografen wahr. Aber als Beschäftige in der Polizei sind wir nicht in der Rolle teilnehmender Beobachter: Menschen in der inneren Sicherheit sind

Akteure und Betroffene zugleich. Die wachsende Staatsferne, vor allem junger Menschen, stellt eine der Ursachen für den Anstieg von Gewalt gegen Uniformträger dar. Wenn weite Teile der Bevölkerung den Staat nicht als Garanten für ihre Sicherheit ansehen, dann geht es um mehr als um ein berufsbedingtes Risiko; dann steht die Akzeptanz unseres politischen Systems auf dem Spiel.

Die Verbesserung des Schutzes von Polizisten und anderen Einsatzkräften bei gewalttätigen Übergriffen ist nicht nur eine Frage zeitgemäßer Schutzausstattung.

Eine zeitgemäße Politik für die Beschäftigen der Bundespolizei setzt die Erkenntnis voraus, dass das menschliche Zusammenleben einer sozialen und rechtmäßigen Ordnung bedarf. Es ist Aufgabe der Politik, Akzeptanz durch Aufklärung über die politischen Ziele bei Veränderungen herzustellen. Dieser Dialog ist eine politische Aufgabe. Sie ist Überzeugungsarbeit und hat mehr Tiefgang als Symbolkraft. Politisches Versagen beginnt damit, wenn die Ziele und Lösungen unklar bleiben und nicht erkennbar sind. In der Einwanderungspolitik oder Wohnraumsituation beispielsweise. Wir sind jederzeit bereit, mit jedem offen über das Verständnis und die Rolle der Polizei in der demokratischen Gesellschaft zu diskutieren. Gewalt jedoch führt niemals zu Lösungen und ist als Mittel im Umgang der Menschen miteinander vollkommen inakzeptabel.

Polizeiarbeit braucht das Vertrauen der Öffentlichkeit. Wir sind bei unserer Arbeit auf ein gutes Vertrauensverhältnis angewiesen, um erfolgreich arbeiten zu können. Gewalt gegen Polizei findet keine Toleranz.