Überlastung und Hingabe verpflichten

Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

Von Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

Das Verhältnis zwischen dem, was den Menschen in der Bundespolizei heute physisch, psychisch und familiär abverlangt wird, und dem, was ihnen als Ertrag ihrer Arbeit und Rücksichtnahme auf ihre Belange zugebilligt wird, geriet aus den Fugen.

Die Umbenennung des Bundesgrenzschutzes vor zehn Jahren wies den Weg in die Zukunft. Doch kennzeichnend ist, dass der Bundespolizei stetig neue, zusätzliche Aufgaben übertragen wurden, ohne dass der Bundestag dafür zusätzliches Personal zur Verfügung stellte. Die Strukturdefizite blieben. Trotz Aufgabenzuwuchs beträgt der Anteil am Gesamthaushalt unter einem Prozent. Dieses Missverhältnis stellt die Ursache dar. Im Stellenplan der Bundespolizei sind heute wesentlich mehr Arbeitsplätze ausgewiesen, als die Bundespolizei überhaupt Mitarbeiter haben darf. Weder Bundesregierung noch Bundestag reagierten bisher darauf. Im Gegenteil: Liest man manchen Beitrag zur Haushaltsdebatte 2015 nach, stellt sich dem Leser die Frage, von welcher Bundespolizei die Rede ist? Es gibt nach wie vor eine übergroße Spanne zwischen polizeilichen Aufgaben und Personal. Und seit Jahren ist die Arbeitswelt in der Bundespolizei durch das Berufsbild „Bundespendler für innere Sicherheit“ geprägt. Krankenstand und die Überalterung wirken sich auf die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei aus.
In der Presse wurde in der Vergangenheit wiederholt auf die Problemlage der Polizei hingewiesen. So schrieb Detlef Esslinger Ende 2010 in der „Süddeutschen Zeitung“: „Wer sich als junger Mensch überlegt, Polizist zu werden, der sollte folgende Eigenschaften mitbringen: Fähigkeit zu 30-Stunden-Diensten im Wendland; Bereitschaft, seine Notdurft im Wald zu verrichten und sich dabei von Demonstranten filmen zu lassen; Überlastung und Hingabe verpflichten genug Kondition, um bald darauf Flughäfen und Bahnhöfe vor al-Qaida zu schützen; Duldsamkeit, um kurzfristige Urlaubssperren einzusehen.“ Doch um Nachwuchs zu gewinnen, bedarf es mehr! – Es bedarf vor allem zufriedener Mitarbeiter.

Die Ergebnisse der Studie „Klartext 2010“ zur Berufszufriedenheit in der Bundespolizei aus dem Jahr 2011, die seitens unserer Gewerkschaft der Polizei verantwortlich auf den Weg gebracht wurden, sind hierzu klar und eindeutig: Nur etwa ein Fünftel der Mitarbeiter glaubt, dass es der Bundespolizei gelingen wird, notwendiges Personal zu gewinnen. Nur etwa ein Viertel würde beispielsweise seinen Kindern empfehlen, sich für den Dienst in der Bundespolizei zu entscheiden. Nur etwa zwei Fünftel würden sich selbst noch einmal für diesen Dienst entscheiden. – Soweit zu diesen Kernaussagen. Und wie sieht es bei denen aus, die die polizeiliche Auftragserledigung unterstützen? Das durchschnittliche Lebensalter unserer Tarifbeschäftigten beträgt 48,38 Jahre.

Seit 1993 haben wir in der Verwaltung mehr als ein Viertel der Stellen verloren. Ausgebildeter Nachwuchs wandert zu attraktiveren Arbeitgebern ab. Doch die Arbeit muss trotzdem erledigt werden. Die Menschen in der Bundespolizei weichen der Auseinandersetzung mit dem polizeilichen Gegenüber nicht aus. Die Menschen in der Bundespolizei erledigen die ihnen aufgegebenen Arbeiten mit voller Hingabe. Und genau dieses Engagement ist eine Verpflichtung für das Ministerium sowie das Parlament, die Defizite in unserer Verwaltung, im vollzugspolizeilichen Bereich, in allen Entgelt- und Laufbahngruppen endlich anzupacken und zu lösen.