Sicherheitsbehörden für neue Qualität der terroristischen Bedrohung besser rüsten

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "Immer wieder schreiben Polizeiführer Brandbriefe an ihre Innenminister und machen auf die desolate Personal- und Ausstattungslage aufmerksam." Besonders heikel stelle sich die Situation in der Bundeshauptstadt Berlin dar.

Freiberg: "Interne Dossiers der Polizei gleichen einem sicherheitspolitischen Offenbarungseid. Wenn schon das Geld fehlt, um Telefonüberwachungen zur Bekämpfung der Schwerstkriminalität im vollen Umfang durchzuführen, möchte ich wissen, wie wir das Versprechen des Bundesinnenministers einhalten sollen, den amerikanischen Sicherheitsbehörden alle erdenkliche Unterstützung bei der Fahndung nach den Tätern der entsetzlichen Anschläge in den USA zu leisten."

Auch wie alle gefährdeten Personen und Einrichtungen auf Dauer geschützt werden sollen bleibe ein Geheimnis des Senats und der Bundesregierung. In den Hintergrund trete in diesen Tagen die Tatsache, dass die Polizei mit der sicheren Einführung des Euro ebenfalls alle Hände und Köpfe voll zu tun habe. Freiberg: "Wir haben diesen Punkt kommen sehen. Unsere Ressourcen sind erschöpft. Daran habe alle bisherigen Regierungen im Bund in den betroffenen Ländern mitgewirkt. Die Sicherheitspolitiker in Deutschland benehmen sich wie Kinder, die sich die Augen zuhalten, wenn sie nicht gesehen werden wollen."

Nach den Anschlägen in den USA bekomme die Beobachtung von Risikogruppen und die Informationsgewinnung über internationale extremistische Verbindungen in Deutschland eine neue Dimension. Bereits vor einem Jahr habe der Präsident des Bundesnachrichtendienstes darauf hingewiesen, dass alle weltweit operierenden extremistischen Gruppen in Deutschland Dependancen besäßen. Freiberg: "Wie wir diese Aufgabe schultern sollen, wenn zum Beispiel der scheidende Berliner Polizeipräsident die Existenz polizeifreier Räume in der Hauptstadt zugeben muss, weiß niemand."