Schutz für die, die den Kopf hinhalten! Extra-Milliarden der Bundesregierung für die Bundespolizei nutzen

Berlin. Die Bundesregierung plant offenbar, einen beim Bundesfinanzminister bereits Ende 2014 festgestellten Einnahmenüberschuss von 10 Milliarden Euro in ein neues außerordentliches Investitionsprogramm des Bundes einzusetzen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, davon mindestens 583 Millionen Euro für die chronisch unterfinanzierte Bundespolizei zu nutzen. Die GdP führt dazu seit Wochen Gespräche mit den verantwortlichen Haushaltspolitikern im Bundestag. Bundestagsabgeordnete der SPD hatten bereits bei Besuchen von Polizeidienststellen gefordert, einen guten Teil des Investitionsprogramms für die Polizei vorzusehen.

“Die Bundespolizei ist wegen chronischer Unterfinanzierung und Personalnot heute nur bedingt einsatzbereit. Es geht nicht mehr um „Wünsch dir was“, sondern darum, die bereits bestehenden eklatanten Sicherheitsdefizite endlich entschlossen zu beseitigen. Wir fordern 5 Prozent vom Kuchen, Sicherheit muss heute Vorrang haben”, erklärt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei.

Die GdP warnt vor einem Desaster bei der Finanzierung der Technik, Ausstattung und Unterbringung der Bundespolizei. Das könne nur durch einen großen Investitionsschritt aufgehalten werden.

In der Bundespolizei mangelt es an vielem: “Von Körperschutzausstattung über Schutzwesten gegen MPi-Beschuss, schnelle Polizeicomputerverbindungen, geschützte Fahrzeuge, moderne Distanzbewaffnung bis zu fehlenden Raumschießanlagen für das Schießtraining“ zählt Radek auf. „Es geht um einen robusten Schutz für Leib und Leben der Polizisten. Man braucht nicht über Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung politisieren, wenn kein Geld für Speichertechnik vorhanden ist. Es fehlt sogar an einem zweiten Magazin für die Polizeipistole. Die Liste wird stetig länger, weil die Bundespolizei seit 10 Jahren Stück für Stück kaputtgespart wird.“

Bundeskanzlerin Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung nach den Pariser Terroranschlägen verkündet: “Wir müssen den Sicherheitsbehörden insgesamt die erforderliche personelle und finanzielle Ausstattung verschaffen, die sie benötigen, um unsere Sicherheit bestmöglich zu gewährleisten. Wir müssen sie in die Lage versetzen, ihre Arbeit auch unter veränderten Lageanforderungen und veränderten technischen Rahmenbedingungen zu erbringen”. Auch der Koalitionsvertrag verpflichtet zu einer Konsolidierung der Bundespolizei. “Passiert ist bisher leider wenig”, so Radek. “Die Bundesregierung muss die innenpolitische Dimension der Anschläge nach dem Pariser Muster endlich begreifen. Es braucht jetzt ein entschlossenes Handeln der Kanzlerin und ihres Innenministers.“

Der Forderungskatalog der GdP deckt einen breiten Rahmen zu Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Bundespolizei ab und umfasst die Bereiche Ausstattung, Dienststellen/Unterbringung und Informationstechnik.

1. Sicherheitspaket – “Schutz für die, die den Kopf hinhalten! Gebt uns, was wir für die Sicherheit brauchen!”

Die GdP fordert mindestens 233 Mio. Euro für einen besseren persönlichen Schutz der Polizeieinsatzkräfte des Bundes und notwendige bessere Einsatztechnik und Fahrzeuge.

“Schutz für die, die den Kopf hinhalten!” Die Gewerkschaft der Polizei fordert eine Auslösung der “Poolbildung” bei Schutzausstattung, eine volle Mann-/Frau-Ausstattung mit Schutzwesten und Körperschutz und zusätzliche Einsatzbekleidung.

Neben weiteren Einzelposten umfasst die Paketforderung unter anderem:

• Aufrüstung und Neubeschaffung von Überzieh- und Unterziehschutzwesten sowie zusätzlicher ballistischer Pakete, Hebung auf “Standard 4 +” zum Schutz vor Kalaschnikow-MPi 22,7 Mio.

• Beschaffung von 25.000 Zweit- und Drittmagazinen für Polizeipistole und Munition 5,5 Mio
• Beschaffung Distanzbewaffnung analog zur Bundespolizeiausstattung bei Auslandseinsätzen 2 Mio. Euro

• Mann-/Frau-Ausstattung Körperschutz/Helme neue Generation, Beschaffung zusätzlicher Einsatzbekleidung 30 Mio.

• Beschaffung eines gepanzerten Fahrzeuges je Bundespolizeiinspektion und für die Bundesbereitschaftspolizei, Ersatz der nicht MPi-festen Sonderwagen 4 durch EAGLE, Panzerung von Einsatzhubschraubern 51,5 Mio.

• Verbesserung der Ausstattung der Entschärfergruppen 2,5 Mio.

• Ersatzbeschaffung von drei verschlissenen Einsatzschiffen mit entsprechendem Schutz der Mannschaften und von zwei Ersatz-Hubschraubern 91,5 Mio.

• weitere Erneuerung Dienst-Kfz-Flotte, Beschaffung leistungsstarker Fahndungs-Kfz, Gefangenentransporter, Sanitäts-Kfz 27,8 Mio.

2. Sicherheitspaket “Ende der Bruchbuden!”

Die GdP fordert erhebliche Investitionen von mindestens 199 Mio. Euro in die vielfach völlig heruntergewirtschaftetetn, baulich unzumutbaren und nicht gegen gewaltsame Angriffe gesicherten Dienstgebäude.

Darunter sind:

– 100 Mio. Euro für dringend notwendige Sanierung und Neubau von Polizeidienststellen und Gebäuden der Aus- und Fortbildungszentren, Bau von Trainingsbasen und Herstellung des Schutzes gegen gewaltsames Eindringen und Beschuss von Bundespolizeidienststellen

– Zusätzliche Mittel für bessere Unterbringung der Bundespolizei
auf Bahnhöfen, Flug- und Seehäfen 44,0 Mio. €

– Einrichtung von mindestens drei Trainingsbasen zum taktischen und Schießtraining von Amok- und Terrorlagen an Flughäfen, Bahnhöfen und in Zügen bei Aus- und Fortbildungszentren 25,0 Mio. €
– Herstellung und Modernisierung der weiterer Raumschießanlagen 30 Mio. Euro

– Errichtung Polizeiwohnheime in Frankfurt/Main und München 31,0 Mio. €

3. Sicherheitspaket: Polizei-Informationstechnik auf Höhe der Zeit bringen!

Die GdP fordert, die wegen Unterfinanzierung malade polizeiliche Informationstechnik durch massive Investitionen auf die Höhe der Sicherheitsanforderungen zu heben und mindestens 120 Mio Euro in Informationstechnik zu investieren.

Darunter sind Forderungen nach

– 60 Mio. Euro für Herstellung der informationstechnischen Handlungsfähigkeit der Bundespolizei
– Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnik zur Sicherung der IKT-gestützten Aufgabenwahrnehmung (insbesondere Videoüberwachung und Sicherungstechnik)15,0 Mio.
– IT-Investitionen in die Fahndungssysteme (IN-POL, Passagierdatendatei)
und Grenzkontrolltechnik (EasyPASS, Smart Border), neue mobile Abfrageendgeräte15,0 Mio.
– Ausbau der IT- Netzinfrastruktur und des Rechenbetriebszentrums für schnellere Abfrage
und Vorgangsbearbeitung 30,0 Mio.

Aus den zusätzlichen Milliarden können leider ausschließlich Sachmittel und keine Personalkosten für dringend benötigte Polizeikräfte finanziert werden. Das Thema Personal wird die GdP daher bei den Haushaltsverhandlungen 2016 massiv einfordern.
Forderungskatalog der GdP
Artikel und Forderungskatalog für den Aushang