GdP weiter im politischen Gespräch zu Konsolidierungsprogramm für die Bundespolizei
Bereits im Juni trafen die geschäftsführenden Vorstandsmitglieder des GdP-Bezirks Bundespolizei, Sven Hüber und Berthold Hauser, mit führenden Politikern der CDU/CSU-Fraktion zusammen, um mit maßgeblichen Politikern weiter über das von der GdP geforderte Konsolidierungsprogramm für die Bundespolizei zu sprechen.
MdB Dr. Reinhard Brandl, Berichterstatter für den Haushalt der Bundespolizei, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer, und Dr. André Berghegger, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, hatten die GdP zu dem Gespräch eingeladen. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche weitere Verstärkung der Bundespolizei über das Maß der bisher beschlossenen Verstärkung um 3.000 Stellen nötig ist, um einerseits die „Personalschere“ weiter zu schließen und andererseits auf die sicherheitspolitischen Anforderungen vorbereitet zu sein.
Besonderes Interesse fanden dabei die von der GdP und Koalitionspolitikern entwickelten Vorschläge zu einer Neuordnung und Konzentration aller Luftsicherheitsaufgaben in einer Bundesanstalt des öffentlichen Rechts, aus dem sich eine erhebliche Personalentlastung der Bundespolizei an den Flughäfen ergeben könnte – und damit auch eine Beendigung der Zwangsabordnungen. Intensiv diskutiert wurden auch die Vorschläge der GdP zur dringend´.
Insgesamt fühlten sich die GdP-Vertreter von ihren politischen Partnern in der Union bei ihren Forderungen und Ideen gut verstanden und unterstützt. Die Unionspolitiker vereinbarten die Fortsetzung der gemeinsamen Gespräche.
