Schengen abschaffen – Nein Danke! Sichere Grenzen – JA BITTE!

Christian Ollhoff, Mitglied im Bezirksjugendvorstand

Der Einsatz G7 ist nun vorbei und verlief ruhiger als erwartet, auch wenn jeder Angriff, jede Beleidigung auf Polizeibeamte einer zu viel ist. Die Kollegen haben in Bayern einen sehr guten Job gemacht. Viele der eingesetzten Kräfte die zur Unterstützung eingesetzt waren sind nun wieder in der „Heimat“.
Während des Einsatzes wurden die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Das Ergebnis der Kontrollen war ein erheblicher Anstieg der Fallzahlen im Bereich der ausländerrechtlichen Delikte, der Fahndungstreffer und der grenzüberschreitenden Kriminalität.
Dies scheint gerade in der Politik zu großem Erstaunen geführt zu haben. Was bei einem Bundespolizisten der in der „Lage“ lebt, nur zu einem Kopfschütteln führen kann.
Seit Jahren prangert die GdP immer wieder an, wie „unsicher“ unsere Grenzen sind, dass unsere Partner an den Außengrenzen nicht in der Lage sind ihre Aufgaben wahrzunehmen, dass ein Grenzraum ohne Kontrollen ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellt. Diese begründeten Ängsten, auch der Bevölkerung im Grenzgebiet wurden von der Politik über Jahre hinweg schöngeredet und nicht beachtet. Personal wurde abgebaut, da eine Kontrolle ja nicht mehr notwendig sei. Eine absolute Fehlentscheidung wie man an den Zahlen, nicht nur in Bayern, sieht.
Und jetzt… Jetzt fordern einige Politiker die Abschaffung von Schengen und Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Das soll die Lösung sein?! Bei weitem nicht!
Schengen und die Reisefreiheit sind eine Errungenschaft die man nicht opfern sollte. Wer sich die wiedereingeführten Grenzkontrollen anschaut, wird nämlich feststellen, dass die Kontrollen in einer Intensitätsstufe eingeführt wurden, die weit weg vom guten alten „Schlagbaum“ waren.
Es wurde einfach mehr Personal im Bereich der Grenzfahndung eingesetzt, es wurde mit den benachbarten Behörden im In- und Ausland zusammengearbeitet. Es wurden Führungs- und Einsatzmittel zur Verfügung gestellt.
Die Bundespolizei tat das, wozu sie als einzige Polizei in Deutschland gemeinsam mit der Bundesfinanzpolizei (die man dringend benötigt), in der Lage ist – sie fahndete gezielt im Grenzgebiet. Sie sorgte an den Grenzen für die Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Realität, ohne den Kräfteansatz, von G7 ist leider eine Andere. Unsere Kolleginnen und Kollegen an den Grenzen kommen nicht mehr auf die Straße. Sie sind keine Fahndungspolizei, sie sind eine Abarbeitungspolizei für Flüchtlinge. Sie sind überlastet und kommen nicht mehr aus der Dienststelle. Sofern sind diese Zahlen nicht verwunderlich. Sie waren zu erwarten und spiegeln das wieder was im Grenzraum wirklich los ist.
Das Positive daran ist, dass die Politik endlich mal aufwacht und das erkennt.
Doch ein Abschaffen von Schengen bringt uns kein Stück weiter.
Um für sichere Grenzen zu sorgen brauchen wir Personal an den Grenzen, mit einer Ausstattung die dafür vorgesehen ist – kein T4 mit 90 PS, eine Bundesfinanzpolizei die eng mit der Bundespolizei zusammenarbeitet, wir müssen die Wasserköpfe in allen Ebenen reduzieren und das Meldewesen optimieren. Die Politik in Deutschland muss erkennen, dass die derzeitige Verfahrensweise im Umgang mit Flüchtlingen komplette Inspektionen lahmlegt.
Wir brauchen Personal, da wo es hingehört! Es gehört nicht in die Teppichetagen der Inspektionen, Direktionen und dem Präsidium.
Es gehört auf die Straße, es gehört in den Grenzraum, es gehört an die Bahnhöfe und die Flughäfen, überall dorthin wo man Sicherheit braucht.

Wir fordern kein Abschaffen von Schengen. Wir fordern Personal und Ausstattung, dort wo es gebraucht wird. Wir fordern eine sinnvolle Verfahrensweise mit Flüchtlingen.

Sichere Grenzen und ein sicheres Deutschland fordern wir!

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