26. Januar 2000

Spinrath fordert Transport-Konsens

Atommüll-Transporte müssen öffentliche Akzeptanz finden

Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Bundesumweltminister Jürgen Trittin auf, ein Atomausstiegsszenario zu schaffen, das eine breite Zustimmung der Öffentlichkeit erzielen würde. Kernkraftgegner sollten damit überzeugt werden, dass Atommülltransporte in Zwischenlager so lange noch notwendig seien, bis alle Kernkraftwerke über ausreichende Lagerkapazitäten am eigenen Standort verfügten.

Dieser, von der GdP eingeforderte, "Transport-Konsens" würde die Gefährdung der Transporte verringern. Es müssten erheblich weniger Polizistinnen und Polizisten zum Schutz der Transporte eingesetzt werden. Norbert Spinrath, Bundesvorsitzender der GdP: "Ich erwarte, dass der Bundesumweltminister bei den Kernkraftgegnern dafür wirbt, notwendige Transporte ungehindert passieren zu lassen." Auch die Umweltorganisationen seien aufgerufen für die Friedlichkeit "wohl unvermeidlicher" Demonstrationen zu sorgen.

Allem Anschein nach, so Spinrath, sorge die schleppende Diskussion zwischen Regierung und Energieindustrie um den Atomausstieg eher für eine Verhärtung der Position der Kernkraftgegner. Positive Ansätze, wie die zuletzt von einigen Kernkraftwerken beantragten Baugenehmigungen für Standort-Zwischenlager, gingen in den mit Schärfe geführten Gesprächen unter.

Nachdem das Bundesamt für Strahlenschutz am heutigen Mittwoch die Transportgenehmigung für Castor-Transporte innerhalb Deutschlands erteilt hat, müsse die Polizei damit rechnen, dass mittelfristig wieder Transporte durchgeführt würden. In Erwartung solcher Großereignisse wie der Expo 2000 in Hannover und der Fußball-Europameisterschaft in den Niederlanden und Belgien warnte Spinrath davor, die Polizei wiederholt einer personellen Überbelastung auszusetzen. "Die Polizei schiebt schon jetzt einen Überstundenberg von über 20 Millionen vor sich her", sagte Spinrath in Hilden.

Als im Frühjahr 1998 Überschreitungen der Strahlengrenzwerte an der Außenhaut von Castor-Behältern festgestellt wurden, hatte die GdP einen sofortigen Transportstopp verlangt, dem die damalige Bundesumweltministerin, Angela Merkel, nachkam. Zusätzlich wurde sie aufgefordert, einen Maßnahmenkatalog umzusetzen, der eine Gefährdung der transportbegleitenden Polizeikräfte bei zukünftigen Transporten ausschließen sollte. Nach Aussage des Bundesamtes für Strahlenschutz sei nun "die erforderliche Vorsorge für die Sicherheit der Transporte getroffen".