Freiberg: In der Bundesrepublik fehlen 50.000 Polizisten

Seit Anfang der 90er Jahre hat die Polizei u. a. folgende Aufgaben zubekommen: Castortransporte, Einsatz von Polizisten im Kosovo, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Arbeitsmarktdelikte, Internetkriminalität, Computerkriminalität, Bekämpfung des Rechtsextremismus, Gen-Datei, Bekämpfung der Geldwäsche, Anlagenbetrügereien, Arbeitsmarktdelikte, Bekämpfung des Menschenhandels, der illegalen Einwanderung.

Diese Aufgaben binden die Polizeien im Bund und in den Ländern in einem Umfang, der selbst mit Überstunden nicht aufgefangen werden kann. Dazu muss die jetzige bedrohliche Sicherheitslage in der Bundesrepublik nach dem 11. September 2001 berücksichtigt werden. Die Sicherheitslage wird sich in unserem Land nach bisheriger Einschätzung auch in der nächsten Zeit nicht entspannen. Noch können die Polizistinnen und Polizisten eine "akzeptable Sicherheit" gewährleisten. Das gelingt auch nur, weil wichtige Aufgaben der Inneren Sicherheit vernachlässigt werden müssen. Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten in der Bundesrepublik ist in den letzten Jahren um 3.000 gesunken. Das ist nicht mehr zu verantworten. Von niemandem. "Die Innere Sicherheit muss wieder auf solide Beine gestellt werden", betont Konrad Freiberg. Dazu benötigt der Bund und die Länder 50.000 neue Polizisten. Dass dies nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann, ist uns bewusst. Gleichwohl könnte sofort in Stufen mit der Personalverstärkung begonnen werden.