Verdachtsunabhängige Kontrollen sind unerlässliches Sicherheitsinstrument
Für die Gewerkschaft der Polizei steht fest: Verdachtsunabhängige Kontrollen sind ein unverzichtbares Instrument grenzpolizeilicher Arbeit. Die Kontrollen waren nach einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke und der entsprechenden Antwort der Bundesregierung, aus der hervor geht, dass die Bundespolizei im Jahr 2015 fast drei Millionen dieser Kontrollen durchgeführt hat, erneut in die Kritik geraten. Linken-Politikerin Jelpke forderte daraufhin die vollständige Abschaffung.
Aus unserer Sicht absurd! Schließlich sind diese Kontrollen die einzige Ausgleichsmaßnahme seit Abschaffung stationärere Grenzkontrollen und somit ein wichtiges Instrument zur Garantie innerer Sicherheit – gerade um ein grenzenloses und sicheres Europa für alle EU- Bürger sicherstellen zu können.
Dafür spricht auch, dass z.B. die jüngste Festnahme eines Terrorverdächtigen in Gießen durch die Bundespolizei nur wegen genau dieser so stark kritisierten verdachtsunabhängigen Kontrollen gelungen war (Wir berichteten). Der rechtliche Rahmen und die polizeiliche Erfahrung machen den Erfolg aus. Wer immer unseren Beamtinnen und Beamten sonst gern abstruse Lust am ‚Racial Profiling’ unterstellen will, kann daran lernen. Die Bundespolizei braucht Rechtsinstrumente, um mit Sicherheitsschleiern auf Verkehrswegen effektiv fahnden zu können.
Für die GdP besteht die Gefahr eher darin, dass die Befragung und Auskunftspflicht gegenüber der Bundespolizei auf Bahnanlagen außerhalb der unmittelbaren Grenzregion bisher ausschließlich an den Zweck der Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise gekoppelt ist, aber nicht der Straftatverhinderung in anderen Zusammenhängen oder der Aufdeckung von unerlaubtem Aufenthalt oder falscher Identitäten. Der Gesetzgeber darf die Bundespolizei hier nicht weiterhin auf nur einem Bein stehen lassen.
Aus der Presse:
Stern.de: Gewerkschaft der Polizei verteidigt anlasslose Personenkontrollen gegen Kritik
