9. November 1999

Zehnter Jahrestag der Maueröffnung

Tarifmauer teilt noch in Ost und West

Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert am zehnten Jahrestag der Maueröffnung in Berlin Bund und Länder auf, den Polizeibeschäftigten in den neuen Ländern endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu zahlen. "Da stehen bei einem Großeinsatz Polizistinnen und Polizisten aus ganz Deutschland Schulter an Schulter, ertragen Beschimpfungen, wehren gewalttätige Angriffe ab, trotzen schlechten Einsatz- und Arbeitsbedingungen und bringen den Einsatz sicher zu Ende. Beim Blick auf den Lohnzettel fragen sich die Kolleginnen und Kollegen aus dem Osten, was in der gemeinsamen und professionellen Arbeit den finanziellen Unterschied ausgemacht hat", sagte der GdP-Vorsitzende Norbert Spinrath. Zur Zeit erhalten die Polizeibeschäftigten Ost 86,5 Prozent des Einkommensniveaus ihrer Kolleginnen und Kollegen in den alten Ländern.

Spinrath kritisierte die schleppende Bereitschaft der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, die Angleichung Ost schnell voran zu treiben. Diese Verzögerungstaktik sorge dafür, dass die "Tarifmauer Deutschland weiterhin in Ost und West teilt". Die GdP werde sich in den Tarifverhandlungen für eine sofortige Angleichung der Ostgehälter an das Westniveau einsetzen, sagte Spinrath in Hilden. "Appetithäppchen in Form minimaler Anhebungen haben mittlerweile einen schalen Beigeschmack."

Spinrath kündigte schon im Vorfeld der Tarifverhandlungen Aktionen an, die die letztjährige Kampagne "Da fehlt noch was!" fortsetzen werden. Mitte November werde die GdP auf ihrer presseöffentlichen Veranstaltung "Zehn Jahre Deutsche Einheit - Angleichung Ost" die Scheinheiligkeit der bisherigen Tarifpolitik von Bund und Ländern darstellen. Ihren Gästen Bundesinnenminister Otto Schily und dem regierenden Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, wolle die GdP deutlich machen, dass "die Polizeibeschäftigten Ost der Salami-Taktik von Bund und Ländern überdrüssig sind".