Radek: Rechtliche Verfahrensweisen bei unerlaubter Einreise und illegalem Aufenthalt bundesweit harmonisieren
Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei
GdP-Pressemeldung vom 29.09.2015:
Gewerkschaft der Polizei (GdP) verabschiedet Positionspapier zu Flüchtlingssituation
Berlin. Die unterschiedlichen rechtlichen Verfahrensweisen bei unerlaubter Einreise oder illegalem Aufenthalt müssten nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zwischen Bund und Ländern harmonisiert werden, regte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek in einem Brief an Bundesinnenminister Thomas de Mazière, Bundesjustizminister Heiko Maas, den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK) Roger Lewentz sowie die Vorsitzenden der Bundestagsparteien an. „Angesichts wachsender Zahlen von Asylsuchenden und der zunehmenden Belastung der Polizei ist Bürokratieabbau dringend erforderlich“, sagte der GdP-Vize am Mittwoch in Berlin.
Zugleich regte die GdP eine Debatte über die Sinnhaftigkeit des Straftatbestands „unerlaubte Einreise“ und des „unerlaubten Aufenthaltes“ an. So bewerte Österreich diese Delikte vergleichsweise als eine Ordnungswidrigkeit. Radek: „Die hierzulande eingeleiteten Strafverfahren hingegen werden nahezu vollständig von den Staatsanwaltschaften unter Zustimmung der Gerichte wegen geringer Schuld der Täter und fehlendem öffentlichen Interesse an der Verfolgung eingestellt.“ Es stelle sich die Frage, „ob der mit der bisherigen Strafbarkeit verbundene Ermittlungs‐ und Verwaltungsaufwand der Polizeien der Länder und des Bundes sowie der Staatsanwaltschaften bei einer Straftat, die so gut wie nie geahndet wird, aber hunderttausendfach als Massendelikt auftritt, überhaupt noch vertretbar und vor allem notwendig ist“.
In einem vom GdP-Bundesvorstand verabschiedeten Positionspapier zur Flüchtlingssituation wurden zudem beschleunigte Asylverfahren, ein verbesserter Datenaustausch zwischen den Aufnahmestellen und der Polizei, eine personelle Stärkung der Polizei in Bund und Ländern sowie eine psychosoziale Betreuung der in den Aufnahmestellen eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten gefordert.
