GdP sucht Gespräch mit Bundestagsfraktionen zur weiteren Aufarbeitung der NSU-Mordserie
Berlin. Den bei der Vorstellung des sogenannten NSU-Abschlussberichts geäußerten Vorwurf rassistisch geprägter Verdachtsstrukturen innerhalb der Polizei hat die Gewerkschaft der Polizei umgehend als „ungeheuerliche Unterstellung“ zurückgewiesen. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow betonte: „Der Bundestags-Untersuchungsausschuss hat bislang nicht aufzeigen können, wo und wann eine polizeiliche Ermittlung aus rassistischen Motiven unterblieben ist.“ Er forderte vehement: „Wer immer wieder diesen Rassismus-Vorwurf erhebt, soll auch endlich die Belege dafür liefern.“ Unabhängig von der Politik geht nun die GdP in die Offensive.
Der Bundesvorsitzende sucht bei der weiteren Aufarbeitung der NSU-Mordserie den Dialog mit den Bundestagsfraktionen. In einem Brief, der den parlamentarischen Gremien von Union, SPD, FDP, Grüne und Linke Mitte September zugesandt wurde, verweist Malchow darauf, dass die Gewerkschaft der Polizei von Beginn an die Aufarbeitung der Hintergründe der Taten und die Aufklärung über die möglichen Versäumnisse von Politik und Ermittlungsbehörden unterstützt hat. „Die Tatsache, dass die rechtsterroristische Mordserie letztendlich nur durch den Suizid der Täter und nicht aufgrund der Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden gestoppt wurde, belastet die mit der Aufklärung der einzelnen Taten betrauten Polizistinnen und Polizisten sehr“, schreibt er darin.
Persönlich betroffen
Die Kolleginnen und Kollegen innerhalb und außerhalb der Gewerkschaft seien teilweise auch persönlich stark davon betroffen, dass der Bundestag festgestellt hat, dass „die polizeilichen Ermittlungen in diesem Fall von rassistischen Vorurteilen und Zuschreibungen geprägt gewesen sind“. Insbesondere die Verwendung des Begriffs Rassismus im Zusammenhang mit konkreten Ermittlungen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, so Malchow in dem Brief weiter, ist für viele Kolleginnen und Kollegen ein erheblicher Vorwurf, der in einem Diskurs weiter geklärt werden müsse. „Ich würde mich aus diesem Grunde freuen, wenn es zeitnah möglich wäre, über diese und andere Feststellungen des Deutschen Bundestages im Rahmen der Aufklärung der NSU-Mordserie mit Ihnen zu diskutieren“, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende. Er stehe jederzeit für ein Gespräch zur Verfügung.