100 Prozent zweigeteilte Laufbahn in Hessen

Bitte Sperrfrist beachten: 1. August 2002, 15.00 Uhr

Kurhaus Wiesbaden, 1. August 2002

Sehr geehrter Herr Bouffier,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
das ist der Tag, auf den wir lange gewartet haben! Den streichen wir gemeinsam Rot im Kalender an.

Ihr, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, weil ihr gleich eure Urkunden bekommt - und ich, weil damit das wichtigste gewerkschaftspolitische Ziel der GdP hier in Hessen als dem ersten Bundesland erreicht ist:
Die Vollendung der zweigeteilten Laufbahn.

Das ist ein Grund zur Freude und zum Feiern - das tun wir nachher auch noch.
Jawohl: "Hessen vorn" - dieser Slogan ist richtig, wie wir sehen.

Ich gratuliere dem Innenminister dieses Landes, Volker Bouffier, sehr herzlich.
Hessen ist Spitzenreiter, vor Niedersachsen mit 88 Prozent und Nordrhein-Westfalen mit 83 Prozent. Die "rote Laterne" hat der Bundesgrenzschutz mit 21 Prozent. Ich hoffe, dass Otto Schily uns hört. Aber auch beispielsweise Thomas Schäuble, der Innenminister von Baden-Württemberg. Von wegen Musterländle! Das ist das einzige der Alt-Bundesländer mit einem Anteil des gehobenen und höheren Dienstes von unter 50 Prozent.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das hat lange gedauert mit der Vollendung der zweigeteilten Laufbahn.
30 Jahre!

Jawohl, 30 Jahre! Den Anstoß gab die GdP im Jahr 1972 mit einer kleinen Broschüre. "Gebremste Polizei" war der Titel. Die Botschaft:
Wenn man uns als Polizisten nur ließe, wie wir wollten, gäbe es eine bessere Polizei.Eine Polizei mit einer besseren Qualifikation, und demzufolge mit einer besseren Bezahlung.

Das haben wir damals schon nicht eingesehen:
Warum ist der Polizeidienst gegenüber anderen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst benachteiligt, wenn es um die Bewertung von Aufgabe und Verantwortung geht?

Was ist das für ein Staat, der das Recht und die Pflicht zu Eingriffen in Grund- und Bürgerrechte niedriger hängt als die Aktenbearbeitung am Schreibtisch?

Es ging und geht - mit Ausnahme Hessens vom heutigen Tag an - um die Frage der Bewertung des Polizeidienstes. Aus dieser Bewertung folgt dann die Bezahlung.
Ich weiß, dass vordergründig vor allem die Bezahlung interessiert. So ist die Welt - auch bei der Polizei.

Wir müssen den Bürgern, den Steuerzahlern, klar machen, dass sie gutes Geld für eine gute Dienstleistung ausgeben, für eine Polizei, die kompetent und professionell Schutz rund um die Uhr gewährt.

Das geht nur mit der zweigeteilten Laufbahn.

Auf diesen Begriff und das dahinter stehende Modell hat die GdP das Patent. Der heutige Tag ist also unser Erfolg, und wir sind sehr stolz auf unser Patent. Ihr erntet die Früchte dieses Patentes, und daher haben wir allen Anlass, uns gemeinsam zu freuen.
Die GdP hat damals vor 30 Jahren soviel Dampf gemacht, dass die Innenminister gleich zwei Studien in Auftrag gaben:

• zur sozialen Lage der Polizei
• zum Berufsbild der Polizei

Weil man nie weiß, was dabei heraus kommt, wenn man die Innenministerkonferenz um derlei Grundlagenarbeit bittet, hat die GdP vorsichtshalber gleich selbst einen Lösungsvorschlag auf den Tisch gelegt.

1972 stellte die GdP ihre Broschüre mit dem Titel "Die gebremste Polizei" vor. Ich wiederhole noch einmal die Botschaft:
Die Polizei kann deutlich mehr, wenn man sie nur lässt, nämlich

• rein in die Fachhochschule für den gehobenen Dienstund
• rein in die Hochschule für den höheren Dienst.

Damit wollten wir die Polizei integrieren in die allgemeine Bildungslandschaft, wie sie damals wie heute maßgeblich ist für Berufe mit entsprechend hohen Anforderungen.
Das ist uns vom Prinzip her gelungen - an der vollständigen Umsetzung arbeiten wir noch.

Wir wären eine schöne Gewerkschaft, wenn wir nicht zugleich auch an diejenigen Kolleginnen und Kollegen gedacht hätten, denen diese Qualifikationsmöglichkeiten nicht gegeben waren, die aber über ein erhebliches Maß an Berufs- und Lebenserfahrung verfügen.

So haben wir seit der bundesweiten Einführung der FHS-Ausbildung im Jahr 1979 immer zwei Aspekte bei der Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn verfolgt:

• den konsequenten Ausbau des Anteils des gehobenen und höheren Dienstes
• die Teilhabe derer, die im Dienst sind, an der Umstrukturierung der Polizei

Das ist eine nicht immer leichte Aufgabe, aber ich meine, dass eine Gewerkschaft auf den möglichst gerechten Ausgleich der Interessen achten muss.

Aber vor allem müssen wir eines:
Wir müssen dafür sorgen, dass das GdP-Patent "zweigeteilte Laufbahn" weiter verbreitet wird. Das heißt:
Die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern sind nicht nur eingeladen - sie sind aufgefordert, unser Patent zu nutzen und die zweigeteilte Laufbahn überall in Deutschland zu vollenden.
Motivation, so heißt es in der modernen Führungslehre, ist besonders wichtig, wenn man Leistung sehen will:
Das wollen wir gerne beherzigen.

Daher hat die Gewerkschaft der Polizei diesen Wanderpokal gestiftet. Der Sockel ist aus schwerem Gestein - genau so bodenständig wie der Beruf, den wir vertreten.
Sehr geehrter Herr Bouffier, ich bitte Sie, diesen GdP-Wanderpokal entgegen zu nehmen. Sie haben ihn mit der Vollendung der zweigeteilten Laufbahn zu 100 Prozent hier in Hessen verdient.

Dieser Pokal soll stets an denjenigen Innenminister weiter gereicht werden, der als nächster die 100 Prozent schafft.

Ich hoffe, dass dieser GdP-Wanderpokal eine sehr begehrte Trophäe wird.
Sie soll nämlich ein Qualitätsmerkmal sein:

• sie steht für die Qualität polizeilicher Arbeit für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit, für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger,
• sie steht für die Qualität der Wertschätzung und Bewertung dieser Arbeit durch die Politik in Bund und Ländern.

Bei aller Freude muss ich aber noch auf ein ernstes Thema kurz eingehen. So ist das Leben, die Probleme holen uns ganz schnell wieder ein.

Die Rede ist von 430 jungen Kolleginnen und Kollegen, die jetzt gerade in Berlin an der Fachhochschule studieren. Was wir nie für möglich gehalten haben, wird passieren:
Sie werden nach Beendigung des Studiums nicht als Kommissare in den Dienst des Landes Berlin übernommen. Das kann sich hierzulande in Hessen niemand vorstellen.

Von der Ausbildung in die Arbeitslosigkeit, das wäre neu bei der Polizei, und ich kann hier nur mit allem Nachdruck an die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern appellieren:
Sorgen Sie gemeinsam dafür, dass diese 430 Kolleginnen und Kollegen in den Polizeidienst übernommen werden. Kein Mensch versteht, dass an allen Ecken und Enden Polizisten fehlen, und dann sollen 430 frisch ausgebildete Kolleginnen und Kollegen auf der Straße stehen?

Also:
Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern:
Die Bedarfsorientierte Ausbildung muss bleiben. Sorgen Sie mit uns dafür, dass diese jungen Menschen auch in Berlin ihre berufliche Perspektive behalten.

Eines allerdings gilt auch:
Kein Land darf sich aus der Verpflichtung zur kontinuierlichen Ausbildung des polizeilichen Nachwuchses verabschieden, nur weil man wie jetzt in Berlin "fertige" Polizistinnen und Polizisten sozusagen von der Stange haben kann. Ich hoffe sehr, dass dies jetzt in Berlin ein einmaliger Fall ist und wir wieder zu buchstäblich geordneten Verhältnissen in Bund und Ländern zurückkehren. Das heißt, jedes Land und der Bund für BKA und BGS bilden für ihren Bedarf selbstständig und eigenverantwortlich aus - und dies selbstverständlich im Rahmen der zweigeteilten Laufbahn.