Erste Runde ohne Ergebnis vertagt - Arbeitgeber weisen Forderungen der Gewerkschaften zurück

Nach rund dreistündigen Gesprächen vertagten sich die öD-Arbeitnehmervertretungen und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ohne Ergebnis. Zuvor hatten die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (öD) und die Länderarbeitgeber in der ersten von insgesamt drei vereinbarten Verhandlungsrunden ihre Positionen verdeutlicht. Nach Angaben des für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) an den in Berlin stattgefundenen Gesprächen beteiligtem Tarifexperten und Bundesvize René Klemmer ist eine tiefe Kluft zwischen den Verhandlungsparteien sichtbar geworden. Die Forderungen der Gewerkschaften seien klar zurückgewiesen worden.

Die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes (öD) der Länder erwarten dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, zufolge konstruktive Vorschläge der Arbeitgeber für spürbar mehr Einkommen der Beschäftigten. Malchow sagte am Rande der ersten Verhandlungsrunde am Freitag in Berlin: „Es reicht nicht aus, wenn die Politiker in den Ländern zu ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ämtern und Behörden sagen, ‚das habt ihr aber prima gemacht‘. Eine gute und engagierte Leistung muss sich auch im Geldbeutel widerspiegeln.“

Diese Pandemie habe gezeigt, was der öffentliche Dienst leistet, sagte Malchow. „Meine Kolleginnen und Kollegen in der Polizei haben unter enormer Anstrengung dafür gesorgt, dass auch in einer Pandemie das Land sicher ist und mussten dafür oft Kritik, Anfeindungen oder gar noch Schlimmeres einstecken. Wenn dann noch die Arbeitgeber mit Verschlechterungen um die Ecke kommen, dann ist das keine Anerkennung, sondern kommt das Fass zum Überlaufen“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende.

GdP-Tarifexperte René Klemmer sagte bei einer Kundgebung in der Nähe des Verhandlungsortes in Berlin-Mitte, zu den anwesenden Gewerkschaftern, „ihr seid heute hier, um gleich zu Beginn den Arbeitgebern zu verdeutlichen: Wir sind bereit, für das, was wir fordern, auch auf die Straße zu gehen. Dass wir eine starke Truppe mit einem hohen Durchhaltevermögen sind, haben wir während dieser Pandemie extrem unter Beweis gestellt. Also liebe Arbeitgeber: Macht euch bereit und legt ein Angebot vor, was diesen Namen verdient hat.“

Die Arbeitgeberseite gehe mit einem scharfen Ton in diese Tarifrunde, so Klemmer. Dass man Verschlechterungen im Bereich der Eingruppierung gleich zu Beginn als Bedingung für weitere Gespräche mache, sei kein guter Einstieg in Verhandlungen, „das ist Erpressung und zeugt nicht von gutem Benehmen“.

Der GdP-Tarifexperte weiter: „Wir lehnen jede Form der Veränderung am Arbeitsvorgang ab.“ Und an ver.di-Vorsitzender Frank Werneke gewandt, „da bin ich dir dankbar für deine deutlichen Worte in Richtung Arbeitgeber, wir werden dafür auch streiten. Sei dir gewiss, die GdP steht an deiner Seite und wir werden gemeinsam dieses Vorhaben der Arbeitgeber abwenden. Wir sind bereit zu verhandeln, aber wir lassen uns nichts diktieren.“

Die Gewerkschaft der Polizei vertritt in der kommenden Tarifrunde rund 18.000 aktive Beschäftigte vom allgemeinen Verwaltungsdienst über den fernmeldetechnischen Dienst, Polizeiärztinnen und -ärzte, Beschäftigte in der Informationstechnik, Techniker, Beschäftigte der Hubschrauberstaffel, Kfz-Mechatroniker, Schreiner, Elektriker oder Waffenmechaniker.