Verantwortung übernehmen

Jörg Radek, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei

Von Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

Die Regierungskunst besteht darin, zu erkennen, welche Ordnung für die Menschen notwendig ist und danach zu handeln.

Doch politische Führung, insbesondere im Politikfeld der inneren Sicherheit, braucht eine Strategie. Taktik – und zwar als parteipolitische Absicht – gibt es genug. Die Menschen haben ein Grundbedürfnis nach Sicherheit. Der Staat ist verpflichtet, diesem Grundbedürfnis zu entsprechen. Daher ist es verfassungsrechtlich geboten, dass der Staat durch die Polizei die eigene Fähigkeit zum Schutz und zur Durchsetzung der Rechtsordnung nicht nur aufrechterhält, sondern deutlich sichtbar macht.
Nur wenn die Bundesregierung sich wieder inhaltlich mit diesen Problemen beschäftigt und wirkliche Problemlösungen herbeiführt, wird sie ihrer politischen Verantwortung für die innere Sicherheit in unserem Land gerecht.

Das zentrale Problem, welches alle Sicherheitsbehörden betrifft, lautet: Es wird seit Jahren keine politische Führung wahrgenommen!

Wir waren es, die immer wieder auf die Missstände aufmerksam gemacht haben, die jetzt zum Zusammenbruch polizeilicher Strategien und Überlastungen führen. Wir können belegen, dass wir die Kanzlerin und den zuständigen Minister auf die Lage hingewiesen haben. Und, dass man uns diese Kompetenzen nicht zuerkannte bzw. uns keinerlei Gehör schenkte.

Alle leidvoll nunmehr gemachten Erfahrungen unserer Kolleginnen und Kollegen finden ihren Ausdruck in der Ignoranz und Arroganz der Obrigkeit.

Ich glaube, dass einzig und allein dem Leistungsvermögen jedes Einzelnen in der Polizei geschuldet ist, dass es nicht flächendeckend zu einem Versagen der Polizei kommt. Nämlich, dass dort Bundespolizei „zusammenrückt“, dass man der Not gehorcht und sich gegenseitig unterstützt; – dies, so meine tiefe Überzeugung, sorgt dafür, dass Bundespolizei zurzeit in Deutschland noch funktioniert. Und es darf nicht darüber hinwegtäuschen: Ja, es gibt ein stark ausgeprägtes Verständnis für die Flüchtlinge und deren Lage.

Die Motivation zur Aufgabenwahrnehmung schwindet. Die Zweifel an der politischen Ausrichtung und der rechtlichen Lage wirken erschwerend.

Mit zunehmender Einsatzdauer wird die Sinnfrage des Einsatzes gestellt. Eine deutliche Mehrheit der Einsatzkräfte empfindet dies als belastend.
Die starke Einsatzfrequenz mit längeren Abwesenheitszeiten von zu Hause als tatsächlicher Anwesenheit wird in das Verhältnis zur Arbeit gesetzt. Einher geht der Wunsch nach einem wirksamen Kräftemanagement mit angemessenen Ruhepausen.
Wir wissen, dass das polizeitaktische Ziel von Grenzschutz das Unterbinden der unerlaubten Einreise ist. Wir wissen aber auch, wie weit wir von diesem Ziel entfernt sind. Auch die Wahl der Worte des Ministers lässt diesen Schluss zu.
Aber seine Schlussfolgerungen ignorieren die Situation der Menschen in der Bundespolizei und ihrer Familien. Aus der Anzahl der Überstunden und der eingesetzten Kräfte ergibt sich eine tägliche Mehrbelastung zur Regelarbeitszeit von mindestens acht Stunden. Wer diese volle Hingabe zeigt, der hat mehr Aufmerksamkeit verdient als der Minister den Menschen und ihrer Lage entgegenbringt. – Es geht um die berufliche Identifikation mit der Aufgabe. Der polizeiliche Erfolg dabei, Gefahren abzuwehren oder Straftaten zu verfolgen, ist gering. Die Einsatzdauer sowie die Einsatz- frequenz – und damit bedingt die Entfremdung von Freunden und Familie – verschärft diese Fragen.
Es ist Aufgabe von Gewerkschaften, die arbeitenden Menschen vor den möglichen negativen Folgen ihrer Arbeit zu schützen.

Der Einsatz im Zusammenhang der Massenmigration geht an die Substanz. Er „schleift“ das berufliche Selbstverständnis.

Es fehlt die Transparenz der politischen Entscheidung, die zu diesem Einsatz führt. Und es fehlt ein Ziel. – Dieses Defizit offenbart die Denkmuster, die diesem Verhalten zugrunde liegen müssen. Wo andere sich blind und taub stellen, werden wir die Wahrnehmung schärfen. Wir haben keine Verantwortung im Sinne des Rechtes, aber wir empfinden Verantwortung für die Menschen.

Pressemeldungen:

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