31. Oktober 2002

GdP: Gewerkschaften werden sich der Erpressung nicht beugen

Berlin/Hilden.

Als „Riesen-Sauerei“ hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die Drohung der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin, Heide Simonis, bezeichnet, aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder auszutreten, wenn es bei den Tarifverhandlungen nicht zu einer Öffnungsklausel für die Länder kommt. „Damit gefährden die öffentlichen Arbeitgeber den sozialen Frieden“, erklärte Freiberg. „Wir werden uns der Erpressung nicht beugen.“

Die Länder Berlin und Schleswig-Holstein sind offenkundig vorgeschickt worden, um den flächendeckenden Sozialabbau im öffentlichen Dienst einzuleiten. Das soll Tarifbeschäftigte ebenso wie die Beamtinnen und Beamten der Polizei treffen, erklärte der GdP-Vorsitzende.

Die GdP, so kündigte Freiberg an, werde der Öffentlichkeit deutlich machen, dass die öffentliche Sicherheit bei solchen Absichten konkret gefährdet werde. „Wer so einseitig den sozialen Konsens aufkündigt, der wird in Deutschland einen Aufstand der Ordnungshüter provozieren.“ Die GdP ist nicht bereit, diese Erpressung kampflos hinzunehmen.