Polizeiliche Forderung einer Waffenverbotszone in Frankfurt am Main sinnvoll
GdP Hessen: Sicherheitsbedürfnis ist hochrangiges Rechtsgut
Die erste Waffenverbotszone in der Landeshauptstadt Wiesbaden ist Beleg eines geeigneten Instrumentariums, dem berechtigten Schutzbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger Nachdruck zu verleihen. Das Frankfurter Bahnhofsviertel ist nicht nur Hotspot von Auseinandersetzungen mit Messern, sondern auch ein Raum, in welchem Gewalttaten zunehmen.
Landesvorsitzender der GdP Hessen, Jens Mohrherr dazu: „Es gehört zur Diskussion um die Einrichtung einer Waffenverbotszone, eine Abwägung zu treffen, welche Rechtsgüter eine höhere Gewichtung erhalten. Ohne Präsenz- und Kontrollmaßnahmen der Polizei (auch der Stadtpolizei) wird sich die Gedankenwelt bei denjenigen nicht verändern, für die, zum Beispiel, das Mitführen von Messern nicht ansatzweise ein Nachdenken auslöst, sondern ein „Ausgehritual“ darstellt.“
Mohrherr weiter mit Blick auf die noch unentschlossene Stadtregierung: „Wie es bei solchen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung üblich ist, gibt es Befürworter und Kritiker, die sich hier zu Wort melden. Und auch die uns längst bekannten „selbsternannten Ankläger und Richter“ sind wieder auf den Plan gerufen. Polizei- und Überwachungsstaat, verfassungswidriger Eingriff in Grundrechte, Generalverdacht durch anlasslose Polizeikontrollen. Und reflexartig natürlich auch die Reaktionen der „politischen Opposition“. Dagegen sein, nicht gerade aus inhaltlichen Sachüberzeugungen heraus, sondern eher der oppositionellen Linie treu bleiben.“
Mehr Kontrolldruck bedeutet auch, dass Stadt und Land gemeinsam Personal dafür zur Verfügung stellen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2023 / 2024 fordert die GdP fordert die Landesregierung dringend auf, zusätzlich weitere 1000 neue Stellen bei der Polizei neu zu schaffen!
Landesvorsitzender der GdP Hessen, Jens Mohrherr dazu: „Es gehört zur Diskussion um die Einrichtung einer Waffenverbotszone, eine Abwägung zu treffen, welche Rechtsgüter eine höhere Gewichtung erhalten. Ohne Präsenz- und Kontrollmaßnahmen der Polizei (auch der Stadtpolizei) wird sich die Gedankenwelt bei denjenigen nicht verändern, für die, zum Beispiel, das Mitführen von Messern nicht ansatzweise ein Nachdenken auslöst, sondern ein „Ausgehritual“ darstellt.“
Mohrherr weiter mit Blick auf die noch unentschlossene Stadtregierung: „Wie es bei solchen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung üblich ist, gibt es Befürworter und Kritiker, die sich hier zu Wort melden. Und auch die uns längst bekannten „selbsternannten Ankläger und Richter“ sind wieder auf den Plan gerufen. Polizei- und Überwachungsstaat, verfassungswidriger Eingriff in Grundrechte, Generalverdacht durch anlasslose Polizeikontrollen. Und reflexartig natürlich auch die Reaktionen der „politischen Opposition“. Dagegen sein, nicht gerade aus inhaltlichen Sachüberzeugungen heraus, sondern eher der oppositionellen Linie treu bleiben.“
Mehr Kontrolldruck bedeutet auch, dass Stadt und Land gemeinsam Personal dafür zur Verfügung stellen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2023 / 2024 fordert die GdP fordert die Landesregierung dringend auf, zusätzlich weitere 1000 neue Stellen bei der Polizei neu zu schaffen!