25. Januar 2010

Afghanistankonferenz:

GdP warnt Bundesregierung vor falschen Versprechungen

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung davor gewarnt, auf der am Donnerstag in London beginnenden Afghanistan-Konferenz eine unrealistische Ausweitung der deutschen Polizeimission in dem Bürgerkriegsland anzukündigen. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: "Deutschland sollte sich davor hüten, in London den Exportschlager Polizeiausbildung zu verkaufen, um einer unangenehmen innenpolitische Debatte über einen verstärkten Militäreinsatz aus dem Wege zu gehen. Mit dem Begriff Polizeiausbildung verbindet jeder der Teilnehmer in London offenbar etwas anderes."

Freiberg weiter: "Keinesfalls werden wir es zulassen, dass Polizeibeamtinnen und -beamte in Distrikten eingesetzt werden sollen, in denen Talibanüberfälle zu befürchten sind."

Deutsche Polizisten dürften, so die GdP, nicht in Regionen Afghanistans eingesetzt werden, in denen kriegsähnliche Zustände herrschen. Sofern sich die Lage in einer Region so verändert, dass sie als kriegsähnlich zu charakterisieren ist, müssten deutsche Polizisten unverzüglich dieses Gebiet verlassen.

Freiberg: "Im Feld haben deutsche Polizisten nichts zu suchen. Nur ein Bruchteil der in Afghanistan eingesetzten Soldaten der Bundeswehr verlässt die hoch gesicherten Camps und dann auch nur mit schwerer militärischer Ausrüstung. Es wären Himmelfahrtskommandos, Polizeiausbilder an der Seite afghanischer Polizisten in die Provinzen zu schicken."

Auch die Verdoppelung der deutschen Polizeiausbildung hält der GdP-Chef für Phantasterei. "Es gibt Bundesländer, die planen einen Abbau ihrer Polizei um fast ein Viertel. Bei der Bewältigung der Aufgaben pfeifen wir hier zu Hause schon auf dem letzten Loch."


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