1. Oktober 2010

Politik bei der Lösung des Streits um „Stuttgart 21“ in die Pflicht nehmen

Stuttgart/Berlin.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hat die politischen Parteien aufgefordert, sich um eine friedliche Lösung für den Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu bemühen. Freiberg: „Es ist nicht Aufgabe unserer gewählten Volksvertreter, aus wahltaktischen Gründen weiter Öl ins Feuer zu gießen.“ Erschüttert habe er die Haltung führender Vertreter von Grünen und Linken nach der Innenausschusssitzung im Bundestag zur Kenntnis genommen, die die Räumung des Baugeländes durch die Polizei scharf kritisiert hatten. Freiberg: „Hier fallen diejenigen, die die Gesetze erlassen, denen in den Rücken, die sie durchsetzen müssen. Das ist demokratiegefährdend.“

Die Polizei sei weder Befürworter noch Gegner des Bahnprojekts. Freiberg: „Wie beim nächsten Castor-Transport, so müssen meine Kolleginnen und Kollegen in Stuttgart wieder ihren Rücken für parteipolitische Auseinandersetzungen hinhalten, um anschließend beschimpft zu werden.“

Zu den Vorwürfen eines zu harten Vorgehens der Polizei bei der Räumung des Stuttgarter Schlossparks in den vergangenen Stunden sagte Freiberg: „Den eingesetzten Kräften schlug von Anfang an ein hohes Aggressionspotenzial entgegen. Eine ausführliche Dokumentation des Einsatzes, die wir vom baden-württembergischen Innenministerium jetzt erwarten, wird ergeben, dass viele Eindrücke falsch sind. Natürlich haben die Gegner des Projektes ein Interesse, die Polizei in ein schlechtes Licht zu stellen. Am Ende des Tages wird sich aber einiges relativieren.“

Freiberg stellt fest, dass die Polizei im Streit um das Bahnprojekt nicht Partei ist, sondern einen rechtlich einwandfreien Auftrag erfüllen muss. Freiberg: „Es ist nun einmal allein Aufgabe der Politik, für einen möglichst breiten Konsens zu sorgen und möglichst viele Menschen mitzunehmen.“


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