Freiberg: Polizei im Kampf gegen steigende Gefahren durch Rechtsextremismus und islamistischen Terrorismus stärken

Freiberg: „Die Schwerpunkte der polizeilichen Arbeit variieren je nach politischem Gusto oder über den von der Politik an die Polizei weitergegeben Druck der Öffentlichkeit. Es kann nicht sein, dass die Polizei zunehmend als Notbremse für gesellschaftliche Verwerfungen instrumentalisiert wird.“ Um rechtsextremistische Kriminalität und Gewalt effektiv zu bekämpfen, müsse die Polizei beständig und mit ausreichendem Personal agieren können.

Der GdP-Vorsitzende: „In politischen Sonntagsreden wird lautstark vor der besorgniserregenden Erstarkung rechten Gedankenguts und zunehmender Gewaltbereitschaft rechtsextremer Täter gewarnt und deren entschiedenere Bekämpfung gefordert. Gleichzeitig wird stillschweigend die Polizei personell reduziert. Ich fordere die Politik auf, dieses Missverhältnis den Bürgern und der Polizei zu erklären.“

Auch angesichts der weiterhin hohen Gefahr durch den islamistischen Terrorismus, so Freiberg, sei eine Stärkung der Polizei und ihres Instrumentariums unausweichlich. Freiberg: „Wie der notwendig hohe Fahndungsdruck der Polizei auf die potenziellen Täter unter dem Spardiktat der Haushälter aufrechterhalten werden soll, erscheint mir zweifelhaft. Die bestehenden Defizite bei der Terrorismusbekämpfung müssen dringend durch ein drittes Sicherheitspaket beseitigt werden.“

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