Digitalfunk-Projekt für Polizei auf der Kippe

Freiberg: „Die Serie der Pannen und Peinlichkeiten bei Großprojekten unter Regierungsaufsicht reißt nicht ab. Nach langem Hickhack um den BOS-Digitalfunk und dem durch die Haushälter durchgedrückten permanenten Abspecken der technischen Ausgestaltung des Digitalfunks gefährdet nun das Versäumnis, sich nicht rechtzeitig um die Kosten des Betriebs des Funknetzes gekümmert zu haben, die Einführung des modernen Kommunikationssystems. Eine weitere Verzögerung der Einführung des polizeilichen Digitalfunks ist sicherheitspolitisch nicht hinnehmbar.“

Schon bei der Einführung des polizeilichen Informationssystems „inpol-neu“ und des LKW-Mautsystems habe die Regierung durch wenig systematisches Arbeiten die Großprojekte unnötig verzögert.

Angesichts der ernsten terroristischen Bedrohungslage Deutschlands hoffe er nun, so Freiberg, dass es kein böses Erwachen gebe. Nach einer solch verheerenden Zwischennachricht wäre es unverständlich, würde die Regierung nicht schnellstmöglich das Projekt wieder auf das Gleis setzen. Freiberg: „Bei allem Verständnis für fiskalische Hintergründe darf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und derjenigen, die sie gewährleisten sollen, nicht hintenanstehen.“

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