Intensive polizeiliche Überwachung terroristischer Gefährder nicht mehr möglich

Freiberg: „Die GdP hat des Öfteren darauf hingewiesen, dass die Polizei nicht mehr in der Lage ist, bekannte Gefährder rund um die Uhr zu überwachen. Sogar der Aufenthaltsort dieser Verdächtigen ist nicht immer bekannt. Nun könnte sich die Zahl der Gefährder, durch Personen mit deutschem Pass und damit weitgehender Reisefreiheit noch erhöhen. Letztlich wird man den vielen Partnerländern Deutschlands eingestehen müssen, dass die Überwachung potenzieller Terror-Attentäter den Sicherheitsbehörden zu entgleiten drohe.“ Die Innenminister, so Freiberg, hätten auf die massive Kritik der GdP bisher nicht reagiert. Das sei verantwortungslos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei.

Die erhöhte Anschlagsgefahr führt Freiberg auf die zunehmend wichtige Rolle Deutschlands in Afghanistan zurück. Der verlängerte Tornado-Einsatz und die Ausbildung von Polizisten vor Ort hätte die deutschen Kräfte schon jetzt zunehmend zum Ziel der Taliban und der Terroristen in Afghanistan gemacht.

Freiberg: „Die deutschen Polizisten in Afghanistan gehen ein hohes Risiko ein. Sie sind meist nicht so gut geschützt wie die Bundeswehr. Ich fordere die politisch Verantwortlichen auf, jetzt alles dafür tun, den Schutz der Polizeikräfte so hoch wie möglich anzusetzen.“

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