Polizei und Grüne, passt das zusammen?

Kommentar von Thomas Bentele, stv. Landesvorsitzender und Landesredakteur

Polizei und Grüne, passt das zusammen? Es ist nicht leicht hierauf zu antworten. Sagen wir mal ja - aber. Zu allererst muss man voranstellen, dass Wackersdorf längst Geschichte ist. Die Polizei hat sich stark verändert. Sie hat sich zu einer echten Bürgerpolizei gewandelt und das ist auch gut so. Auf der anderen Seite haben sich auch die Grünen zu einer etablierten Partei gemausert, die Einzug in alle Parlamente gefunden hat und die den Willen zeigt Politik und Gesellschaft ernsthaft zu gestalten. Das zeigte sich auch in der ambitionierten Tagesordnung, die aus Impulsreferaten, aber auch vier Workshops bestand, die je nach Interessenlage besucht werden konnten. Die Themenauswahl „Einsätze beim Fußball – die Polizei spielt mit“, „Hass im Netz – wie bewältigt die Polizei diese Herausforderung?“, „Frauen bei der Polizei – immer noch Zukunftsmusik?“ und „Polizei am Limit – was muss sich ändern?“ ist durchwegs gelungen und das Interesse an den einzelnen Panels war groß. Das zeigte sich auch an den regen Diskussionen, die sich an die Statements der Podiumsteilnehmer anschlossen.

Wenn man den Tag zusammenfasst, bestand Konsens, dass die Polizei personell deutlich verstärkt werden muss, dass die Sachmittelhaushalte zu verbessern sind und dass eine Entlastung durch qualifiziertes, extern angeworbenes Personal erfolgen muss, das nicht noch aufwendig intern fortzubilden ist. Stichworte sind hier z. B. Cybercops und Wirtschaftskriminalisten. Einig war man sich auch dabei, dass diese nicht wieder abwandern dürfen, weil in der Freien Wirtschaft mehr Geld zu verdienen ist. Für verschiedenste, auch qualifizierte Aufgaben können auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten, die sofort auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Auf verschiedenen Workshops wurde auch die personelle Ausstattung der Justiz kritisiert. Denn eine Polizei kann noch so gut aufgestellt sein – wenn die Strafe nicht auf den Fuß oder überhaupt nicht erfolgt, werden wir weiter gegen Windmühlen kämpfen. Hier erwarten wir uns noch deutlich mehr Rückendeckung durch die Politik.

Konsens bestand auch bei der Aufgabenkritik, die die GdP immer wieder einfordert. Die Polizei muss von Aufgaben entlastet werden, die nicht zwingend hoheitliches Handeln erfordern und Arbeitsabläufe müssen, auch durch Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, effizienter gestaltet werden. Beim Thema Schwertransportbegleitung sind erste Erfolge erreicht, die Halterhaftung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, auch im Fließverkehr, aber auch die beweissichere Atemalkoholanalyse im Straftatenbereich oder die generelle Anordnungskompetenz für die Polizei bei Blutentnahmen in Verkehrsstrafverfahren wären wünschenswert. Ruhestörungen und Verstöße gegen Ortsrecht könnten von den Kommunen selbst, auch im Außendienst, aufgenommen werden.

Bei der Aufgabenkritik wurde seitens der Grünen aber auch die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten angesprochen. Hier kommt auch das erste „Aber“, denn die Vertreter aller Polizeigewerkschaften und auch der Polizei waren hier komplett anderer Meinung.

Keine Einigkeit konnte weiterhin bei den Themen Kennzeichnungspflicht, externer Polizeibeauftragter/Beschwerdestelle und bei der Vorratsdatenspeicherung erzielt werden. Dessen waren sich aber wohl auch alle Diskutanten bewusst, weshalb die Themen nur vorsichtig andiskutiert wurden. Es würde auch den Rahmen eines Polizeitages sprengen, diese Themen ausdiskutieren zu wollen, da jedes für sich eine eigene Veranstaltung verdienen würde.

So lässt sich am Ende des Tages feststellen, dass es Sinn macht „miteinander anstatt übereinander“ zu sprechen. Es wurde, auch in den Pausen, intensiv diskutiert und man tauschte Kontakte aus. Sicherlich waren sich alle einig, dass die Veranstaltung die „Parteien“, bei allen Unterschieden, zueinander gebracht hat und man etliche Anknüpfungspunkte gefunden hat, für die es sich lohnt im Gespräch zu bleiben und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.

Hier findet Ihr eine ausführliche inhaltliche Dokumentation des 1. Grünen Polizeikongresses

Podiumsdiskussion mit GdP I, v.l.: Armin Bohnert, PolizeiGrün, Peter Schall, GdP-Landesvorsitzender, Gastgeberin Katharina Schulze, MdL, Jürgen Ascherl, DPolG, Hans Wengenmeir, BDK

Podiumsdiskussion mit GdP II, v.l.: Christopher Knust, Geschäftsführender GdP-Landesjugendvorstand, MdL Schulze, Norbert Radmacher, StMI, Irene Mihalic, MdB

MdL Katharina Schulze bei ihrem Begrüßungsstatement

PVP Werner Feiler, PP München bei seinem Impulsreferat

MdB Anton Hofreiter bei seinem Impulsreferat