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Leistungskatalog der GdP

Landesbezirk Berlin

Neben der Verbesserung der allgemeinen Arbeits- und Lebensbedingungen sowie der Förderung der beruflichen und kulturellen Belange der Beschäftigten der Polizei, des LABO, der Bürger- und Ordnungsämter in den Bezirken und der Feuerwehr gewährt die Gewerkschaft der Polizei folgende Leistungen, die im monatlichen Mitgliedsbeitrag enthalten sind:


1. kostenloser Bezug der Gewerkschaftszeitung DEUTSCHE POLIZEI (monatlich),

2. Rechtsschutz nach der Rechtsschutzordnung,

3. Rechtsberatung in allen Fragen des täglichen Lebens (dienstags und donnerstags von 17-19 Uhr),

4. Rentenberatung (dienstags von 14-16 Uhr),

5. Versorgungsberatung (mittwochs von 14-16 Uhr nach tel. Terminvereinbarung),

6. Lohn- und Einkommensteuerhilfeberatung
Die Beratungen finden in den Monaten Februar bis Dezember an jedem Mittwoch, jeweils von 9:30 Uhr bis 18:30 Uhr und an jedem 2. und 4. Dienstag eines jeden Monats ab 15:30 Uhr statt. Eine telefonische Voranmeldung bei Beate Hertel ist unbedingt erforderlich.

7. Begräbnisbeihilfe beim Tod des Mitglieds oder seines/ihres Ehegatten jeweils bis zu 410 €,

8. Unfallversicherung innerhalb und außerhalb des Dienstes mit 3.000 € für den Fall des Unfalltodes oder bis zu 4.000 € für den Fall der Unfallinvalidität (mit Progression 250 Prozent).
Bei gewaltsamem Tod im Dienst durch die vorsätzliche Straftat eines Dritten werden 9.000 € ausgezahlt. Zusätzlich werden für Bergungskosten und kosmetische Operationen jeweils 5.000 € und für Kur-/Rehakosten 500 € gezahlt.

9. Diensthaftpflicht-Regressversicherung mit folgenden Deckungssummen je Schadensereignis:
  • 3.000.000 € für Personen- und Sachschäden,
  • 100.000 € für Vermögensschäden,
  • 50.000 € Abhandenkommen von Dienstschlüsseln/Codekarte,
  • 52.000 € für Schäden an Kfz durch Fahrzeugpflege- und Wartungsarbeiten
  • 50.000 € für Schäden durch Abhandenkommen von fiskalischem Eigentum
  • 5.000 € für Abhandenkommen-Schäden von sonstigen Sachen
Bei sich abzeichnenden Unfallschäden ist die GdP unverzüglich zu informieren. Abhandenkommen-Schäden im Zusammenhang mit der Auskleidung beim Ausscheiden aus dem Dienst sind nicht versichert.

10. Geburtenbeihilfe: 55 € je Geburt eines Kindes unseres Mitgliedes,
Der Anspruch auf Geburtenbeihilfe besteht, wenn der Anspruch innerhalb von zwei Jahren nach der Geburt des Kindes durch Vorlegen der Geburtsurkunde nachgewiesen wird.

11. Unterstützung und zinslose Darlehen: in besonderen Notlagen nach den Unterstützungsrichtlinien,

12. Streikunterstützung für die in der GdP organisierten Arbeiter und Angestellten, wenn sie durch den Bundesvorstand zu dieser Kampfmaßnahme aufgerufen wurden,
Näheres regelt die Streikordnung der GdP.

13. Regresshaftpflicht-Versicherung gegen Regressforderungen des Dienstherrn, die sich aus dem Führen von Dienstkraftfahrzeugen, Dienstbooten, Polizeihunden und Polizeipferden ergeben, mit folgenden Deckungssummen:
  • 200.000 € für Personenschäden,
  • 100.000 € für Sachschäden und
  • 100.000 € für Vermögensschäden.

Leistungssätze

I. ANWARTSCHAFT 1. Leistungen können nur gewährt werden, wenn die Anwartschaft bei Eintritt des Ereignisses erfüllt ist.

2. Die Anwartschaft auf Unfallsterbegeld, Kapitalzahlung bei Invalidität durch Unfall, Diensthaftpflichtversicherung, Rechts- und Rentenberatung sowie Geburtenbeihilfe ist durch die Zahlung des ersten Beitrages erfüllt.
Die Anwartschaft auf Sterbegeldbeihilfe und Rechtsschutz wird durch eine ununterbrochene Mitgliedschaft von sechs Monaten und regelmäßige Beitragszahlung erworben. Unterstützungen oder zinslose Darlehen können nach einer ununterbrochenen Mitgliedschaft von zwölf Monaten gewährt werden. Der geschäftsführende Vorstand kann Ausnahmen von den Bestimmungen über die Anwartschaft zulassen.

3. Die Anwartschaft erlischt, wenn die Beiträge für drei Monate nicht gezahlt worden sind. Sie lebt nach Begleichung der Rückstände für danach eingetretene Leistungsfälle wieder auf.

4. Bei unmittelbarem Übertritt aus anderen Berufsorganisationen werden die bisherigen Mitgliedszeiten auf die Anwartschaft angerechnet. Die Anwartschaft auf Sterbegeldbeihilfe für Ehepartner ist erst nach sechsmonatiger Mitgliedschaft in der GdP erfüllt, soweit nicht in der bisherigen Organisation ein Anspruch auf eine solche Leistung bestand.

II. ANTRAGSTELLUNG
1. Anträge auf Gewährung von Unterstützungen und Darlehen sind an den zuständigen Bezirksgruppenvorstand zu richten. ansonsten erfolgt die Antragstellung bei der Geschäftsstelle des Landesbezirks. Bei Antragstellung auf Leistung nach Ziffer 7 und 10 sind entsprechende Urkunden (zum Verbleib) vorzulegen.

2. Der Antragsteller haftet dem Landesbezirk für Nachteile, die diesem durch falsche Angaben entstehen.

III. GEWÄHRUNG
1. Mit Ausnahme der Unfallsterbegeldversicherung, der Invaliditätsversicherung (beide bis zum 75. Lebensjahr einschließlich) und der Diensthaftpflichtversicherung besteht kein Rechtsanspruch auf Leistungen.

2. Über die Gewährung von Leistungen entscheidet der geschäftsführende Vorstand; er kann hierzu auch Kommissionen heranziehen.

3. Gegen die Entscheidung der Kommission ist Berufung beim geschäftsführenden Vorstand und gegen dessen Entscheidung Berufung beim Landesbezirksvorstand zulässig. Dieser entscheidet endgültig. Die Berufung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des ablehnenden Bescheides bei der Geschäftsstelle einzureichen.

4. Scheidet ein Mitglied aus der Gewerkschaft der Polizei innerhalb eines Jahres nach Empfang von Leistungen im Sinne des Leistungskataloges Ziffern 2 (Rechtsschutz) und 11 (Unterstützung und Darlehen) aus, so sind die gewährten Beträge unverzüglich zurückzuerstatten.

Die Beträge sind einklagbar.
Stand: 01.01.2016