26. Juni 2023

Never ending story Amtsangemessene Alimentation

VG Berlin: R-Besoldung auch 2016/17 verfassungswidrig - A-Besoldung lässt noch immer auf sich warten, GdP-Kollege wendet sich mit Verfahrensrüge ans Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

justi

Wir beginnen mit etwas Positivem. Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hat in Sachen der Richterbesoldung kürzlich auch über die Jahre ab 2016 entschieden. Der Entscheidung folgend wurde auch in den Jahren 2016 und 2017 den Richtern zu wenig bezahlt. Der Zeitraum wird jetzt vom VG dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt. Für 2018 bis 2021 soll das nicht der Fall gewesen sein. Hiergegen kann mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung vorgegangen werden. Für die uns betreffende A-Besoldung ist das ein weiterer Fingerzeig hin zu einem erfolgreichen Rechtsstreit, den wir für Euch durch Unterstützung des klagenden GdP-Kollegen aus der Berliner Feuerwehr seit mittlerweile 15 Jahren vorantreiben. Dessen Fall ist am weitesten vorgedrungen und liegt dem BVerfG seit 2017 als Vorlagebeschluss vor.

Kommen wir zum Negativem. Wann das BVerfG darüber entscheiden möchte, steht noch immer in den Sternen. Deshalb hat sich unser Mitglied über seinen Prozessbevollmächtigen zunächst mit einer Verfahrensrüge an das Bundesverfassungsgericht gerichtet. In dieser werden die erheblichen Nachteile einer verzögerten ausstehenden Nachzahlung mit der massiven Inflation verknüpft, was Euch allen nicht anders gehen dürfte. Zudem ist absehbar, dass die Nachzahlungsbeträge noch durch die regelmäßig höhere Besteuerung entwertet werden.

In der Pressemitteilung vom 19.06.2023 führt das VG aus, dass mündliche Verhandlungen zu ausgewählten Verfahren zur A-Besoldung ab 2016 in Vorbereitung sind. Wir sind gespannt, werden Euch weiter über die Entwicklung informieren und greifen das Thema bei anstehenden Gesprächen mit Berliner Senatsmitgliedern auf. So langsam aber sicher müssen sich der Regierende, der Finanzsenator, der Rest des Kabinetts und das gesamte Abgeordnetenhaus Gedanken machen, wie sie mit der hoffentlich bald höchstinstanzlich beschiedenen Ungerechtigkeit umgehen und verloren gegangenes Vertrauen wieder gut machen.

Wir möchten Euch bitten, weiterhin für jedes Haushaltsjahr Eure Alimentation (Besoldung und Versorgung) zu rügen. Entsprechende Musterwidersprüche findet Ihr auf unserer Homepage.