6. November 2009

GdP widerspricht Innenminister

Stuttgart.

In den Stuttgarter Nachrichten war unter der Überschrift „Zivilcourage stößt in der CDU kaum auf Interesse“ zu lesen, dass laut Innenminister der Vorwurf der Opposition der Zunahme von kommunalen Sicherheitsdiensten und den „Personalabbau bei der Polizei" falsch wäre. Laut Innenminister Rech sei der Personalabbau allein durch die Verlängerung der Arbeitszeit und Aufgabenabbau verursacht worden: Unter dem Strich, so der Innenminister gebe es nicht weniger Polizei als zuvor.

Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht das gebetsmühlenhafte Wiederholen, dass der Personalabbau nur durch Aufgabenabbau und Arbeitszeitverlängerung erfolgt sei und es unter dem Strich deshalb nicht weniger Polizei gäbe als zu vor, diese Behauptung auch nicht richtiger. Der Innenminister hat doch selbst schon zugegeben, dass durch den Personalabbau die Polizei am Limit läuft und die Landesregierung sich deshalb für einen Einstellungskorridor von jährlich 800 Neueinstellungen entschieden hat. Wenn die Aussage des Ministers im Landtag richtig wäre, warum waren sich dann alle Innenminister der Länder bei einer der letzten Sitzungen der Innenministerkonferenz einig, dass der Stellenabbau bei der Polizei gestoppt werden muss? Wenn der Minister denn recht hätte, warum wurden im ganzen Land Polizeiposten geschlossen und Polizeireviere zusammen gelegt? Wenn der Minister denn Recht hätte, warum werden dann immer mehr Anfragen aus anderen Bundesländer auf Unterstützung mit der Begründung abgelehnt, die personelle Situation in Baden Württemberg ermögliche keine Unterstützung ?

Fakt ist, so der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Rüdiger Seidenspinner: „Die Polizei des Landes Baden-Württemberg läuft nicht erst seit heute und auch nicht nur bis morgen personell auf dem Zahnfleisch“.

Fakt ist auch, so Seidenspinner, dass die politische Fehlentscheidung ca. 1000 Stellen bei der Polizei abzubauen hierfür ursächlich ist.

Das kann man nicht schön reden. Die Folgen haben wir als Polizei auszubaden, nämlich durch deutliche Arbeitsverdichtung und weniger Beförderungen. Deshalb empfehlen wir als GdP, dass die gleiche Mehrheit im Landtag Baden-Württemberg, die den Stellenabbau beschlossen hat, die Augen vor der Realität nicht verschließen und diese politische Fehlentscheidung schleunigst rückgängig macht . Das wäre wahre Größe! Alles andere sind nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei Worthülsen, Fensterreden und parlamentarische Floskeln, die eigentlich nicht einmal in ein Protokoll gehören.

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