Die Absenkung der Eingangsbesoldung ist rechtswidrig

Alle GdP-Mitglieder, die seit 2013 von er abgesenkten Eingangsbesoldung betroffen waren und bislang noch keinen Antrag auf amtsangemessene Besoldung beim LBV gestellt haben, können sich bei unserer Rechtsabteilung melden und einen Antrag anfordern....

Seminar "Vorbereitung auf den Ruhestand"

Zum zweiten Mal führte der Landesseniorenvorstand (LSV) das Seminar „Vorbereitung auf den Ruhestand“ im neuen Tagungsort Bad Urach durch: Wieder drei Tage volles Programm im Tagungszentrum „Haus auf der Alb“ der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. 31 Kolleginnen und Kollegen, sechs davon mit Ehefrau/Ehemann oder Leben...

Vorstellung einer neuen Mitarbeiterin

Wir freuen uns sehr, Sabrina Razmara in unserem Team begrüßen zu dürfen....

Tagesseminar "Vorbereitung auf den Ruhestand" der GdP-Bezirksgruppe Tuttlingen

Nach längerer Vorbereitung und Organisation konnte am 29.10.2018 das erste Seminar in neuer eintägiger Form, also sozusagen als Pilotseminar für die GdP Baden-Württemberg, veranstaltet werden. 16 Teilnehmer von 30 in Frage kommenden Kollegen, welche in Kürze in Pension gehen oder seit 2017 bereits in Pension sind aus den Kreisgruppen Rott...

Seniorenseminar: Vorbereitung auf den Ruhestand

Die GdP führt wieder ein Seminar „Vorbereitung auf den Ruhestand“ durch. Es findet statt vom 5. bis 7. November 2018 im Tagungszentrum „Haus auf der Alb“, Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Hanner Steige 1, 72574 Bad Urach, Tel.: 07125/152-0. Eingeladen sind jeweils alle Kolleginnen und Kollegen, die unmittelbar vor ...

Zumeldung zur SWR-Nachricht vom 16.07.2018 - "Zuviel Personal - Regierung soll sparen"

Die Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg ist über die Aussage des baden-württembergischen Rechnungshofes sehr verwundert und hofft, dass es hierbei nicht um die Einstellungsoffensive bei der Polizei im Ländle geht. Allein die jetzige Einstellungsoffensive bei der Polizei in Baden-Württemberg reicht nicht aus, weshalb die GdP BW in d...

25. GdP Kinder- und Jugendfreizeit 2018 - Innenminister übernimmt Schirmherrschaft

Für die 25. GdP Kinder- und Jugendfreizeit im GdP-Camp am Bodensee, die in diesem Jahr Jubiläum feiert, hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Schirmherrschaft übernommen. „Es ist für mich eine große Ehre und Freude zugleich, die Schirmherrschaft über die Jugendfreizeit zu übernehmen.“ betont Innenminister Thomas Strobl in einem Schrei...

Zumeldung zur dpa-Nachricht vom 27.06.2018

Polizeilich unerfahrene Juristen als Leiter einer Einsatzhundertschaft? Das Innenministerium kann sich das zumindest vorstellen. Vielen Polizisten, die seit Jahren auf eine Beförderung hoffen, stößt das sauer auf....

Seminar „Vorbereitung auf den Ruhestand“

Das Seminar „Vorbereitung auf den Ruhestand“ des Landesseniorenvorstands hat einen neuen Anlauf in einem neuen Tagungsort genommen: Wieder drei Tage volles Programm – jetzt im Tagungszentrum „Haus auf der Alb“ der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg in Bad Urach. 24 Kolleginnen und Kollegen, vier davon mit Ehefrau ode...

Ergebnis der Tarifverhandlungen der Kommunen und Bund (VKA/BUND)

Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (öD) mit den Arbeitgebern am späten Dienstagabend in der 3. Tarifrunde für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen auf ein gutes Ergebnis verständigt. Die Gewerkschaften des öD waren durch ver.di, GdP, GEW und IG BAU sowie der DBB Tarifunion vert...

2. Tarif- und Besoldungsrunde 2018 Bund/VKA

Am 12./13.03.2018 fand in Potsdam die zweite Verhandlungsrunde zur Einkommensrunde 2018 mit Bund und VKA statt. Die Gewerkschaften des öD, vertreten durch ver.di, GdP, GEW und IG Bau sowie der dbb tarifunion, fordern sechs Prozent mehr Entgelt oder mindestens 200,00 Euro mehr bei einer Laufzeit von zwölf Monaten....

Seniorenseminare: Vorbereitung auf den Ruhestand

Die GdP führt wieder zwei Seminare „Vorbereitung auf den Ruhestand“ durch. Als Alternative zum dreitägigen Landesseminar bietet die GdP erstmals auch ein eintägiges Seminar an. Eingeladen sind jeweils alle Kolleginnen und Kollegen, die unmittelbar vor Eintritt in den Ruhestand stehen oder sich auch schon seit kurzem darin befinden. ...

Tarifverhandlungen der Kommunen und Bund (VKA/BUND)

Wie auch schon bei der Auftaktrunde am 26. Februar gab es auch diesmal am 12./13. März bei den Verhandlungen in Berlin/Potsdam keine Annäherung der Tarifparteien. Die Arbeitgeber haben immer noch kein Angebot vorgelegt. Mit diesem Unverständnis der Arbeitgeber wird diese Tarifrunde kein Spaziergang werden. Daher werden die Gewerkschaften ...

8. GdP-Bundesseniorenkonferenz in Potsdam

Die alle vier Jahre stattfindende Bundesseniorenkonferenz hatte in Potsdam auch wieder den fünfköpfigen Geschäftsführenden Bundesseniorenvorstand zu wählen. Der Landesseniorenvorsitzende der Seniorengruppe Baden-Württemberg, Werner Fischer, wurde dabei erneut in das Amt des stellvertretenden Schriftführers gewählt, das er bereits die letz...

Wem gilt die Tarifrunde im Jahr 2018

Wer ist von den Tarifverhandlungen in diesem Jahr betroffen? Wer führt die Tarifverhandlungen? Trifft die Tarifrunde auch die Polizei?...

Informationsschreiben unseres Landesvorsitzenden Hans-Jürgen Kirstein zu den aktuellen Vorfällen beim LBV

Nutzung des neuen mit dem Serviceportal des Landes (service- bw) verknüpften Kundenportals des Landesamts für Besoldung und Versorgung (LBV)...

Erhöhung der Erschwerniszulagen für den Lageorientierten Dienst (LoD)

Die Gewerkschaft der Polizei hat alle Möglichkeiten versucht, für unsere Polizeibeschäftigten die längst überfällige und finanzielle Erhöhung zu erreichen. Weder der Innenminister, noch die Mehrheit im Petitionsausschuss und zuletzt der Landtag Baden-Württemberg, war für eine entsprechende Erhöhung....

Frauen haben die Wahl...

Passend zum 100jährigen Jubiläum nach der Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Frauen in Deutschland, beginnen in den nächsten Wochen in den meisten Präsidien der Polizei in Baden-Württemberg die Vorbereitungen für die Wahlen der Beauftragten für Chancengleichheit (BfC) und ihrer Stellvertreterinnen....

Erneuter Verzicht auf die Einrede der Verjährung

Vom Innenministerium/Landespolizeipräsidium wurde im Zusammenhang mit der Frage der Vollanrechnung von Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit bereits wiederholt, bis zur endgültigen Klärung der damit verbundenen Rechtsfragen der Verzicht auf die Einrede der Verjährung erklärt....

Alimentation kinderreicher Beamter

Betroffen sind ausschließlich Beamtinnen und Beamte mit drei oder mehr unterhaltspflichtigen Kindern, für die ein Familienzuschlag bezogen wird. Das OVG Münster (Urt. v. 07.06.2017, 3 A 1058/15) hat entschieden, dass der Familienzuschlag eines Landesbeamten für sein drittes Kind rechtswidrig zu niedrig bemessenen sei, da er die gebotene M...

26. GdP-Bundeskongress in Berlin

Zur Stunde findet der 26. Ordentliche Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei in Berlin statt. Am ersten Tag sprachen beim Festakt besondere Ehrengäste zu den ca. 750 Delegierte und Gästen. Wir haben einige Zitate aus den jeweiligen Reden sowie Impressionen vom Montag und Dienstag für euch zusammengestellt....

Beihilfebearbeitungszeiten aktuell

Die langen Bearbeitungszeiten in der Beihilfe stehen oder standen seit Jahresanfang in unterschiedlichen Ausprägungen im Raum. Die Kritik am LBV, auch von der Gewerkschaft der Polizei wiederholt vorgetragen, blieb nicht ungehört. Die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten hatten sich von 2017 (10,30 Arbeitstage) in 2018 (Januar bis Juli) n...

Sachstand bei der Anerkennung der Bereitschaftszeiten

In Sachen Bereitschaftszeiten sind in Baden-Württemberg drei verschiedene Anerkennungsproblematiken zu unterscheiden: 1. Anerkennung der Bereitschaftszeiten bei geschlossenen Einsätzen, 2. Anerkennung der Bereitschaftszeiten beim Kriminaldauerdienst und 3. Anerkennung der Bereitschaftszeiten Strafvollzugsbediensteter. ...

Recht am eigenen Bild - auch für die Polizei!

Aktuell wurde erneut ein Video in den neuen Medien verbreitet, was Kolleginnen und Kollegen der Polizei Baden-Württemberg zeigte. Es scheint sich hier ein neuer Volkssport zu etablieren – auch auf Kosten unserer Mitglieder. Unseren Mitgliedern bieten wir ausdrücklich rechtlichen Beistand an! Wir sind in den besagten Fällen keine relativen...

Gemeinsame Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration und der Gewerkschaft der Polizei

Stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl sowie Staatssekretär Julian Würtenberger im Dialog mit dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hans-Jürgen Kirstein zum Thema Dienstpostenbewertung. Minister und Staatssekretär von rechtskonformer Umsetzung der Dienstpostenbewertung überzeugt. Einführun...

Aktuelle Informationen zum Job-Rad-Leasing für Beamte in BW

Immer wieder kommt es in Sachen „Job-Rad-Leasing“ zu Anfragen bei der GdP BW. Das ist verständlich, hat doch die Landesregierung durch ihre Ankündigung im Sommer letzten Jahres, auch die Erwartung bei den Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg geweckt, dass sie zeitnah ebenfalls, wie in der Privatwirtschaft, ein Fahrrad über den Dien...

Die Politik geht mit der GdP in den Dialog

Die Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg hat sich gefreut, dass fast alle angeschriebenen Parteien das Gesprächsangebot im Zusammenhang mit der geplanten Dienstpostenbewertung wahrnehmen. Für uns war es selbstverständlich, dass wir als erstes mit der Fraktion ins Gespräch gehen, welche unseren Innenminister stellt. Beim Austausch wu...

Eingangsamt A11 ist der Beginn der Karriere!

Sicherheit hat ihren Preis! Wer hoch qualifiziertes Personal im Bereich der öffentlichen Sicherheit, der unterschiedlichen Ausübung politischer und sozialer Lebensanschauung will, muss nicht nur im Hinblick auf den derzeitigen Nachwuchswettbewerb finanzielle Anreize geben, sondern er muss mit den entsprechenden Karrieremöglichkeiten die M...

EU-Datenschutzgrundverordnung - Was sich im Datenschutz für Beschäftigte ändert

Ab jetzt gilt das neue EU-Datenschutzrecht. Beschäftigte sind damit besser geschützt als bisher. Dienststellen und Arbeitgeber dürfen auf ihre Daten nur zugreifen, wenn sie eingewilligt haben oder eine Dienstvereinbarung vorliegt. In beiden Fällen sind die Anforderungen deutlich verschärft worden....

Bin ich in Sachen Dienstpostenbewertung meinem Dienstherrn ausgeliefert?

Es gibt keine Besitzstandwahrung in der Dienstpostenbewertung

GdP auf dem richtigen Weg

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie bereits aus unserem Leitartikel in der Deutschen Polizei (Ausgabe Februar 2018) herauszulesen war, sind wir der Auffassung, dass die angestrebte Umsetzung der Dienstpostenbewertung durch das Innenministerium nicht nur sehr viele Fragen aufwirft, sondern auch nicht verfassungskonform ist. Deshalb haben w...

Anerkennung der Bereitschaftszeiten bei geschlossenen Einsätzen – leider kein Ende in Sicht!

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in seiner letzten Entscheidung vom 6. April 2018 die Anerkennung von Bereitschaftszeiten im Rahmen des NATO-Einsatzes als Volldienst abgewiesen und geht davon aus, dass die bisherige Anerkennung von 1:3 ausreichend ist. Zwar verweist das VG Stuttgart auf das Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom 17.11.20...

Bereitschaftszeiten: Innenministerium veranlasst Umsetzung

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Bereitschaftszeiten von Polizisten im Verhältnis 1:1 als Freizeitausgleich zu gewähren sind. Mit Schreiben vom 21.2.2018 teilt beispielsweise nun das Innenministerium Baden-Württemberg mit, das Urteil nun umzusetzen....

SonderDigit@l

Die GdP trauert um Olaf Bong, Max Sperling und Gerd Grüber....

Streikrecht für Beamte! Was steckt dahinter?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilte 2009, dass das Streikrecht und das Recht auf kollektive Vereinbarung der Arbeitsbedingungen Menschenrechte sind, die den Beschäftigten nicht einfach mit Verweis auf einen „Beamtenstatus“ abgesprochen werden dürfen. Einschränkungen des Streikrechts sind im internationalen Recht...

Entscheidung in Sachen: Anerkennung der als Rufbereitschaft angeordneten Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Berufungszulassungsantrag eines Beamten der Kriminalpolizei auf Anerkennung der als Rufbereitschaft angeordneten Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit abgelehnt....

Endlich kommt die Polizei zur Ruhe oder etwa nicht? Polizeireform, Evaluation der Reform und folgend die Polizeistruktur 2020. Ein Ende in Sicht?

Im Jahr 2012 begannen wir mit der Diskussion zu einer Polizeistrukturreform. Es wurden Arbeitspakete ohne Ende geschnürt, innerhalb der Polizei wurden neue Begriffe wie „QP (Querschnittsprojekt)“ kreiert und die Polizei und ihre Mitarbeiter waren monatelang mit sich selbst beschäftigt. Die Aufklärungsquote ging in den Keller und die Stimm...

Liebe Mitglieder unserer Gewerkschaft der Polizei! Liebe Freunde/-innen und Mitunterstützer/-innen, sowie Leserinnen und Leser unserer GdP-Digit@l!

Wir, der geschäftsführende Landesvorstand, haben uns im vergangenen Jahr nach anfänglichen Schwierigkeiten besonders über die positive Entwicklung gefreut. Wir durften ein faires, engagiertes Miteinander erleben, welches für unsere GdP erfolgreich war. Die jetzige Zeit der dunklen Tage wird durch das strahlende Weihnachtsfest erleuchtet. ...

Die Gewerkschaft der Polizei redet Klartext!

Gilt das Grundgesetz nur, wenn es der Landeregierung passt? Kommentar: Franz Bitto / Die Gewerkschaft der Polizei hat ja bereits darüber berichtet. Mit Empörung und auch dem Hinweis, dass die zeitliche Verzögerung bei der Übernahme der Tarifergebnisse, mit dem Recht – und zwar dem Grundgesetz - nicht im Einklang stehen kann. Selbstverstän...