Am 25.11.2018 findet im Deutschordensmünster St. Peter und Paul in Heilbronn die diesjährige Ökumenische Gedenkfeier für die im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg statt.
In Sachen Bereitschaftszeiten sind in Baden-Württemberg drei verschiedene Anerkennungsproblematiken zu unterscheiden: 1. Anerkennung der Bereitschaftszeiten bei geschlossenen Einsätzen, 2. Anerkennung der Bereitschaftszeiten beim Kriminaldauerdienst und 3. Anerkennung der Bereitschaftszeiten Strafvollzugsbediensteter.
Aktuell wurde erneut ein Video in den neuen Medien verbreitet, was Kolleginnen und Kollegen der Polizei Baden-Württemberg zeigte. Es scheint sich hier ein neuer Volkssport zu etablieren – auch auf Kosten unserer Mitglieder. Unseren Mitgliedern bieten wir ausdrücklich rechtlichen Beistand an! Wir sind in den besagten Fällen keine relativen Personen der Zeitgeschichte!
Die GdP führt wieder ein Seminar „Vorbereitung auf den Ruhestand“ durch. Es findet statt vom 5. bis 7. November 2018 im Tagungszentrum „Haus auf der Alb“, Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Hanner Steige 1, 72574 Bad Urach, Tel.: 07125/152-0. Eingeladen sind jeweils alle Kolleginnen und Kollegen, die unmittelbar vor Eintritt in den Ruhestand stehen oder sich auch schon seit kurzem darin befinden.
Am 25.11.2018 findet im Deutschordensmünster St. Peter und Paul in Heilbronn die diesjährige Ökumenische Gedenkfeier für die im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg statt....
Die GdP führt wieder ein Seminar „Vorbereitung auf den Ruhestand“ durch. Es findet statt vom 5. bis 7. November 2018 im Tagungszentrum „Haus auf der Alb“, Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Hanner Steige 1, 72574 Bad Urach, Tel.: 07125/152-0. Eingeladen sind jeweils alle Kolleginnen und Kollegen, die unmittelbar vor ...
Wir möchten klarstellen, dass die Gewerkschaft der Polizei sich immer vehement gegen die Kennzeichnungspflicht in Baden-Württemberg ausgesprochen hat und in Zukunft auch ausprechen wird. So fand am 30.07.2014 in Bruchsal eine gemeinsame Veranstaltung der Deutschen Polizeigewerkschaft und der Gewerkschaft der Polizei unter dem Titel „NEIN ...
Die Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg ist über die Aussage des baden-württembergischen Rechnungshofes sehr verwundert und hofft, dass es hierbei nicht um die Einstellungsoffensive bei der Polizei im Ländle geht. Allein die jetzige Einstellungsoffensive bei der Polizei in Baden-Württemberg reicht nicht aus, weshalb die GdP BW in d...
Für die 25. GdP Kinder- und Jugendfreizeit im GdP-Camp am Bodensee, die in diesem Jahr Jubiläum feiert, hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Schirmherrschaft übernommen. „Es ist für mich eine große Ehre und Freude zugleich, die Schirmherrschaft über die Jugendfreizeit zu übernehmen.“ betont Innenminister Thomas Strobl in einem Schrei...
Polizeilich unerfahrene Juristen als Leiter einer Einsatzhundertschaft? Das Innenministerium kann sich das zumindest vorstellen. Vielen Polizisten, die seit Jahren auf eine Beförderung hoffen, stößt das sauer auf....
Das Seminar „Vorbereitung auf den Ruhestand“ des Landesseniorenvorstands hat einen neuen Anlauf in einem neuen Tagungsort genommen: Wieder drei Tage volles Programm – jetzt im Tagungszentrum „Haus auf der Alb“ der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg in Bad Urach. 24 Kolleginnen und Kollegen, vier davon mit Ehefrau ode...
Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (öD) mit den Arbeitgebern am späten Dienstagabend in der 3. Tarifrunde für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen auf ein gutes Ergebnis verständigt. Die Gewerkschaften des öD waren durch ver.di, GdP, GEW und IG BAU sowie der DBB Tarifunion vert...
Am 12./13.03.2018 fand in Potsdam die zweite Verhandlungsrunde zur Einkommensrunde 2018 mit Bund und VKA statt. Die Gewerkschaften des öD, vertreten durch ver.di, GdP, GEW und IG Bau sowie der dbb tarifunion, fordern sechs Prozent mehr Entgelt oder mindestens 200,00 Euro mehr bei einer Laufzeit von zwölf Monaten....
Die GdP führt wieder zwei Seminare „Vorbereitung auf den Ruhestand“ durch. Als Alternative zum dreitägigen Landesseminar bietet die GdP erstmals auch ein eintägiges Seminar an. Eingeladen sind jeweils alle Kolleginnen und Kollegen, die unmittelbar vor Eintritt in den Ruhestand stehen oder sich auch schon seit kurzem darin befinden. ...
Wie auch schon bei der Auftaktrunde am 26. Februar gab es auch diesmal am 12./13. März bei den Verhandlungen in Berlin/Potsdam keine Annäherung der Tarifparteien. Die Arbeitgeber haben immer noch kein Angebot vorgelegt. Mit diesem Unverständnis der Arbeitgeber wird diese Tarifrunde kein Spaziergang werden. Daher werden die Gewerkschaften ...
Die alle vier Jahre stattfindende Bundesseniorenkonferenz hatte in Potsdam auch wieder den fünfköpfigen Geschäftsführenden Bundesseniorenvorstand zu wählen. Der Landesseniorenvorsitzende der Seniorengruppe Baden-Württemberg, Werner Fischer, wurde dabei erneut in das Amt des stellvertretenden Schriftführers gewählt, das er bereits die letz...
Die Gewerkschaft der Polizei hat alle Möglichkeiten versucht, für unsere Polizeibeschäftigten die längst überfällige und finanzielle Erhöhung zu erreichen. Weder der Innenminister, noch die Mehrheit im Petitionsausschuss und zuletzt der Landtag Baden-Württemberg, war für eine entsprechende Erhöhung....
Passend zum 100jährigen Jubiläum nach der Einführung des aktiven und
passiven Wahlrechts für Frauen in Deutschland, beginnen in den nächsten Wochen in den meisten Präsidien der Polizei in Baden-Württemberg die Vorbereitungen für die Wahlen der Beauftragten für Chancengleichheit (BfC) und ihrer Stellvertreterinnen....
Vom Innenministerium/Landespolizeipräsidium wurde im Zusammenhang mit der Frage der Vollanrechnung von Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit bereits wiederholt, bis zur endgültigen Klärung der damit verbundenen Rechtsfragen der Verzicht auf die Einrede der Verjährung erklärt....
Betroffen sind ausschließlich Beamtinnen und Beamte mit drei oder mehr unterhaltspflichtigen Kindern, für die ein Familienzuschlag bezogen wird.
Das OVG Münster (Urt. v. 07.06.2017, 3 A 1058/15) hat entschieden, dass der Familienzuschlag eines Landesbeamten für sein drittes Kind rechtswidrig zu niedrig bemessenen sei, da er die gebotene M...
Ab dem 01.01.2018 wird die Absenkung der Eingangsbesoldung vollständig zurückgenommen. Damit bekommen auch die Beamten mehr Geld, die bereits im Landesdienst stehen und von der Absenkung derzeit noch betroffen sind.
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In Sachen Bereitschaftszeiten sind in Baden-Württemberg drei verschiedene Anerkennungsproblematiken zu unterscheiden: 1. Anerkennung der Bereitschaftszeiten bei geschlossenen Einsätzen, 2. Anerkennung der Bereitschaftszeiten beim Kriminaldauerdienst und 3. Anerkennung der Bereitschaftszeiten Strafvollzugsbediensteter. ...
Aktuell wurde erneut ein Video in den neuen Medien verbreitet, was Kolleginnen und Kollegen der Polizei Baden-Württemberg zeigte. Es scheint sich hier ein neuer Volkssport zu etablieren – auch auf Kosten unserer Mitglieder. Unseren Mitgliedern bieten wir ausdrücklich rechtlichen Beistand an! Wir sind in den besagten Fällen keine relativen...
Stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl sowie Staatssekretär Julian Würtenberger im Dialog mit dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hans-Jürgen Kirstein zum Thema Dienstpostenbewertung.
Minister und Staatssekretär von rechtskonformer Umsetzung der Dienstpostenbewertung überzeugt. Einführun...
Immer wieder kommt es in Sachen „Job-Rad-Leasing“ zu Anfragen bei der GdP BW. Das ist verständlich, hat doch die Landesregierung durch ihre Ankündigung im Sommer letzten Jahres, auch die Erwartung bei den Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg geweckt, dass sie zeitnah ebenfalls, wie in der Privatwirtschaft, ein Fahrrad über den Dien...
Die Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg hat sich gefreut, dass fast alle angeschriebenen Parteien das Gesprächsangebot im Zusammenhang mit der geplanten Dienstpostenbewertung wahrnehmen. Für uns war es selbstverständlich, dass wir als erstes mit der Fraktion ins Gespräch gehen, welche unseren Innenminister stellt. Beim Austausch wu...
Sicherheit hat ihren Preis! Wer hoch qualifiziertes Personal im Bereich der öffentlichen Sicherheit, der unterschiedlichen Ausübung politischer und sozialer Lebensanschauung will, muss nicht nur im Hinblick auf den derzeitigen Nachwuchswettbewerb finanzielle Anreize geben, sondern er muss mit den entsprechenden Karrieremöglichkeiten die M...
Ab jetzt gilt das neue EU-Datenschutzrecht. Beschäftigte sind damit besser geschützt als bisher. Dienststellen und Arbeitgeber dürfen auf ihre Daten nur zugreifen, wenn sie eingewilligt haben oder eine Dienstvereinbarung vorliegt. In beiden Fällen sind die Anforderungen deutlich verschärft worden....
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie bereits aus unserem Leitartikel in der Deutschen Polizei (Ausgabe Februar 2018) herauszulesen war, sind wir der Auffassung, dass die angestrebte Umsetzung der Dienstpostenbewertung durch das Innenministerium nicht nur sehr viele Fragen aufwirft, sondern auch nicht verfassungskonform ist. Deshalb haben w...
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in seiner letzten Entscheidung vom 6. April 2018 die Anerkennung von Bereitschaftszeiten im Rahmen des NATO-Einsatzes als Volldienst abgewiesen und geht davon aus, dass die bisherige Anerkennung von 1:3 ausreichend ist. Zwar verweist das VG Stuttgart auf das Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom 17.11.20...
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Bereitschaftszeiten von Polizisten im Verhältnis 1:1 als Freizeitausgleich zu gewähren sind. Mit Schreiben vom 21.2.2018 teilt beispielsweise nun das Innenministerium Baden-Württemberg mit, das Urteil nun umzusetzen....
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilte 2009, dass das Streikrecht und das Recht auf kollektive Vereinbarung der Arbeitsbedingungen Menschenrechte sind, die den Beschäftigten nicht einfach mit Verweis auf einen „Beamtenstatus“ abgesprochen werden dürfen. Einschränkungen des Streikrechts sind im internationalen Recht...
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Berufungszulassungsantrag eines Beamten der Kriminalpolizei auf Anerkennung der als Rufbereitschaft angeordneten Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit abgelehnt....
Im Jahr 2012 begannen wir mit der Diskussion zu einer Polizeistrukturreform. Es wurden Arbeitspakete ohne Ende geschnürt, innerhalb der Polizei wurden neue Begriffe wie „QP (Querschnittsprojekt)“ kreiert und die Polizei und ihre Mitarbeiter waren monatelang mit sich selbst beschäftigt. Die Aufklärungsquote ging in den Keller und die Stimm...
Wir, der geschäftsführende Landesvorstand, haben uns im vergangenen Jahr nach anfänglichen Schwierigkeiten besonders über die positive Entwicklung gefreut. Wir durften ein faires, engagiertes Miteinander erleben, welches für unsere GdP erfolgreich war.
Die jetzige Zeit der dunklen Tage wird durch das strahlende Weihnachtsfest erleuchtet. ...
Gilt das Grundgesetz nur, wenn es der Landeregierung passt? Kommentar: Franz Bitto / Die Gewerkschaft der Polizei hat ja bereits darüber berichtet. Mit Empörung und auch dem Hinweis, dass die zeitliche Verzögerung bei der Übernahme der Tarifergebnisse, mit dem Recht – und zwar dem Grundgesetz - nicht im Einklang stehen kann. Selbstverstän...
Der Gewerkschaftbeirat, das zweithöchste Gremium der Gewerkschaft der Polizei in Baden-Württemberg zwischen den Landesdelegiertentagen, wählte am Donnerstag, den 16.11.2017, Andreas Heck (Polizeipräsidium Offenburg) zum stellvertretenden GdP-Landesvorsitzenden. Er wurde für Stephan Schonefeld nachgewählt, welcher inzwischen als Bürgermeis...
