Zumeldung zur SWR-Nachricht vom 16.07.2018 - "Zuviel Personal - Regierung soll sparen"

Die Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg ist über die Aussage des baden-württembergischen Rechnungshofes sehr verwundert und hofft, dass es hierbei nicht um die Einstellungsoffensive bei der Polizei im Ländle geht. Allein die jetzige Einstellungsoffensive bei der Polizei in Baden-Württemberg reicht nicht aus, weshalb die GdP BW in d...

25. GdP Kinder- und Jugendfreizeit 2018 - Innenminister übernimmt Schirmherrschaft

Für die 25. GdP Kinder- und Jugendfreizeit im GdP-Camp am Bodensee, die in diesem Jahr Jubiläum feiert, hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Schirmherrschaft übernommen. „Es ist für mich eine große Ehre und Freude zugleich, die Schirmherrschaft über die Jugendfreizeit zu übernehmen.“ betont Innenminister Thomas Strobl in einem Schrei...

Zumeldung zur dpa-Nachricht vom 27.06.2018

Polizeilich unerfahrene Juristen als Leiter einer Einsatzhundertschaft? Das Innenministerium kann sich das zumindest vorstellen. Vielen Polizisten, die seit Jahren auf eine Beförderung hoffen, stößt das sauer auf....

Seminar „Vorbereitung auf den Ruhestand“

Das Seminar „Vorbereitung auf den Ruhestand“ des Landesseniorenvorstands hat einen neuen Anlauf in einem neuen Tagungsort genommen: Wieder drei Tage volles Programm – jetzt im Tagungszentrum „Haus auf der Alb“ der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg in Bad Urach. 24 Kolleginnen und Kollegen, vier davon mit Ehefrau ode...

Ergebnis der Tarifverhandlungen der Kommunen und Bund (VKA/BUND)

Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (öD) mit den Arbeitgebern am späten Dienstagabend in der 3. Tarifrunde für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen auf ein gutes Ergebnis verständigt. Die Gewerkschaften des öD waren durch ver.di, GdP, GEW und IG BAU sowie der DBB Tarifunion vert...

2. Tarif- und Besoldungsrunde 2018 Bund/VKA

Am 12./13.03.2018 fand in Potsdam die zweite Verhandlungsrunde zur Einkommensrunde 2018 mit Bund und VKA statt. Die Gewerkschaften des öD, vertreten durch ver.di, GdP, GEW und IG Bau sowie der dbb tarifunion, fordern sechs Prozent mehr Entgelt oder mindestens 200,00 Euro mehr bei einer Laufzeit von zwölf Monaten....

Seniorenseminare: Vorbereitung auf den Ruhestand

Die GdP führt wieder zwei Seminare „Vorbereitung auf den Ruhestand“ durch. Als Alternative zum dreitägigen Landesseminar bietet die GdP erstmals auch ein eintägiges Seminar an. Eingeladen sind jeweils alle Kolleginnen und Kollegen, die unmittelbar vor Eintritt in den Ruhestand stehen oder sich auch schon seit kurzem darin befinden. ...

Tarifverhandlungen der Kommunen und Bund (VKA/BUND)

Wie auch schon bei der Auftaktrunde am 26. Februar gab es auch diesmal am 12./13. März bei den Verhandlungen in Berlin/Potsdam keine Annäherung der Tarifparteien. Die Arbeitgeber haben immer noch kein Angebot vorgelegt. Mit diesem Unverständnis der Arbeitgeber wird diese Tarifrunde kein Spaziergang werden. Daher werden die Gewerkschaften ...

8. GdP-Bundesseniorenkonferenz in Potsdam

Die alle vier Jahre stattfindende Bundesseniorenkonferenz hatte in Potsdam auch wieder den fünfköpfigen Geschäftsführenden Bundesseniorenvorstand zu wählen. Der Landesseniorenvorsitzende der Seniorengruppe Baden-Württemberg, Werner Fischer, wurde dabei erneut in das Amt des stellvertretenden Schriftführers gewählt, das er bereits die letz...

Wem gilt die Tarifrunde im Jahr 2018

Wer ist von den Tarifverhandlungen in diesem Jahr betroffen? Wer führt die Tarifverhandlungen? Trifft die Tarifrunde auch die Polizei?...

Informationsschreiben unseres Landesvorsitzenden Hans-Jürgen Kirstein zu den aktuellen Vorfällen beim LBV

Nutzung des neuen mit dem Serviceportal des Landes (service- bw) verknüpften Kundenportals des Landesamts für Besoldung und Versorgung (LBV)...

Erhöhung der Erschwerniszulagen für den Lageorientierten Dienst (LoD)

Die Gewerkschaft der Polizei hat alle Möglichkeiten versucht, für unsere Polizeibeschäftigten die längst überfällige und finanzielle Erhöhung zu erreichen. Weder der Innenminister, noch die Mehrheit im Petitionsausschuss und zuletzt der Landtag Baden-Württemberg, war für eine entsprechende Erhöhung....

Frauen haben die Wahl...

Passend zum 100jährigen Jubiläum nach der Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Frauen in Deutschland, beginnen in den nächsten Wochen in den meisten Präsidien der Polizei in Baden-Württemberg die Vorbereitungen für die Wahlen der Beauftragten für Chancengleichheit (BfC) und ihrer Stellvertreterinnen....

Erneuter Verzicht auf die Einrede der Verjährung

Vom Innenministerium/Landespolizeipräsidium wurde im Zusammenhang mit der Frage der Vollanrechnung von Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit bereits wiederholt, bis zur endgültigen Klärung der damit verbundenen Rechtsfragen der Verzicht auf die Einrede der Verjährung erklärt....

Alimentation kinderreicher Beamter

Betroffen sind ausschließlich Beamtinnen und Beamte mit drei oder mehr unterhaltspflichtigen Kindern, für die ein Familienzuschlag bezogen wird. Das OVG Münster (Urt. v. 07.06.2017, 3 A 1058/15) hat entschieden, dass der Familienzuschlag eines Landesbeamten für sein drittes Kind rechtswidrig zu niedrig bemessenen sei, da er die gebotene M...

Das Ende der abgesenkten Eingangsbesoldung ist in Sicht, aber keine Regelung zur Nachzahlung

Ab dem 01.01.2018 wird die Absenkung der Eingangsbesoldung vollständig zurückgenommen. Damit bekommen auch die Beamten mehr Geld, die bereits im Landesdienst stehen und von der Absenkung derzeit noch betroffen sind. ...

Altersdiskriminierende Besoldung

Nachdem das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) an alle, die einen Antrag auf Neuberechnung der Besoldung wegen altersdiskriminierender Wirkung gestellt haben, einen Widerspruchsbescheid verschickt hat, möchten wir folgendes zu Kenntnis geben:...

Vorstand der Gewerkschaft der Polizei wieder komplett

Der Gewerkschaftbeirat, das zweithöchste Gremium der Gewerkschaft der Polizei in Baden-Württemberg zwischen den Landesdelegiertentagen, wählte am Donnerstag, den 16.11.2017, Andreas Heck (Polizeipräsidium Offenburg) zum stellvertretenden GdP-Landesvorsitzenden. Er wurde für Stephan Schonefeld nachgewählt, welcher inzwischen als Bürgermeis...

Information an die Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem DGB war vereinbart, dass es den Antifa-Kongress im DGB-Haus München nicht geben wird. Auch wenn es Beteuerungen geben sollte, dass es nicht zu Gewalt oder Aufrufen zu Gewalt kommen werde, lehnen wir einen solchen Kongress weiterhin ab....

Senioren-Info Ausgabe Oktober 2017

Liebe Seniorinnen und Senioren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Landesseniorenkonferenz im Januar 2016 waren die Seniorenbetreuung vor Ort und die Möglichkeiten von Information und Kommunikation im Seniorenbereich unserer Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg ein wichtiges Thema. Die Umorganisation der GdP in Folge der Struktu...

Die Politik geht mit der GdP in den Dialog

Die Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg hat sich gefreut, dass fast alle angeschriebenen Parteien das Gesprächsangebot im Zusammenhang mit der geplanten Dienstpostenbewertung wahrnehmen. Für uns war es selbstverständlich, dass wir als erstes mit der Fraktion ins Gespräch gehen, welche unseren Innenminister stellt. Beim Austausch wu...

Eingangsamt A11 ist der Beginn der Karriere!

Sicherheit hat ihren Preis! Wer hoch qualifiziertes Personal im Bereich der öffentlichen Sicherheit, der unterschiedlichen Ausübung politischer und sozialer Lebensanschauung will, muss nicht nur im Hinblick auf den derzeitigen Nachwuchswettbewerb finanzielle Anreize geben, sondern er muss mit den entsprechenden Karrieremöglichkeiten die M...

EU-Datenschutzgrundverordnung - Was sich im Datenschutz für Beschäftigte ändert

Ab jetzt gilt das neue EU-Datenschutzrecht. Beschäftigte sind damit besser geschützt als bisher. Dienststellen und Arbeitgeber dürfen auf ihre Daten nur zugreifen, wenn sie eingewilligt haben oder eine Dienstvereinbarung vorliegt. In beiden Fällen sind die Anforderungen deutlich verschärft worden....

Bin ich in Sachen Dienstpostenbewertung meinem Dienstherrn ausgeliefert?

Es gibt keine Besitzstandwahrung in der Dienstpostenbewertung

GdP auf dem richtigen Weg

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie bereits aus unserem Leitartikel in der Deutschen Polizei (Ausgabe Februar 2018) herauszulesen war, sind wir der Auffassung, dass die angestrebte Umsetzung der Dienstpostenbewertung durch das Innenministerium nicht nur sehr viele Fragen aufwirft, sondern auch nicht verfassungskonform ist. Deshalb haben w...

Anerkennung der Bereitschaftszeiten bei geschlossenen Einsätzen – leider kein Ende in Sicht!

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in seiner letzten Entscheidung vom 6. April 2018 die Anerkennung von Bereitschaftszeiten im Rahmen des NATO-Einsatzes als Volldienst abgewiesen und geht davon aus, dass die bisherige Anerkennung von 1:3 ausreichend ist. Zwar verweist das VG Stuttgart auf das Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom 17.11.20...

Bereitschaftszeiten: Innenministerium veranlasst Umsetzung

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Bereitschaftszeiten von Polizisten im Verhältnis 1:1 als Freizeitausgleich zu gewähren sind. Mit Schreiben vom 21.2.2018 teilt beispielsweise nun das Innenministerium Baden-Württemberg mit, das Urteil nun umzusetzen....

SonderDigit@l

Die GdP trauert um Olaf Bong, Max Sperling und Gerd Grüber....

Streikrecht für Beamte! Was steckt dahinter?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilte 2009, dass das Streikrecht und das Recht auf kollektive Vereinbarung der Arbeitsbedingungen Menschenrechte sind, die den Beschäftigten nicht einfach mit Verweis auf einen „Beamtenstatus“ abgesprochen werden dürfen. Einschränkungen des Streikrechts sind im internationalen Recht...

Entscheidung in Sachen: Anerkennung der als Rufbereitschaft angeordneten Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Berufungszulassungsantrag eines Beamten der Kriminalpolizei auf Anerkennung der als Rufbereitschaft angeordneten Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit abgelehnt....

Endlich kommt die Polizei zur Ruhe oder etwa nicht? Polizeireform, Evaluation der Reform und folgend die Polizeistruktur 2020. Ein Ende in Sicht?

Im Jahr 2012 begannen wir mit der Diskussion zu einer Polizeistrukturreform. Es wurden Arbeitspakete ohne Ende geschnürt, innerhalb der Polizei wurden neue Begriffe wie „QP (Querschnittsprojekt)“ kreiert und die Polizei und ihre Mitarbeiter waren monatelang mit sich selbst beschäftigt. Die Aufklärungsquote ging in den Keller und die Stimm...

Liebe Mitglieder unserer Gewerkschaft der Polizei! Liebe Freunde/-innen und Mitunterstützer/-innen, sowie Leserinnen und Leser unserer GdP-Digit@l!

Wir, der geschäftsführende Landesvorstand, haben uns im vergangenen Jahr nach anfänglichen Schwierigkeiten besonders über die positive Entwicklung gefreut. Wir durften ein faires, engagiertes Miteinander erleben, welches für unsere GdP erfolgreich war. Die jetzige Zeit der dunklen Tage wird durch das strahlende Weihnachtsfest erleuchtet. ...

Die Gewerkschaft der Polizei redet Klartext!

Gilt das Grundgesetz nur, wenn es der Landeregierung passt? Kommentar: Franz Bitto / Die Gewerkschaft der Polizei hat ja bereits darüber berichtet. Mit Empörung und auch dem Hinweis, dass die zeitliche Verzögerung bei der Übernahme der Tarifergebnisse, mit dem Recht – und zwar dem Grundgesetz - nicht im Einklang stehen kann. Selbstverstän...

Vorstand der Gewerkschaft der Polizei wieder komplett

Der Gewerkschaftbeirat, das zweithöchste Gremium der Gewerkschaft der Polizei in Baden-Württemberg zwischen den Landesdelegiertentagen, wählte am Donnerstag, den 16.11.2017, Andreas Heck (Polizeipräsidium Offenburg) zum stellvertretenden GdP-Landesvorsitzenden. Er wurde für Stephan Schonefeld nachgewählt, welcher inzwischen als Bürgermeis...

Die GdP Baden-Württemberg trauert um Dagmar Hölzl

In großer Betroffenheit und tiefer Trauer nimmt die Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Baden- Württemberg e.V., Abschied von Dagmar Hölzl....

BEM keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Versetzung eines Beschäftigten

Lanzeiterkrankten Beschäftigten ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten, ist eine Obliegenheit für jeden Arbeitgeber und für den Dienstherrn von Beamtinnen und Beamten. Der Personalrat und ggf. die Schwerbehindertenvertretung haben darüber zu wachen, dass die Verpflichtungen erfüllt werden....

Das Ende der abgesenkten Eingangsbesoldung ist in Sicht, aber keine Regelung zur Nachzahlung

Ab dem 01.01.2018 wird die Absenkung der Eingangsbesoldung vollständig zurückgenommen. Damit bekommen auch die Beamten mehr Geld, die bereits im Landesdienst stehen und von der Absenkung derzeit noch betroffen sind. Das Land Baden Württemberg hat offenbar erkannt, dass beim Wettbewerb um qualifizierte und motivierte Mitarbeiter für die Po...

Der GdP-Geschäftsführender Landesvorstand hat neues Gesicht

Bei unserem Landesdelegiertentag vom 15. bis zum 17. November 2016 hat die GdP Baden-Württemberg ein neues Gesicht bekommen. Aus persönlichen Gründen ist unser geschätzter bisheriger Landevorsitzender Rüdiger Seidenspinner nicht mehr zur Wahl angetreten. Mit ihm sind Christina Falk, Robert Silbe, Wolfgang Kircher und Thomas Mohr aus dem g...

GdP hat neuen Vorsitzenden

Der Landesdelegiertentag hat als das höchste Gremium der GdP in Baden-Württemberg in seiner Sitzungen am Dienstag einen neuen Geschäftsführenden Vorstand gewählt. Hans-Jürgen Kirstein ist in Kornwestheim zum neuen Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei gewählt worden. Kirstein, der für die GdP seit vielen Jahren unter anderem für...