23. April 2023

GdP MV - Seniorengruppe

In der Beihilfe ist Entspannung in Sicht!

Schwerin.

Am Mittwoch dieser Woche fand in Schwerin ein Gespräch zwischen der Staatssekretärin im Finanzministerium, Frau Dr. Carola Voß und Vertretern des GdP-Landes-/-Landesseniorenvorstandes statt. Das Gespräch war zustande gekommen, nach dem eine Vielzahl der beihilfeberechtigten Kolleginnen und Kollegen Ende 2022 in einer Mitgliederbefragung unter anderem die lange Bearbeitungsdauer von Beihilfeverfahren im Landesamt für Finanzen kritisierte. Viele Betroffene mussten durchschnittlich bis zu 8 Wochen und länger auf ihr Geld warten.

Weitere Kritikpunkte der Mitgliederbefragung waren:

Die unpersönliche computergestützte Stapelverarbeitung bei der die Kollegen keinen persönlichen Ansprechpartner mehr haben;

Das starre Festhalten an Festbetragsregeln trotz ärztlichem Attest und Engpässen in der Apothekenversorgung;
Die fehlende Fürsorge bei der Pflege berücksichtigungsfähiger Familienangehöriger;
Das Verfahren der Fahrkostenerstattung im Krankheitsfall bei Beihilfeempfängern.

Der Landesseniorenvorsitzende Manfred Seegert betonte in dem Gespräch die Fürsorgeverpflichtung des Dienstherrn. Seegert wörtlich: „Es kann nicht sein, dass Kolleginnen oder Kollegen, denen teilweise finanziell das Wasser bis zum Hals steht, jetzt im Alter allein gelassen werden und monatelang auf ihr Geld warten müssen.“

Auch für den Landesvorsitzenden der GdP, Christian Schumacher waren die ständigen Fürsorgeverletzungen der Schwerpunkt des Gesprächs.

Schumacher: „Aus meiner Sicht ist die Beihilfe eine der höchsten Formen der Fürsorge des Dienstherrn. Deshalb ist Neustrelitz nicht einfach nur eine Service-Einrichtung sondern Ausdruck der Fürsorge des Landes Mecklenburg-Vorpommern für seine Beamtinnen und Beamten.“

Die Staatssekretärin räumte ein, dass ihr die Missstände bekannt seien und man daran arbeite, diese zu beseitigen.

"Verwaltungs - Nachersatz" muss nun die Lücken schließen

Das Finanzministerium bereitet derzeit eine kurzfristige personelle Verstärkung des Personalkörpers durch Absolventen des gehobenen und mittleren Dienstes aus Güstrow vor. Sie bat aber auch um etwas Geduld, da deren Einarbeitung einige Wochen dauern würde.
Das Gespräch wurde von beiden Seiten als sehr konstruktiv bewertet. Es wurde ein zeitnaher Folgetermin vereinbart, an dem die noch offenen Kritikpunkte geklärt werden. Beide Partner vereinbarten darüber hinaus unkomplizierte Verfahren, um Härtefälle kurzfristig zu klären.

Den Kolleginnen und Kollegen empfahl Frau Dr. Voß unbedingt, gegebenenfalls auch mehrmals, telefonisch einen finanziellen Engpass zu signalisieren.