12. Februar 2015

Gewerkschaft der Polizei (GdP) - Kreisgruppe Nordwestmecklenburg

Politischer Stammtisch mit der KG NWM in Wismar

Wismar:.

Lange hatten wir es uns vorgenommen. Nun im neuen Jahr wollten wir keine unnötige Zeit verstreichen lassen und fanden einen gemeinsamen Gesprächstermin. Schließlich geht es um nicht mehr oder weniger wie die Arbeitsfähigkeit der Polizei. Als Bereich mit dem ältesten Personalbestand im Land, der zudem noch durch hohe Ausfälle wegen Erkrankungen von Mitarbeitern belastet ist, war es uns wichtig, unseren Landtagsabgeordneten die Betroffenheit aus berufenem Munde deutlich zu machen. Der Landtagsabgeordnete, Tilo Gundlack, SPD, hatte sich bereit erklärt, in einem ersten Gespräch und wenn Bedarf besteht, regelmäßig an einem Politischen Stammtisch zusammen zu kommen.

Themen waren somit:

Innere Sicherheit und Stellenabbau,
Aufgaben der Polizei und
die reale Personalsituation in den Dienststellen

Insbesondere zur Personalsituation konnten die anwesenden Kollegen einige Beispiele anführen, die sehr deutlich machten, dass die Polizei an der Leistungsgrenze angekommen ist. Wir brauchen dringend ausreichend jungen Nachersatz!

Da wir in den nächsten Jahren auch mit weiteren Einsparungen im Ministerium für Inneres und Sport rechnen müssen, machten wir uns Gedanken, wie Politik und Polizei gemeinsam weiter den Bedürfnissen der Bevölkerung nach innerer Sicherheit gerecht werden können. So war das Gespräch auch geprägt von einer sehr offenen und kritischen Atmosphäre. Ob die Schwerlasttransportbegleitung, artfremde Tätigkeiten, Beamtenbesoldung und auch die Struktur der Polizei, es wurde teils sehr kontrovers diskutiert. Auch in MV gilt es die Notwendigkeit der Unfallaufnahme bei Wild- und Parkplatzunfällen, welche z.B. in SH (mit denen wir ja immer gerne verglichen werden) aber auch anderen Bundesländern schon längst nicht mehr von der Polizei geleistet wird, zu hinterfragen.

Die Möglichkeit der teilweisen Verjüngung der Landespolizei durch die Nutzung von Altersteilzeitregelungen wurde dabei auch besprochen.

Wir hoffen, dass unsere Offenheit dazu beiträgt, dass hier die Einsicht wächst, dass bei den Mitarbeitern in den Kriminalkommissariaten, der Wasserschutzpolizei, den Verkehrsautobahnpolizei – und anderen Revieren nicht noch mehr gespart werden darf!

Ein weiterer Personalabbau werde zwangsläufig dazu führen, dass wir nicht mehr in allen Revieren rund um die Uhr Polizei vorhalten können. Dies bedeutet dann zu den Zeiten eine deutlich verlängerte Reaktionszeit, welches die Politik den Bürgern und Gemeinden erklären muss.

Natürlich bedarf es dazu weiterer Gespräche auch mit anderen Landtagsabgeordneten. So wird dies nicht der letzte politische Stammtisch gewesen sein.