29. November 2016

Erfolg kontinuierlich kritischer und konstruktiver GdP-Arbeit

Hannover.

Am 28. November 2016 haben die Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anja Piel, ihre Ergänzungswünsche zum Vorschlag des Landeskabinetts für den Haushalt 2017/2018 auf einer Pressekonferenz dargestellt. Dabei liegt ein Schwerpunkt im Bereich der Inneren Sicherheit. Hier wurde noch einmal nachgebessert. Der Haushalt soll auf der Dezembersitzung des Landtages diskutiert und verabschiedet werden.

Unabhängig davon, dass es immer noch etliche Baustellen in der Polizei gibt, konnte man mit diesem Ergebnis nicht wirklich rechnen. Insofern ist dies sehr positiv und ein Erfolg der GdP-Arbeit.
Wir haben mit einer Pressemitteilung unmittelbar nach Bekanntwerden der vorgesehenen Verbesserungen reagiert. Heute wurde in den niedersächsischen Zeitungen dazu berichtet.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden haben bei der Pressekonferenz mehrmals auf die guten Gespräche mit der GdP verwiesen und am 29. November ist in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) nachzulesen, dass Johanne Modder und Anja Piel darstellten, dass „…die Ergebnisse im Wesentlichen auf Forderungen der GdP und der kritischen und konstruktiven Gespräche mit der GdP“ beruhen.

Die Ergebnisse im Einzelnen:

Einführung der Heilfürsorge wieder für alle und Absenkung des Eigenanteils. So beträgt die Eigenbeteiligung bei der Heilfürsorge nur noch 1,3 Prozent. Natürlich wollen wir mittelfristig wieder zu einer vollständig freien Heilfürsorge kommen, aber auch dieser Zwischenschritt ist gut und wichtig.
Die Zahl der durch die Landesregierung geplanten Stellenhebungen (250 von A 9 nach A 11) wurde nach unseren intensiven Gesprächen mit den Fraktionsspitzen und dem Innenminister verdoppelt, so dass wir jetzt 500 Hebungen haben, was zu den rund 1.000 Pensionierungsbeförderungen zusätzlich 1.000 Beförderungen ergibt: 500 nach A 10 und 500 nach A 11. In allen Gesprächen haben wir appelliert, dass man diese zusätzlichen Beförderungen spätestens zum 1. Juni 2017 ausspricht, also vor der neuen Beurteilungsrunde.
Unserer Dauerforderung nach Vorratseinstellungen wurde ebenfalls gefolgt. Auch das ist ein Erfolg unserer gewerkschaftspolitischen Arbeit.
Die Erschwerniszulage für Spezialeinheiten wird auf 225 Euro erhöht

"Wer hat´s gemacht? Die GdP hat´s gemacht!"