01. Mai 2009

Politik für die Wirtschaftskrise mitverantwortlich

Duisburg.

Für die anhaltende Wirtschafts- und Finanzmarktkrise sind nicht nur führende Industrie- und Bankmanager verantwortlich, die durch überzogene Renditeerwartungen die Bundesrepublik in die bislang tiefste Rezension geführt haben, sondern auch führende Politiker. Darauf hat der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter vor 10 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 1. Mai-Kundgebung des DGB in Duisburg hingewiesen. Richter erinnerte daran, dass es die Politik gewesen ist, „die über eine Vereinfachung von Steuergesetzen den Managern erst den Weg gebahnt hat, auf dem sie Milliarden am Finanzamt vorbei ins Ausland transferieren konnten“. Zudem kritisierte Richter, dass die Politik über die gezielte Schwächung der Gewerkschaften und über die Hartz-Reformen erst die Entstehung eines Niedriglohnsektors möglich gemacht hat, „auf dem Millionen von Menschen zu Löhnen arbeiten müssen, mit denen sie noch nicht einmal ihren Lebensunterhalt finanzieren können“.

Zwar würde die Politik inzwischen Besserung geloben und wolle die internationalen Finanzströme besser kontrollieren, dennoch hat Richter Zweifel an der Wirksamkeit der bislang angekündigten Maßnahmen. Die Bundesregierung verspreche zwar eine Trockenlegung der Steueroasen, „aber die führenden Wirtschaftsstaaten können sich noch nicht einmal auf eine Definition einigen, was unter Steueroasen zu verstehen ist“, kritisierte Richter. Zudem hätten CDU und SPD angekündigt, die Gewerkschaften bei der Überwindung der Wirtschaftskrise einzubeziehen, die Bundesregierung könne sich aber „noch nicht einmal auf wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Niedriglohnsektors verständigen“. Korrekturbedarf sieht Richter auch beim Steuersystem, „das die Finanzierung staatlicher Aufgaben vor allem den mittleren Einkommensgruppen auflastet, um Spitzenverdiener und Unternehmen zu entlasten“.

Kritisch bewertet der GdP-Vorsitzende zudem die Pläne der Bundesregierung zur Einrichtung sogenannter Bad-Banks. „Warum müssen die Steuerzahler für die Verluste der Banken aufkommen, während die Gewinne privatisiert werden?“ fragte Richter. „Wenn bei einer Bank ein Verlust entsteht, heißt das ja nicht, dass das Geld weg ist. Es hat nur jemand anderes.“