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Wahlanalyse der Gewerkschaft der Polizei NRW

Landesvorstandssitzung der GdP in Düsseldorf

Aktuelle Probleme aus Sicht der GdP und des Hauptpersonalrates

Düsseldorf.

Am 24.September traf sich der Gesamtvorstand der Gewerkschaft der Polizei NRW in Düsseldorf. Karl-Heinz Kochs vertrat als Stellvertreter den verhinderten Landesvorsitzenden Arnold Plickert. Die Vorstandsmitglieder diskutierten den Wahlausgang der Bundestagswahl aus NRW Sicht. Weiterhin wurde der Werdegang der Tarifauseinandersetzung mit Rot-Grün thematisiert , wie auch aktuelle Probleme, die sich aus der alltäglichen Arbeit des PHPR mit dem MIK ergeben.Der Bezirk wurde durch ihren Vorsitzenden Lorenz Rojahn (Titelbild - links), sowie Josef Rodine (Tarif) wie auch Klaus Büscher (ST - Münsterland) und Steven Fischer (GE - Emscher-Lippe) vertreten.

Während sich die GdP im Wahlkampf neutral verhalten hat, haben die IG Gewerkschaften des DGB positioniert ( siehe Artikel DGB in Herne). Die SPD und die Grünen haben in NRW Federn gelassen, was nach dem Umgang mit den ÖD Gewerkschaften  abzusehen war. Beide Parteien werden sich ihrer Ursprünge neu besinnen müssen.

Diesbezüglich wurde auch die Normenkontrollklage von CDU und FDP zum Tarifkürzungsdiktat der Kraft-Regierung diskutiert. Hier werden noch Widerspruchsverfahren der Arbeitnehmer im Beamtenbereich folgen. Zusätzliche Steuermehreinnahmen sind nun offenkundig und wurden nicht an Polizeibeamtinnen und - beamten weitergegeben.

Zum Haushalt 2014 hat die GdP ihre Forderungen eingebracht. U.a. sind Mehreinstellungen und die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder ein Thema.

Von über 1400 neuen Kolleginnen und Kollegen an der FHS sind bisher weit mehr als 1300 in die Gewerkschaft der Polizei eingetreten. Das entspricht auch dem Bundestrend. Die GdP legt von Jahr zu Jahr an Mitgliedern zu, was für die gute Arbeit der GdP aber auch für Notwendigkeit spricht, den Regierenden die Stirn zu zeigen.

Als Einzelthemen wurde diskutiert über die Urlaubs VO , die nun für alle auf 30 Tage erhöht wird, wie auch die Veranstaltung de höheren Dienstes in Kamen, die deutlich machten, was sie von der Gängelung der Landesregierung halten. In Erinnerung ist noch die historische Versammlung von 2003 als die Lebensarbeitszeitverlängerung für separierte Bereiche abgebogen wurde. Die GdP bleibt auch dabei , dass A13 er in den h.D. aufsteigen müssen, um ihren Erfahrungsschatz zu nutzen und zu belohnen. Beamte des h.D. sollten Behördenleiter werden können.

              

                Steven Fischer (GE) ; Josef Rodine (Tarif) ; Klaus Büscher (ST)

Das Verhalten vom Vorstand des FC Schalke 04 wurde diskutiert , wie auch die Gewalttätigkeiten der Hooligans des Traditionsvereins. Die eingesetzten Beamten und die Einsatzleitung haben sich vorbildlich verhalten und genießen die absolute Solidarität. Die Taktik des Im Ralf Jäger wird nicht kommentiert.

Weiterhin wurde der Delegiertentag 2014 vorbesprochen und hier sollen neben den Personalentscheidungen auch wegweisende Beschlüsse in Sachfragen diskutiert werden.

Aktuelle Themen waren die A12/13 Ausschreibungen , der Abschlußbericht zur NSU, die Benachteiligung von Lehrenden , die zur LAFP wechseln , das landesweite Versetzungsverfahren und die IT Untersuchung zu Zeitkontigenten.

Hier brachte sich vor allem Josef Rodine (ST - Tarif) ein. Er bemängelte zum einen die Transparenz der Untersuchung als auch die Gefahren, die sich für das Personal und die Eingruppierungen ergeben könnten.

Zum Gesundheitsmanagement klagte vor allem BV Vertreter Klaus Büscher über die Abschmelzung von Möglichkeiten an einer Vorsorge-Kur teilzunehmen. Die Kurplätze werden anscheinend immer weiter reduziert.

Auch Steven Fischer aus dem Bezirk stellte die derzeitige Konstellation des Polizeiärztlichen Dienstes infrage. :" Weg zum Service - hin zur Kontrolle !" Dies ist weder fürsorglich noch sachgerecht gedacht ! Hierüber gab es kontroverse Meinungen zum Thema : Wieviel Polizeiarzt brauchen wir eigentlich ?

             

                               Sitzung im MIK in Düsseldorf am 24.09.2013

Aus diesem Spektrum und noch vielen anderen Themen wurde deutlich : Ein Durchschnaufen gibt es nicht . Die GdP hat zahlreiche Baustellen, die sie dem MIK vortragen wird.

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